Agentur auf Abstellgleis
Viel ist dem Direktor der Abteilung Mobilität am Montag nicht zu entlocken. “Es ist nicht üblich, Stellungnahmen abzugeben bevor der Beschluss der Landesregierung da ist”, bittet Günther Burger um Verständnis. Dabei verrät der letzte Punkt auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung des Kabinetts Kompatscher bereits alles: “Auflösung der Landesmobilitätsagentur – Soppressione dell’Agenzia provinciale per la mobilità”.
Wir können das besser
Offiziell begonnen hat die Tätigkeit der Landesmobilitätsagentur am 1. September 2012. So steht es auf der Homepage der Agentur, die in der Kurzform auch als LMA bezeichnet wird. Ins Leben gerufen wurde sie Ende 2008, um Aufgaben zu übernehmen, die bis dahin an die SAD-Tochter SII ausgelagert waren – und für die das Land im Jahr rund 3,3 Millionen Euro ausgegeben hatte. “Wir sind der Meinung, dass eine landeseigene Agentur dies wesentlich günstiger übernehmen könnte”, hatte sich Landeshauptmann Luis Durnwalder damals überzeugt gezeigt. Als Hilfskörperschaft sollte die LMA die Abteilung Mobilität bei der Planung der öffentlichen Nahverkehrsdienste unterstützen, ebenso bei der Information der Fahrgäste, in Kommunikation und Marketing, Verwaltung der technischen Anlagen und des Verkaufsnetzes, bei der Überwachung der öffentlichen Nahverkehrsdienste und dem Mobilitätsmanagement.
“Wir haben diese Agentur gegründet, damit sie wichtige technische Aufgaben übernehmen kann: die Planung der Fahrpläne, die Umsetzung des Südtiroltakts, die Verbesserung der Dienste, Umfragen bei den Nutzern oder die Planung der Konzessionen”, ließ der damalige Mobilitätslandesrat Thomas Widmann wissen. 1,8 Millionen Euro wurden der LMA zuletzt 2016 an Geldern aus dem Landeshaushalt zugeteilt. Im selben Jahr wies die Agentur einen Gewinn von 127.295 Euro aus. Doch warum wird die als derart wichtig angepriesene Körperschaft nun abgeschafft – nach nur fünf Jahren? Weder die Gründe noch der genaue Zeitplan zur Auflösung der Agentur sind bei Abteilungsdirektor Burger in Erfahrung zu bringen. Er lässt nur soviel wissen: “Die Auflösung tritt mit Ende des Jahres in Kraft” und: “Die Mitarbeiter gehen in die Abteilung über”.
Agentur ohne Direktor und ohne Zukunft
Die Mitarbeiter, das sind fünf Angestellte. Darunter Karin Canini. Seit 1. Mai 2017 ist sie die geschäftsführende Direktorin der LMA. Bis dahin hatte Roberto Rubbo die Agentur als Direktor geleitet. Am 30. April 2017 ging er in Pension. Sein Posten wurde bis heute nicht nachbesetzt.
Worum sich die LMA zuletzt gekümmert hat – und welche Stelle nun die “wichtigen technischen Aufgaben” übernehmen wird, darüber kann bzw. will Günther Burger vorerst keine Auskunft geben. Ein Hinweis findet sich bereits im Landesmobilitätsgesetz, das im November 2015 vom Landtag genehmigt wurde. Dort heißt es bereits im Art. 1:
“Weiters wird die STA technische- und Verwaltungsaufgaben übernehmen, die derzeit teils vom Informations- und Serviceprovider der öffentlichen Nahverkehrsbetriebe – SII (derzeit beim Konzessionär SAD angesiedelt), teils von der Landesmobilitätsagentur ausgeübt werden. Es handelt sich um Aufgaben in Bezug auf das integrierte Verkehrssystem (Wartung und Instandhaltung der technischen Systeme an Bord der Busse und Züge, des Server- und Kommunikationssystems zwischen der Zentrale und dem Rollmaterial, des Entwertungs- und Tarifsystems, des Verkaufsnetztes und des Informationssystems für die Fahrgäste), sowie Aufgaben in Bezug auf die Förderung des öffentlichen Verkehrs und die Einführung innovativer Dienste.”
Allem Anschein nach wird demnach die Landesgesellschaft STA (Südtiroler Transportstrukturen AG) die Tätigkeiten der LMA übernehmen.
In Sachen SII ist inzwischen eine Einigung mit der SAD erfolgt, nun schafft die Landesregierung auch in Sachen LMA Klarheit – und die Landesmobilitätsagentur nach nur einem halben Jahrzehnt Geschichte wieder ab.