Politik | Landtag

Verjagtes Gespenst

Das Landtagspräsidium hat den Minderheitenbericht von Andreas Pöder zur Sanitätsreform für unzulässig erklärt. Doch erreicht hat der Oppositionelle trotzdem etwas.
Andreas Pöder
Foto: bürgerunion

Ein Gespenst geht um im Landtag – das Gespenst der Obstruktion. Den Übersetzern und Saaldienern läuft ein Schauer über den Rücken beim Gedanken, nächtelang an ihrem Arbeitsplatz festzusitzen, nur weil ein Landtagsabgeordneter beschlossen hat, einer Landesrätin auch im letzten Moment noch Steine in den Weg zu legen. Vielmehr als Steine sind es knapp 5.000 Seiten Papier, die Andreas Pöder zur Sanitätsreform von Martha Stocker zu einem Minderheitenbericht zusammengeschustert hat. Wo andere Oppositionsvertreter wenige Blatt Papier benötigen, kennt Pöder keine Grenzen. Doch seine Absicht ist klar: die Arbeiten zur “Killer-Sanitätsreform”, wie er sie nennt, ein weiteres Mal lahmzulegen.

Ungehalten reagierte am Donnerstag Vormittag SVP-Fraktionsvorsitzender Dieter Steger auf die Aussicht, Pöder beim Verlesen sämtlicher 4.907 Seiten seines Minderheitenberichtes im Plenum zuhören zu müssen. Er machte Druck auf Roberto Bizzo: “Wenn ich Landtagspräsident wäre, würde ich diesen Bericht nicht einmal anschauen und keine Sekunde zögern, ihn für unzulässig zu erklären.” Und genau das hat Roberto Bizzo nun getan. “Wir haben beschlossen, den Minderheitenbericht von Andreas Pöder nicht zuzulassen”, teilt der Landtagspräsident am Nachmittag per SMS mit. In einer Fraktionssprechersitzung war über den Fortgang der Arbeiten im Landtag diskutiert worden. Mit dem Ergebnis, dass die Sanitätsreform nun auf die April-Sitzung verschoben wurde. “Und es gibt eine Anhörung mit der Landesrätin”, lässt Pöder über Facebook wissen. Der Termin dafür ist Dienstag, 21. März um 14.30 Uhr. Also doch ein kleiner Erfolg für den Landtagsabgeordneten der Bürgerunion – und sein Gespenst.