Es hatte sich angebahnt, nun ist die offizielle Bestätigung gekommen: Das Land wird aus der Brennercom aussteigen. Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag ein entsprechendes Rahmenabkommen genehmigt. Die Spaltungspläne waren bereits vergangene Woche in den Medien des Landes verkündet worden. Demnach scheint die Eiszeit, die seit Juni dieses Jahres zwischen dem privaten Gesellschafter Athesia und den öffentlichen Teilhabern herrschte, langsam in Tauwetter umzuschlagen. “Das Klima hat sich entspannt” und “Wir sind derzeit in konstruktiven Verhandlungen”, so wurde Brennercom-Geschäftsführer Karl Manfredi am vergangenen Freitag von der Presse zitiert.

“Ganz einfach geeinigt”

Ein kurzer Rückblick: Am 19. Juni erklärte der Brennercom-Verwaltungsrat die Beteiligungen der öffentlichen Gesellschafter am Kommunikationsunternehmen für erloschen. Man berief sich auf das Gesetz Nr. 147 aus dem Jahr 2013, das öffentlichen Verwaltungen vorschreibt, Anteile, die nicht von strategischer Bedeutung sind, abzustoßen. In Folge wurden auch die weiteren öffentlichen Teilhaber, Stadtwerke Brixen und Selfin GmbH darüber informiert, dass ihre Anteile erloschen wären. Sowohl das Land als auch die Stadtwerke Brixen und Selfin legten Berufung gegen den Beschluss ein. Und bekamen vom Bozner Unternehmensgericht Recht. Dieses verfügte Mitte Juli die Wiedereinsetzung von Land, Brixner Stadtwerken und Selfin als Brennercom-Aktionäre. Zumindest so lange, bis ein gerichtliches Urteil vorliegen würde. Die Hauptverhandlung hätte im Dezember 2015 stattfinden sollen.

Doch inzwischen wurden intensive Verhandlungen in Gang gesetzt. “Die Grundvoraussetzung dieser Verhandlungen war für mich die Wiedereintragung des Landes und der öffentlichen Gesellschaften als Gesellschafter der Brennercom AG”, erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher auf der Pressekonferenz im Anschluss an die dienstägliche Sitzung der Landesregierung. Im Zuge der Verhandlungen hatte der private Brennercom-Gesellschafter und Athesia-Inhaber Michl Ebner dem Land am 30. Juli ein Angebot gemacht: Ein freiwilliger Verzicht vonseiten des Landes auf seine Brennercom-Aktien. Dafür hätte es die Breitbandnetze sowie 15 Millionen erhalten – so viel sollen die Landesbeteiligungen an der Brennercom zu jenem Zeitpunkt laut Unternehmensführung Wert gewesen sein. Kompatscher konnte dem Angebot wenig abgewinnen, die Verhandlungen liefen weiter. Nun scheint man auf einen grünen Zweig gekommen zu sein. “Wir haben uns am Ende ganz einfach geeinigt, wie wir diese Dinge am besten lösen”, sagte Landeshauptmann Kompatscher den Medien am Dienstag.

Öffentlich verabschiedet sich von privat

Und wie schaut diese “beste” Lösung nun aus? Das Rahmenabkommen, das Kompatscher & Co. verabschiedet haben, sieht vor, dass das Breitbandnetz von der Gesellschaft abgetrennt wird. Was heißt, dass die Brennercom dem Land die gesamten 85 Kilometer an Breitbandinfrastruktur übertragen wird, zusätzlich zum dazugehörigen Personal und Know-How. Im Gegenzug dazu steigt das Land aus der Brennercom aus und mit ihm die anderen öffentlichen Teilhaber. “Die öffentlichen Gesellschaften Brennerautobahn AG, Selfin, Stadtwerke Brixen und das Land wollen gemeinsam als eigene Gesellschaft den von der Brennercom AG geführten Breitbandbereich, den die Landesregierung für von strategischem und öffentlichem Interesse befunden hat, übernehmen”, heißt es vonseiten des Landes. Somit wird die Brennercom zur Gänze in private Hände fallen, bleibt aber weiterhin als Kommunikationsdienstleister tätig. Die neue Gesellschaft wird indes die Errichtung, Instandhaltung, Verwaltung und Betrieb der Telekommunikationsinfrastrukturen übernehmen.

Mit der Umsetzung des heute gutgeheißenen Rahmenabkommens und der daraus resultierenden Spaltung des Unternehmens Brennercom wird eine öffentliche Gesellschaft entstehen, die den Breitbandbereich bedient und eine private Gesellschaft, die vor allem die Providertätigkeit abedeckt.

Mehrere Schritte Richtung Spaltung

Zu klären bleibt, zu welchen Konditionen das Land den Austritt vollzieht. Zwei Sachverständiger werden den abzutretenden Betriebszweig “Breitband” bewerten, also “welche Leitungen, Gebäude, Gerätschaften, Dienstbarkeiten, Rechte, Verträge und welches spezialisierte Personal zu diesem Bezriebszweig gehören”, so Kompatscher. Ebenso soll die Höhe des Ausgleichs, den das Land für seinen Austritt erhält, ermittelt werden. “Da der Wert des Betriebszweigs ‘Breitband’ geringer sein dürfte, als die Aktien, die sich im Besitz des Landes befinden, wird die Differenz an das Land ausbezahlt werden”, kündigt der Landeshauptmann an. Das Land hält derzeit rund 20.000 Brennercom-Aktien. Und wie der Landeshauptmann Ende vergangener Woche im Gespräch mit der Tageszeitung verriet, dürften es wohl mehr als die im Juli angebotenen 15 Millionen Euro werden: “Der Preis wird nach Erstellung der Zwischenbilanz erstellt, aber wir sprechen wahrscheinlich von 1.000 Euro plus x”, so Kompatscher. Auf annähernd 1.000 Euro pro Aktie hatte die Wirtschafsprüfer-Firma Deloitte 2013 den Wert berechnet. Der Wert dürfte inzwischen aber weiter gestiegen sein.

Bis zum 30. November soll die Zwischenbilanz erstellt sein, die Bewertung des Betriebszweig “Breitband” wird bis zum 8. Jänner 2016 erfolgen. Danach soll ein Sachverständiger mit der Spaltung der Gesellschaft betraut werden und das Land wird aus der Brennercom austreten.

Arno Kompatscher scheint zufrieden: “Wir bekommen das, was wir wollen”, bekräftigte er auf der Pressekonferenz: das Breitbandnetz bleibt in öffentlicher Hand. “Unser Ziel ist und bleibt unser institutioneller Auftrag, nämlich die Erschließung des Landes mit Breitband mittels einer lückenlosen und flächendeckenden Anbindung aller Gemeinden und Bürger an das Glasfasernetz”, unterstrich der Landeshauptmann. Von einem “Deal” mit dem Hause Athesia will er nichts wissen. “Eine Vereinbarung bedeutet, dass immer alle einverstanden sind und eine gute Vereinbarung hinterlässt am Ende keine Besiegten, sondern nur Gewinner.”