Politik | Rentenkandal

Politrenten: Rekurse innerhalb November

Mindestens 50 Rekurse gegen die neue Politrenten-Regelung? Stimmt nicht, noch ist alles im Fluss, sagt Franz Pahl.

Aus den täglichen Schlagzeilen sind sie zwar weitgehend verschwunden. Unter der Oberfläche brodelt es in Sachen Politrenten jedoch immer noch gewaltig. Nach dem Abschluss der Ermittlungen der Trientner Staatsanwaltschaft wird nun gespannt eine mögliche Anklage der politisch Verantwortlichen für die alte Rentenregelung gewartet. Mit mindestens ebenso viel Spannung wird aber auch darauf gepasst, wer der alten Garde gegen die Neuregelung der explosiven Materie Rekurs einlegen wird, dank der mittlerweile bald 20 Millionen Euro an die Region zurückgezahlt wurden. Nachdem bereits vergangene Woche der Name Alois Kofler durchsickerte, bringt die Tageszeitung Alto Adige am Montag neue petegolezze: Mindestens 50 Rekurse gegen die Regionalgesetze Nr. 4 und Nr. 5 seien bereits im Anrollen, schreibt die italienische Tageszeitung, darunter bekannte Namen wie Siegfried Brugger, Luis Durnwalder, Franz Pahl und Oskar Peterlini. Rechtliche Unterstützung erhielten sie dabei von großen Namen unter Italiens Verfassungsrechtlern, wie den Ex-Präsidenten des Verfassungsgerichts wie Giovanni Maria Flick und Cesare Ruperto. 

Keine Bestätigung gibt es dafür vom Präsidenten der Vereinigung der Altmandatare Franz Pahl. „Diese Informationen stimmen zum Teil überhaupt nicht“, widerspricht er dem Alto Adige, „derzeit kommt erst alles in Fluss“. Laut dem ehemaligen Regionalratspräsidenten kann vorerst nur sicher gesagt werden, dass sich mehr als 20 Rekurse abzeichnen. Wer sich letztendlich auf dem Rechtsweg gegen die Neuregelung zur Wehr setzten wird, soll jedoch schon in Kürze klarer sein. „Wir werden die Rekurse voraussichtlich innerhalb des Monats November einreichen“, kündigt Pahl an.

Sind Rekurse von Altlandeshauptmann Luis Durnwalder oder dem ehemaligen Obmann Siegfried Brugger nun als symbolträchtiges Ringen der alten SVP mit den neuen Köpfen Arno Kompatscher und Philipp Achammer zu sehen, wie es der Alto Adige  zuspitzt? Von Siegfried Brugger sind auf solche Fragen keine Antworten zu bekommen. „Ich arbeite an einer gesetzlichen Überprüfung“, meint der Ex-SVP-Obmann und Ex-Parlamentarier, „mehr sage ich dazu nicht.“ Seine Position sei in jedem Fall eine andere, da er gar nicht die Voraussetzungen gehabt habe, für Vorschusszahlungen zu optieren. „Wie jede Privatperson auf dieser Welt kann ich die Dinge nun genauer studieren, Rekurse oder Klage machen“, meint er. „Doch was ich darüber sage und was nicht, entscheide ich selbst.“ 

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Willy Pöder Mo., 10.11.2014 - 13:31

Welch ein Zufall! Heute stellt Christoph Franceschini sein Buch "SELfservice" in Bozen/Bolzano/Bulsan vor. Soviel mittlerweile dazu bekannt geworden ist, befasst sich der Autor darin mit dem SEL-Skandal. Doch der Titel "SELfservice" ließe sich genau so gut auf den Umschlag des Skandals um die Politrenten und -gehälter setzen: "Selfservice" eben. Vielleicht gibt Franceschini, übrigens Träger des Claus-Gatterer-Preises, dazu einen eigenen Skandalband heraus. Das Interesse, so glaub' ich, wäre durchaus vorhanden. Und die Rentenkrösusse würden sich zweifellos etwas mehr Aufmerksamkeit verdienen - gerade ob des 'Verdienten'.

Mo., 10.11.2014 - 13:31 Permalink