Politik | Rechtsstreit

Die Lex Twenty kommt in den Landtag

Die Landesregierung stimmt dem Tausch von Handelsflächen in Bozen-Süd zu und ändert das Gesetz, um den Schadensersatz an Aspiag, Podini und Tosolini nicht bezahlen zu müssen.
  • Eigentlich wollte die Landesregierung noch unter Altlandeshauptmann Luis Durnwalder, dass das 2011 eröffnete Twenty das erste und einzige Kaufhaus Südtirols bleibt. Denn nicht umsonst sorgt sich der Handels- und Dienstleistungsverband (hds) um die Zukunft des kleinstrukturierten Einzelhandels, der durch Onlinehandel und im Wettbewerb mit Konzernen ums Überleben kämpft. 

     

    „Leider ist es das x-te Beispiel in Südtirol für ad hoc und ad personam Gesetzgebung wie auch die Lex Benko für den Waltherpark.“

     

    Doch die leer ausgegangene Konkurrenz klagte gegen den Bau und die Erweiterung des sogenannten Landeseinkaufszentrums namens Twenty und erhielt nach jahrelangem Rechtsstreit heuer vor dem Staatsrat in Rom recht. Deshalb will die Landesregierung nun mit einer Änderung der Handelsordnung in den Begleitgesetzen zum Landeshaushalt 2026 die öffentliche Hand davor bewahren, Schadensersatz von bis zu 130 Millionen Euro zu bezahlen. Denn schließlich haben Land und Gemeinde Bozen den Bau und die Erweiterung des Kaufhauses der Podini-Gruppe genehmigt. 

  • Der Waltherpark: Heuer wurde nun das dritte Einkaufszentrum der Landeshauptstadt eröffnet. Foto: Seehauserfoto
  • „Um aus dieser Sackgasse herauszukommen, in die sich das Land manövriert hat, ist das der beste Ausweg. Leider ist es das x-te Beispiel in Südtirol für ad hoc und ad personam Gesetzgebung wie auch die Lex Benko für den Waltherpark“, kommentiert Team K-Fraktionsvorsitzender Paul Köllensperger. „Diese Bestimmungen könnten zum Präzedenzfall werden, deshalb habe ich mich bereits im Gesetzgebungsausschuss der Stimme enthalten“, erklärt Brigitte Foppa, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

    Dabei sei heute das Modell von Einkaufhäusern eigentlich überholt. „Wir müssten mehr auf Einzelhandel und Qualitätsprodukte setzen“, so Köllensperger. „Wir stehen bei Reichtum und Konsum in ganz Italien an der Spitze und man sieht, was das mit den Menschen macht. Das pulsierende Herz der Stadt ist jetzt in einem Einkaufszentrum zu finden. Der Waltherplatz wirkt nun fast wie Peripherie, dort wird im Gegensatz zum Einkaufszentrum im Winter nicht geheizt und im Sommer nicht gekühlt. Diese Veränderung ist politisch zu verantworten“, sagt Foppa mit Blick auf den kürzlich eröffneten Waltherpark in Bozen. 

  • Der Tausch von Handelsflächen

    Die Mitbewerber Aspiag und Tosolini-Gruppe sowie der aktuelle Betreiber des Twenty, die Podini-Gruppe, haben sich in den vergangenen Wochen mit dem Land außergerichtlich geeinigt. Manuela Defant, Direktorin der Abteilung Wirtschaftsentwicklung, teilte gegenüber der Südtiroler Wirtschaftszeitung die konkreten Zahlen zum Tausch der Handelsflächen mit. 

    Das Twenty soll laut Einigung bereits genehmigte, aber zum Großteil nicht genutzte Handelsfläche von 3.390 Quadratmetern an Aspiag abgeben, die bereits heute schon knapp 1.600 Quadratmeter im Twenty nutzt. Zudem könnten die Rechtsstreitigkeiten auch beim Kaufhaus Centrum der Familie Tosolini beigelegt werden, da mit der Änderung der Handelsordnung nun die bestehenden Handelsflächen rechtlich saniert und 400 zusätzliche Quadratmeter erweitert werden können.

    Genehmigt werden soll die Lex Twenty morgen Nachmittag im Südtiroler Landtag – Teile der Opposition haben bereits ihre Ablehnung angekündigt.