Politik | Österreich - Wahlen

Erfolg der Bierpartei

Bierpartei erhält mehr als 8 Prozent bei der Präsidentenwahl in Österreich. Alexander van der Bellen bleibt Präsident.
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Foto: Präsidentschaftskanzlei

Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5 Prozent. Damit wählten 3.340.609 den neuen Bundespräsidenten. Allerdings wurden die Wahlkarten noch nicht ausgezählt. Es wurden 958.136 Wahlkarten beantragt, das sind 15 Prozent der Wahlberechtigten.

Die Wahlbeteiligung kann durch die Briefwahl also noch höher werden, bis auf 67,5 Prozent steigen.  Dennoch muss diese Beteiligung in Österreich als enttäuschend bei der Wahl eines Bundespräsidenten gelten. Es wurde auf die Teilnahme an der Wahl verzichtet. Alexander van der Bellen findet nicht so breite Zustimmung in der Bevölkerung, wie das Ergebnis vortäuscht.

Das österreichische Bundesministerium für Inneres gab das vorläufige Endergebnis bekannt:

Alexander Van der Bellen 54,6 %
Walter Rosenkranz 19,1 %
Tassilo Wallentin 8,4 %
Dominik Wlazny 8,2 %
Gerald Grosz 6,0 %
Michael Brunner 2,2 %
Heinrich Staudinger 1,6 %

Die Wahlkarten sind in diesem Ergebnis noch nicht berücksichtigt. Es wird allerdings nicht erwartet, dass van der Bellen dadurch weniger als 50 Prozent erreichen könnte.
 

Wie kann die Wahl beurteilt werden

Die "Bierpartei" ist der eigentliche Gewinner der Wahl in Österreich, mit über 8 Prozent der Stimmen für Wlazny-Pogo.  Hingegen ist das Ergebnis für MFG wohl enttäuschend, mit nur 2,2 Prozent für Michael Brunner.

Aufgrund der vielfältigen Kandidaten  konnte das Potential für Rosenkranz wohl nur bei 25 bis 27 Prozent beurteilt werden, das sind die Stimmen, die die FPÖ früher erzielte .

Es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass Tassilo Wallentin mehr Stimmen erhält als Rosenkranz, da das Verhalten der Leser der Kronen Zeitung nicht geschätzt werden konnte. Die Kronen Zeitung verfügte 2021 über eine Reichweite von 1,7 Millionen, bei einer verkauften Auflage von über 633.000 Stück. Eventuell hätten die Leser der Kronen Zeitung deutlich für Wallentin votieren können. Das Ergebnis muss deshalb für Wallentin als ernüchternd beurteilt werden.

Michael Brunner durfte mit der MFG, wenn man die Wahlen in Oberösterreich als Vergleichswert betrachtete, wohl auf 5 Prozent der Stimmen hoffen.  Das Ergebnis blieb unter den Erwartungen. MFG wird Konzepte und Themen besser definieren und präsentieren müssen, wenn ein Erfolg bei Nationalratswahlen noch angestrebt werden soll.

Da Heinrich Staudinger in der breiten Öffentlichkeit bisher bedauerlicherweise nicht sehr bekannt war, mussten seine Aussichten als sehr schwierig beurteilt werden, mehr als 3 Prozent schienen unter den aktuellen Voraussetzungen kaum möglich.

Die Bierpartei ist nicht untypisch für den aktuellen Zustand der Republik Österreich. Auch Alexander van der Bellen spekulierte, mit den österreichischen Grünen, immer wieder darauf, Erfolg mit einem kabaretthaften Auftritt zu erzielen. Kabarettnummern haben in den vergangenen Jahren zu sehr die Kultur des Landes übernommen, auch die politische Kultur bestimmt. Dabei konnte die "Bierpartei" wohl auch auf Wähler zählen, die gerade noch für Sebastian Kurz schwärmten. Wo Kurz Kanzler werden konnte, da ist auch ein Bierpräsident möglich.

Dennoch hätte man für den Kabarettisten Wlazny-Pogo, mit seiner "Bierpartei", wohl nicht mehr als 1 Prozent der Stimmen prognostiziert, falls Österreich noch als zurechnungsfähig gelten wollte.

Ibiza-Präsident

"Stichwort Ibizakrise", das war das Argument, mit dem van der Bellen für Stimmen warb. Er schrieb es deutlich in seine Wahlwerbung. Er wollte damit beweisen, dass er keine Skandalpräsident ist, der für Affären sorgt. Im Unterschied zu anderen Politikern des Landes, die auf Ibiza nachdenkliche Feriengespräche führten.

Aber die Moral in Österreich krankt nicht dort, wo van der Bellen es behauptet.  Alexander van der Bellen ist "keine sichere Wahl in stürmischen Zeiten", wie er als Slogan auf seinen Plakaten behauptete. Er gab keine Stellungnahmen ab, wenn wichtige Grundrechte verletzt wurden, setzte sich nicht ein, für den Schutz des Eigentums.

Sollen kritische Stimmen in Österreich mit Vermögenskonfiskation ausgeschaltet werden. Will der Präsident dies weiterhin decken. Das Amtsverständnis und Verhalten von Alexander van der Bellen wird noch exakt zu analysieren sein.  Er könnte der österreichische Präsident werden, für den das Land sich noch schämen muss.

Links:

Präsident und Eigentum
Salto, 6. 10. 2022

Wie hält es der österreichische Bundespräsident mit dem Schutz des Eigentums
Tabula Rasa Magazin, 6. 10. 2022
Am 9. Oktober wird in Österreich der Bundespräsident gewählt. Sechs Kandidaten wurden von Johannes Schütz befragt. Über ihr Verständnis des Rechts auf Eigentum. Das Problem der Vermögenskonfiskation ist seit Jahren virulent in Wien.

 

Österreichische Präsidentschaftskanzlei deckt Enteignungen
Tabula Rasa, 19. 3. 2019
Die Antwort erfolgte durch Ludwig Adamovich. Er ist der Berater des österreichischen Bundespräsidenten, wenn es um „verfassungsrechtliche Angelegenheiten“ geht.  Adamovich leugnete die Beweise. Doch wurden hunderte Fälle von der Volksanwaltschaft dokumentiert.