Erster Durchbruch bei den Verhandlungen von Südtirol und dem Trentino über die umstrittene Finanzierung von Grenzgemeinden über den Fondo ODI. Künftig soll der Sitz des Fonds, der in Anlehnung an seinen Präsidenten Aldo Brancher auch als Fondo Brancher bezeichnet wird, von Verona nach Bozen und Trient verlegt werden. Damit wollen sich die beiden Provinzen jene stärkere Mitsprache sichern, mangels der sich Altlandeshauptmann Luis Durnwalder seit jeher geweigert hatte, die im Mailänder Abkommen vereinbarten 40 Millionen Euro pro Jahr für Projekte in den Grenzgemeinden freizugeben.

Ein Schritt, den sein Nachfolger Arno Kompatscher am Dienstag nach den Verhandlungen mit Staatsekretär Gianclaudio Bressa als richtige Entscheidung bezeichnete. Nur auf diese Art sei eine Neuverhandlung möglich geworden, meinte er; auch wären sonst plötzlich ganze Nachbarregionen in den Genuss der Mittel gekommen. Und die waren schließlich dazu gedacht, über Infrastrukturprojekte das Wohlstandsgefälle zu den unmittelbar angrenzenden Gemeinden in Provinzen wie Belluno und Sondrio auszugleichen.

Damit kann sichergestellt werden, dass die 40 Millionen Euro aus Südtirol auch tatsächlich in den Grenzgemeinden ankommen

Das soll nun nach dem Vorschlag der beiden Provinzen durch die Einrichtung eines alle fünf Jahre zwischen Trient und Bozen rotierenden Sekretariats garantiert werden, das für die Verwaltung der jährlich 80 Millionen Euro verantwortlich sein wird. Sprich: Über die Verwendung der Gelder wird nicht mehr in Verona entschieden. Vielmehr müssen alle Projektvorschläge in Bozen oder Trient eingereicht werden, wo ein Komitee aus den beiden Landeshauptleuten, den Präsidenten der betroffenen Regionen und Vertretern des Regionenministeriums absegnet, was finanziert wird. Dank dieser Mitsprache kann laut Kompatscher sicher gestellt werden, dass die 40 Millionen Euro aus Südtirol auch tatsächlich in den Grenzgemeinden ankommen.

Noch sind die Unterschriften unter das Abkommen nicht gesetzt. Das soll laut dem Landeshauptmann aber in rund zwei Wochen nach der Klärung letzter technischer Details geschehen. Voraussichtlich parallel zu den weit umfassenderen Finanzverhandlungen mit Rom, bei denen es um die Umsetzung des Mailänder Abkommens bzw. eines eventuellen Nachfolgeabkommens geht. Dabei ist allerdings noch weit mehr zu klären als letzte technische Fragen, ließ Arno Kompatscher verstehen.