Vor nicht einmal zwei Monaten beschlossen, wird die Impfpflicht in Österreich nun ausgesetzt. Davor und dazwischen wurde die gesamte Diskussion begleitet von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Impfpflichtbefürwortern und -gegnern.

Wie Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Rahmen der heutigen Pressekonferenz erklärte, würden viele Argumente derzeit dafür sprechen, dass dieser Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt sei. Aufgrund der vorherrschenden Virus-Variante sehe man keine Notwendigkeit, die Impfpflicht tatsächlich umzusetzen, erklärte die Ministerin, die sich dabei auf das Urteil der Expertenkommission berief. Diese hatte in ihrem Bericht durchaus Spielraum für eine Impfpflicht für Ungeimpfte und nicht Genesene gesehen. So heißt es darin unter anderem, dass die grundsätzliche Impfpflicht als probates Mittel zur Sicherstellung einer hohen Durchimpfungsrate prinzipiell weiterhin sinnvoll sei, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden.

 

 

Ministerin Edtstadler erklärte allerdings auch, dass das letzte Kapitel noch nicht geschrieben sei und man sich die Option einer Reaktivierung offen halten wolle.

Mit der Impfpflicht werden auch die Strafen ausgesetzt, die Mitte März hätten folgen sollen. Geldstrafen in Höhe von bis zu 3600 Euro wären für jene fällig gewesen, die sich der Pflichtimpfung widersetzt hätten.

 

Das Gesetz als solches wird bleiben, eine eigene Verordnung über die Aussetzung wird durch den Hauptausschuss des Nationalrats gehen. Über Details und Umfang zu dieser Verordnung liegen zum derzeitigen Zeitpunkt allerdings noch keine Informationen vor. Darüber könne erst nach deren Fertigstellung Auskunft erteilt werden, heißt es laut Standard aus dem Gesundheitsministerium.