Hoher Besuch stand am gestrigen Dienstag, 10. Mai im Landtag an. Am ersten Tag der Mai-Sitzung konnte Landtagspräsident Thomas Widmann den Südtirol-Unterausschuss im österreichischen Nationalrat begrüßen. Themen, die bei dem Treffen mit den Landtagsabgeordneten im Mittelpunkt standen, waren der Autonomiekonvent, die italienische Verfassungsreform und die Grenzkontrollen am Brenner.

Nachdem die österreichischen Parlamentarier über Zweck und Aufbau des Autonomiekonvents informiert worden waren, hatten sie die Möglichkeit, ihre Eindrücke vorzubringen. Hermann Krist (SPÖ) bedauerte, dass es bislang zu wenig Informationen über den Stand des Reformprozesses gebe, umso wertvoller sei das Gespräch am Dienstag. Werner Neubauer begrüßte den Konvent als Instrument der Direkten Demokratie. Der FPÖ-Politiker hatte sich bis zuletzt für die Doppelte Staatsbürgerschaft eingesetzt, bevor sie im Parlament versenkt wurde. Er versicherte, dass man, sollte sich der Konvent als offizielle Instanz dafür aussprechen, das Parlament erneut damit befassen werde. Georg Willi von den Grünen fragte, wie man mit den Ergebnissen des Konvents umgehen wolle und ob nicht die Gefahr bestehe, dass da große Hoffnungen enttäuscht würden. Daraufhin entbrannte eine bewegte Debatte unter den Südtiroler Abgeordneten. Die Vertreter der deutschsprachigen Opposition brachten ihre Bedenken zum Ausdruck, dass die Arbeiten des Konvents die Autonomie gefährden könnten. Auch im Hinblick auf die italienische Verfassungsreform und ihre zentralistische Ausrichtung. “Die Sonderrolle Südtirols als Minderheitengebiet steht in Frage”, meinte etwa Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) und bedauerte, dass Österreich nicht im Konvent vertreten sei. “Für mich ist es wichtig, die Schutzmachtfunktion gut wahrzunehmen”, betonte Willi, nachdem Thomas Widmann erklärt hatte, dass die Rolle Österreichs im Konvent “noch zu klären” sei.

In Italien wird man immer wieder mit der Aussage konfrontiert, dass Österreich – siehe Zaun – die Südtiroler nicht mehr wolle.
(Sven Knoll)

Zur Sprache kam auch die Aussage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der kürzlich gemeint hatte, Südtirol solle darüber abstimmen, ob es zu Österreich gehören wolle. Pius Leitner von den Freiheitlichen verteidigte Straches Worte, “für mich ist mehr als die Autonomie möglich”, so Leitner. Harsche Kritik hingegen von Alessandro Urzì (Alto Adige nel Cuore): “Si è trattato di dichiarazioni che mettono in discussione il tradizionale rapporto di amicizia fra Italia ed Austria.” Peinlich berührt von Straches Sager schrieben ihn einige der österreichischen Parlamentarier  dem aktuellen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen zu.

Die Autonomie ist ein Erfolgsprojekt wie es in Europa kein zweites gibt.
(Hermann Gahr)

“Mit Sorge” schaue man in Südtirol auf die Rhetorik der letzten Wochen und Monate, gestand Dieter Steger (SVP). SPÖ-Parlamentarier Krist berichtete von einem Stimmungsumschwung in Österreich, auf den die dortige Regierung reagieren musste. Er riet den Anwesenden, nicht zu sehr auf die Medien zu achten, “die haben ihre eigene Politik”. Um mehr Verständnis für die Grenzkontrollen warb auch Christoph Hagen vom Team Stronach: “Es ist ein Hilfeschrei, Österreich muss sich wehren gegenüber der EU wie gegenüber Italien, das bisher seine Aufgabe nicht nachgekommen ist.” Er, Hagen, verstehe die Südtiroler Sicht, aber wenn es nicht anders gehe, müsse man Maßnahmen setzen. Hermann Gahr von der ÖVP hingegen versicherte, dass niemand Zäune am Brenner wolle, fügte allerdings hinzu, dass “Österreich die Kontrolle darüber behalten will, wer ins Land kommt”. Die Äußerungen von Angela Merkel und Matteo Renzi in dieser Frage hält Gahr für übertrieben, “aber es gibt jetzt ein Umdenken”. Sein Appell an die Südtiroler: Geschlossen auftreten, denn schließlich habe man auch in der Vergangenheit damit Erfolg gehabt. “Daher sollte man auch den Konvent nicht von vornherein ablehnen.” Und schließlich wünschte der ÖVP-Parlamentarier Südtirol Einigkeit “in diesen schwierigen Fragen” und äußerte die Hoffnung, dass der Brenner wieder zum Punkt des Austauschs und nicht der Trennung werde.