Für die Fünf-Sterne-Bewegung ist es der gefährlichste politische Bumerang seit Regierungsantritt: Die staatliche Rettung der maroden Genueser Bank CARIGE (Cassa di risparmio di Genova e Imperia) erinnert fatal an den vielkritisierten Eingriff der Regierungen Renzi und Gentiloni zur Rettung von MPS, Banca Etruria und Popolari Veneti. Zwar sind Details und Begleitumstände nur sehr bedingt vergleichbar, doch ruft die umstrittene Operation die Ereignisse von damals lebhaft in Erinnerung: Die Sprechchöre und Brandreden der Fünf-Sterne-Bewegung im Parlament, die an Hysterie grenzenden Auftritte Di Maios und Di Battistas, die Anschwärzung des Partito Democratico als Vertreter der Banken und Finanzlobbies.

 

Tatsache ist, dass in dem eilends verabschiedeten Dekret der Text des PD aus dem Jahre 2016 teilweise im Wortlaut übernommen wird. "Il decreto è una fotocopia del nostro sul Monte dei Paschi", merkt der ehemalige Finanzminister Carlo Padoan an – nicht ohne Schadenfreude.

 

 

Die Fünf-Sterne-Bewegung hat bis zuletzt versucht, die staatliche Finanzspritze von drei Milliarden Euro für die marode Genueser Bank zu vermeiden. Doch angesichts des Liquiditätsschwunds der letzten Wochen schien kein anderer Ausweg möglich. Von vielen Konten waren letzthin merkliche Summern verschwunden. Um das Schreckgespenst einer drohenden Verstaatlichung der seit Jahren krisenanfälligen Bank zu vermeiden, entschloss sich die Regierung auf Druck von Finanzminister Tria zum Eingriff. Innerhalb weniger Minuten wurde eine Sondersitzung des Ministerrates einberufen, um die Geldspritze zu bewilligen – für die Bewegung ein fataler Image-Schaden, der sie auf dieselbe Ebene mit den verhassten PD-Exponenten Renzi und Padoan stellt.

 

Fürs Kleingedruckte und die nötigen Differenzierungen interessiert sich wohl kaum jemand. Ein Blick in die sozialen Medien genügt, um die Wut der aufgebrachten Basis zu erkennen. Dort wird Di Maio auch in den eigenen Reihen zu Kleinholz gemacht: "Soldi statali per un' altra banca" – ein politisches Schreckgespenst. Doch das Kapitel ist freilich noch nicht zu Ende. Hält der Abzug merklicher Summen von den Konten an, droht eine Fusion bzw. Verstaatlichung nach dem für die Fünf-Sterne-Bewegung katastrophalen Vorbild des Monte dei Paschi – möglicherweise kurz vor den nahenden Europawahlen – ein Albtraum.