Grünes Licht für Zellers Koalition
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Die Hälfte der Gemeinderäte gab ihre Stimmzettel leer ab, dennoch gab es beim zweiten Wahl-Versuch doch Grund zum Jubel, als der 25-jährige Renato Dalla Zuanna (Alleanza per Merano) zum Gemeinderatspräsidenten ernannt wurde und die Sitzungsleitung übernahm. Sabine Kiem (Team K) wurde zur Stellvertreterin gewählt. Ähnlich gespalten, die Meinungen über das neue Regierungsprogramm und den neuen Stadtrat. Hohe Erwartungen, Vertrauensvorschüsse, Mut – Es bleibt spannend im Meraner Gemeinderat.
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Zehn Punkte für Merans Zukunft
Den Schwerpunkt bildete Zellers Regierungsprogramm, das sie als „Vision für die nächste Legislaturperiode“ präsentierte. Die Bürgermeisterin betonte Merans historische Rolle als Kulturstadt und kündigte eine verstärkte Integrationspolitik an. Besonders eindringlich betonte sie ihre Ambitionen für die Annäherung der Sprachgruppen: „Es ist mir ein großes Anliegen, die Integration voranzutreiben und ein gutes Miteinander zu ermöglichen.“
Ihr Zehn-Punkte-Programm fasste die Bürgermeisterin knapp zusammen: Eine Stadtplanung mit leistbarem Wohnraum, wobei es nicht einfach nur um den Bau von Wohnungen gehen, sondern auch um Lebensqualität gehen soll. Die geplante Nord-West-Umfahrung bezeichnete Zeller als „kleine Revolution“, die den Mobilitätsplan für die nächsten zehn Jahre prägen werde. Weitere Schwerpunkte sind Kultur, Sicherheit, Wirtschaftsförderung jenseits des Tourismus, Bürokratieabbau, Schulinfrastruktur, Familienpolitik, Sport und Chancengleichheit sowie Umweltschutz.
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Vertrauen und Skepsis
Die Reaktionen fielen erwartungsgemäß gemischt aus. Florian Mayr (Grüne) kritisierte das Fehlen von Gemeindewohnungen und sozialem Wohnbau im Programm. Aufgrund der Koalitionspartner verweigerten die Grünen ihre Zustimmung. Sabine Kiem (Team K) hingegen signalisierte einen bemerkenswerten „Vertrauensvorschuss". Zellers Ziele würden mit den Vorstellungen des Team Ks übereinstimmen, dies gelte allerdings nicht für die SVP, die zunehmend nach rechts bewegen würde. Die Erwartungen seien hoch, so Kiem.
„Ein fehlerhaftes Regierungsprogramm, das eher wie ein Traum-Buch klingt“
La Civica und Fratelli d’Italia lobten das Bauprojekt des neuen Untermaiser Schulzentrums, das nun in Angriff genommen werden soll, äußerten aber Kritik am „fehlerhaften Regierungsprogramm, das eher wie ein Traum-Buch klingt“. Zeller konterte souverän. Das Programm wurde anschließend mit 21 zu 8 Stimmen bei 6 Enthaltungen angenommen.
Die neue Stadtregierung spiegelt veränderte politische Verhältnisse wider. Die SVP übernimmt mit vier von sieben Posten die Führung: Neben Zeller wurden Stefan Frötscher als Sozialstadtrat, Barbara Hölzl für Wirtschaft, Tourismus und Mobilität sowie Christoph Mitterhofer für Landwirtschaft und öffentliche Arbeiten, eingesetzt. Antonella Costanzo (Merano Coraggiosa) wurde mit den Ressorts Umwelt, Energie, Schule und italienische Kultur beauftragt und Daniele Di Lucrezia (PD) erhielt die Bereiche Standesamt, Jugend und IT.
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Verrat der Alleanza?
Nerio Zaccaria (Alleanza per Merano), ursprünglich im gegnerischen Lager, wird Vizebürgermeister und Finanzstadtrat. Das schien noch nicht ganz verdaut und sorgte für erheblichen Unmut. Die Linke kritisierte die Regierung als „Mitte-rechts-gerichtet und lobbyorientiert“, während Fratelli d’Italia der Alleanza „Verrat“ vorwarfen.
Schließlich wurde die Stadtregierung mit 23 zu 14 Stimmen bestätigt. Grüne, Linke und italienische Bürgerlisten stimmten dagegen. Unerwartet kam das JA von Hannes Widmann (Süd-Tiroler Freiheit).
Die Sitzung markierte den Regierungswechsel, zeichnete sich jedoch auch durch laute Stimmen aus der Opposition aus. Zellers Wunsch einer harmonischen Zusammenarbeit bleibt abzuwarten.
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Politik lebt von Debatte, Verantwortung und Vertrauen.
Seit langem kann dies aufgrund der verschiedenen Vorkommnisse in der Vergangenheit bezweifelt werden. Nur mal zum Beispiel:
https://salto.bz/de/article/05062025/erste-gemeinderatssitzung-meran
Oder auch, um auch eine andere Liste zu nennen:
https://www.tageszeitung.it/2020/12/27/der-versorgungsjob-2/
Ebenso schwindet das Vertrauen wirklich mitbestimmen zu können.
Hier gilt es wohl anzusetzen, aufarbeiten, vertrauen wiederherzustellen au stärken. Die Wahlbeteiligung auf der Gemeindeebene spricht für sich.
Vertrauen ist nicht nur für eine funktionierde Demokratie grundlegend (vgl.a.: https://library.fes.de/pdf-files/dialog/10117.pdf
Nur mit Formulierung von
allgemeinen Zielen und…
allgemeinen Zielen und Wünschen klappt es eher nicht. Es braucht einen Wettbewerb um beste Konzepte und konkrete Ausgestaltung.