Der Verfassungsgesetzentwurf, den der SVP-Senator Karl Zeller gemeinsam mit anderen Trentiner und Südtiroler Parlamentariern in Rom eingebracht hat, sieht eine weitreichende Ausweitung der Kompetenzen der Provinz Bozen vor. Die italienische Regierung wusste nichts von dem Entwurf, auch der Unterstaatssekretär im Ministerium für regionale Angelegenheiten, Gianclaudio Bressa, der von der SVP als “ausgewiesener Verfechter der Sonderautonomien und Freund Südtirols” gelobt wird, tappte bis die ersten Medienberichte erschienen im Dunkeln. Seine Partei, der PD, reagiert zumindest im Trentino verschnupft auf den parlamentarischen Vorstoß, der im Übrigen auf Anordnung der Landeshauptleute Arno Kompatscher und Ugo Rossi geschehen ist. Und was sagt Bressa selbst?

Herr Bressa, Sie scheinen eine klare Position zu haben, was die Einbringung des besagten Gesetzentwurfes anbelangt…
Gianclaudio Bressa: Ich habe keinerlei Position. In dem Sinne, dass es sich hier um einen Gesetzentwurf wie einen jeden anderen parlamentarischen Gesetzentwurf auch handelt.

Der allerdings zum falschen Zeitpunkt vorgelegt wurde? So werden Sie zumindest im Corriere dell’Alto Adige zitiert.
Nein, er ist nicht zum falschen Zeitpunkt gekommen. Soll heißen, ein Abgeordneter kann einen Gesetzentwurf – auch einen Verfassungsgesetzentwurf – vorlegen, wann er will. Auch in der letzten Minute am letzten Tag der Legislaturperiode. Das ist nicht das Problem.

Wo liegt der Hund dann begraben?
Es ist so, dass dieser Gesetzentwurf zumindest nach meinem Erkenntnisstand auf der Agenda der Regierung nicht aufzutauchen scheint. Es ist also eine Initiative einiger Parlamentarier, die das Autonomiestatut abändern wollen, die aber meiner Ansicht nach keinerlei Chance hat, noch in dieser Legislaturperiode behandelt zu werden. Dazu kommt, dass man gleichzeitig noch etwas beachten muss: Trient und Bozen haben auf lokaler Ebene einen Prozess eingeleitet, um die Meinungen der Menschen zur Reform des Autonomiestatuts anzuhören. Dass dann jetzt dieser Gesetzentwurf kommt, ist für mich das Pferd von hinten aufzäumen. Verstehen Sie mich richtig, es gibt nichts Schlimmes daran. Nur glaube ich, dass das eine Sache ist, die nicht richtig abgestimmt wurde.

Ich bin überzeugt, dass die Wahlen in Bozen immens wichtig sind. Aber nicht, was das Verhältnis zwischen PD und SVP anbelangt.

Mit der italienischen Regierung?
Nein, zeitlich nicht richtig abgestimmt. Aber das ist meine persönliche Meinung. Für Gesetzentwürfe braucht es das Einverständnis der Regierung nicht. Diese entstehen, wie gesagt, auf Initiative der Parlamentarier.

Trotzdem ist das Verhältnis zwischen SVP und dem regierenden PD doch ein enges. Können Sie sich vorstellen, warum Senator Zeller den Entwurf ohne Absprache, zum Beispiel mit Ihnen als direktes Bindeglied zur Regierung, vorgelegt hat?
Auf diese Frage kann ich nicht antworten, das müssen Sie ihn schon selbst fragen.

In einem heute (9. Februar) erschienenen Interview mit der Tageszeitung stellt Zeller die rhetorische Frage, ob er denn etwa für die kommenden Jahre in Sachen Autonomiepolitik zum Nichtstun verdammt sein sollte…
Senator Zeller kann tun, was er will, er kann auch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Elefanten vorlegen, niemand kann ihn daran hindern. Er muss sich nur mit Thomas Widmann (Präsident des Südtiroler Landtags, Anm. d. Red.) über das Warum er das gemacht hat, einig werden. Angesichts der Tatsache, dass der Landtag den Autonomiekonvent angeregt hat. Und normalerweise steht ein solcher Gesetzentwurf am Ende dieses Prozesses, nicht am Anfang.

Bahnt sich hier eine Verstimmung zwischen der SVP und dem PD in Rom an?
Was hat denn jetzt das Verhältnis zwischen SVP und PD mit dieser Sache zu tun? Alle Parlamentarier, SVP wie PD, können jene Gesetzentwürfe vorlegen, die sie für wichtig halten. Es gibt auch solche, die die Abschaffung der Regionen mit Sonderstatut fordern. Aber das sind Initiativen einzelner Abgeordneter. Ich sehe da keinen logischen Zusammenhang. Ich kann nur sagen, dass das Dinge sind, die sie unter sich ausmachen müssen. Die Regierung hat mit diesen Dynamiken nichts zu tun. Genauso wenig wie die Abkommen zwischen der Regierung und der Volkspartei.

Der Pakt zwischen SVP und PD steht auf festen Füßen?
Was das Verhältnis zur Volkspartei anbelangt, es ist dasselbe Verhältnis, das wir auch vorher hatten. Ich sehe da wirklich keinen Zusammenhang zwischen der einen und der anderen Sache. Das Abkommen steht und wird auch weiterhin bestehen.

Senator Zeller kann tun, was er will, er kann auch einen Gesetzentwurf zum Schutz der Elefanten vorlegen.

Ein Abkommen, das auch Dank Ihres Einsatzes zustande gekommen ist. Und auch durch die jüngsten Entwicklungen auf lokaler Ebene nicht in Gefahr ist?
Warum denn das?

Zum Beispiel aufgrund des angekündigten Alleingangs der SVP bei den Neuwahlen in Bozen. Zumindest im ersten Wahlgang will man es alleine versuchen.
Das ist eine andere Geschichte, eine Angelegenheit, die die Wahlen in der Gemeinde Bozen betreffen und zu der ich Ihnen nichts sagen kann, weil ich mich darum nicht kümmere.

Vergangenen Herbst hatten Sie dazu sehr wohl etwas zu sagen. Als Sie die SVP davor warnten, es sich durch einen eventuellen Alleingang bei den Neuwahlen mit dem PD zu verscherzen.
Das ist meine persönliche Meinung. Und ich bin frei, diese zu äußern. Ich bin überzeugt, dass die Wahlen in Bozen immens wichtig sind. Aber nicht, was das Verhältnis zwischen PD und SVP anbelangt. Sondern für Südtirol, damit es weiterhin als eine Angelegenheit für sich betrachtet werden kann. Das ist übrigens eine Einschätzung, an der ich nach wie vor festhalte. Aber die hat wieder nichts mit dem Verhältnis zwischen SVP und Regierung zu tun, das ist eine andere Sache.