Wirtschaft | Energieversorgung

Im Knebelvertrag mit der EU

Um PNRR-Gelder zu erhalten, ist Italien zu Ausschreibungen verpflichtet. Das betrifft Alperia-Großkraftwerke und Südtirols Stromnetz. Nun ergreift SVP-Senator Meinhard Durnwalder die Initiative.
von Anna Luther
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Stromständer
Foto: Seehauserfoto

  • Die Südtiroler Volkspartei (SVP) drückt in Rom auf das Gaspedal: SVP-Senator Meinhard Durnwalder teilt mit, dass die 12er-Kommission gestern eine Durchführungsbestimmung für die Stromverteilung von Südtirol und Trentino vorgelegt hat. Denn in diesem Jahr müssen bis Ende August nicht nur die Konzessionen von sieben Wasserkraftwerken der Alperia, sondern auch die Konzessionen für das Südtiroler Stromnetz innerhalb von 31. Dezember 2025 neu ausgeschrieben werden. 

    Das betrifft nicht nur den Energieriesen Alperia in Besitz des Landes, sondern auch die kleineren Anbieter wie etwa Genossenschaften. Zwar verfallen die Konzessionen für die Verteilung erst im Jahr 2030, aber sie müssen bereits fünf Jahre zuvor neu ausgeschrieben werden. Das setzt die Ämter von Energielandesrat Peter Brunner unter Druck, die noch immer unterbesetzt sind.

  • Verhandlungen mit der EU
    Meinhard Durnwalder: Der SVP-Senator sitzt mit Angelo Gennaccaro in der 12er-Kommission. Foto: SVP

    Noch dringlicher ist die Lage bei der Stromproduktion, hier müsste das Land bis zum 27. August die Ausschreibung der Wasserkraftwerke in Bruneck, Prembach, Waidbruck/Barbian, Naturns, Wiesen-Pfitsch, Graun und Marling veröffentlichen. Die sieben Anlagen von Alperia produzieren rund ein Viertel der Süditroler Wasserkraft. 

    Dass Stromkonzessionen und Strandbäder ausgeschrieben werden müssen, ist Teil einer wichtigen Vereinbarung zwischen Rom und Brüssel: Italien hat dies zugesagt, um von der Europäischen Union (EU) die vielen Milliarden für den nationalen Wiederaufbaufonds PNRR zu erhalten. Gleichzeitig ist das EU-Land das einzige, das Stromkonzessionen mit einem Enddatum vergibt und somit auch auswärtigen Unternehmen den Markt öffnet. In den anderen EU-Ländern gelten die Konzessionen bis auf Widerruf. Nun ist Italien mit der EU in Verhandlung, um diesen Teil der Vereinbarung zu ändern. „Wenn das gelingt, wird die Regierung in Rom ein Dringlichkeitsdekret erlassen“, sagt Durnwalder. 

  • Strommarkt soll in Südtirols Hand bleiben

    Inzwischen arbeitet die 12er-Kommission daran, dass die Konzessionen der Stromverteilung weiterhin in die Zuständigkeit des Landes fallen. Ihr Vorschlag sieht vor, dass die Konzessionen vom Land bis zu 20 Jahre verlängert werden können, wenn die Konzessionäre außerordentliche Investitionspläne vorlegen. „Diese Pläne betreffen voraussichtlich sowohl Ausgleichsmaßnahmen für die Umwelt als auch die Gebühren“, erklärt Durnwalder. Gesetzliche Grundlage hierfür sei das Haushaltsgesetz 2024, das eine bis zu 20-jährige Verlängerung der Konzessionen ermöglicht – sofern die außerordentlichen Investitionspläne von den staatlichen Ministerien und der Aufsichtsbehörde ARERA genehmigt werden. Die 12er-Kommission schlägt hingegen vor, dass in der Region Trentino-Südtirol die autonomen Provinzen selbst die Pläne der Konzessionäre prüfen und die entsprechende Verlängerung gewähren können.

    Ziel sei es, dass die Durchführungsbestimmung pünktlich bis zum Ende des Jahres verabschiedet wird. „Das ist ein sportlicher Plan, aber wir werden alles daran setzen“, so der SVP-Senator. Dem Vorschlag müssen nun auch die Ministerien in Rom zustimmen, um von der Regierung Meloni als Durchführungsbestimmung beschlossen zu werden. Hier seien vor allem die Gutachten des Umwelt- und Finanzminsteriums ausschlaggebend.

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