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Hinter geschlossenen Türen

Geht es in Österreich voran? ÖVP, SPÖ und NEOS verhandeln, doch der Weg zu einer Einigung ist steinig. Vor allem die Forderungen der NEOS sorgen für Spannungen. Die Frage, ob die aktuellen Sondierungsgespräche endlich Früchte tragen, beschäftigt das Land.
von Sarah Franceschini
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Österreich. NEOS
Foto: ORF

  • Seitdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor einigen Wochen der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilte – und das trotz der Stimmstärke der FPÖ – sind nun bereits sieben Wochen seit den Nationalratswahlen ins Land gezogen. Doch eine endgültige Lösung scheint noch nicht in Sicht: Wer kann mit wem, und vor allem, wer will? Die Gespräche gestalten sich zäh. Am heutigen 11. November gehen die Verhandlungen in die vierte Runde. Bisher haben sich ÖVP-Chef Karl Nehammer und SPÖ-Chef Andreas Babler nur zu zweit ausgetauscht, jetzt gesellt sich auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger hinzu. Dabei wird der genau Zeitpunkt und Ort der Gespräche nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt. Die Verhandlungen nehmen eine neue Dynamik an: Aus einem Dialog wird ein Dreieck, das mehr Balance, aber auch neue Herausforderungen mit sich bringt.

    Ein zentraler Punkt bleibt die Frage nach der Kompromissbereitschaft. Wer starr auf den Positionen verharrt, die im Wahlkampf gepredigt wurden, wird wenig Raum für eine Einigung lassen. Ziel muss es sein, einen gemeinsamen Weg zu finden. Offenheit und die Bereitschaft zur Verhandlung sind nun essenziell, um die Chancen einer Zusammenarbeit auszuloten.

  • Warum kein Regierungsbildungsauftrag an die FPÖ?

    Bundespräsident Van der Bellen entschied am 22. Oktober 2024, den Regierungsbildungsauftrag an die ÖVP (26,27 %) zu vergeben, obwohl die FPÖ (28,85 %) die meisten Stimmen erhielt. Nach Gesprächen der FPÖ mit allen Parteien wurde klar, dass niemand zu einer Koalition bereit war. Internationale Bedenken und die umstrittene politische Linie der FPÖ schürten zudem Zweifel an deren Regierungsfähigkeit. Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik wurde der Auftrag zur Regierungsbildung nicht der stimmenstärksten Partei erteilt.

  • Schon jetzt zeichnet sich eine erste mögliche Konfliktlinie ab: Die NEOS sorgten mit Forderungen für Aufsehen. Selbstbewusst beanspruchen sie das Finanzministerium, ein Schlüsselressort, das für sie die Grundlage für einen „echten Reformkurs“ darstellt. Doch diese Forderung stieß auf Widerstand. 

     

    „Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und Reformen.“

     

    Laut dem Ö1-Journal reagierten ÖVP und SPÖ verärgert auf die klaren Worte von NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. Dieser hatte im Profil betont, wie wichtig das Finanzministerium für seine Partei sei: „Das Finanzministerium ist der größte Hebel für einen echten Kurs der Sanierung und Reformen.“ Auf Nachfrage relativierte das NEOS-Büro jedoch: Man wolle das Ministerium zwar, aber es sei kein unverrückbares Muss. Ein Balanceakt, der den Verhandlungsprozess prägen dürfte. Allerdings ist der Kurs der NEOS-Chefin auch klar: Sie will eine neue Ära jedes Mitregieren führen. 

  • Hoffnung auf eine stabile Regierung
    Karl Nehammer (ÖVP): Es liegt an der ÖVP, die Regierungsbildungsgespräche zu führen und eine stabile Koalition für Österreich zu finden. Foto: Karl Nehammer/Facebook

    Trotz der Differenzen gibt es auch Lichtblicke. Peter Haubner, dienstältester ÖVP-Abgeordneter und zweiter Nationalratspräsident, betonte gestern in der ORF-Sendung „Hohes Haus“ die bestehenden Gemeinsamkeiten. In Bereichen wie Wirtschaftspolitik, Arbeitsplatzsicherung sowie mehr Brutto vom Netto gäbe es wichtige Schnittmengen, die Hoffnung auf eine tragfähige Koalition geben. Doch ob diese Schnittstellen ausreichen, bleibt offen. Eines steht fest: Alle Beteiligten sind sich einig, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. Veränderung ist das Stichwort, das in Variationen aus allen Lagern zu hören ist. Doch wie genau diese Veränderung aussehen soll, ist weiterhin unklar. Und während eine Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS durchaus Potenzial zeigt, sind die Herausforderungen enorm.

    Eine Zweierkoalition aus Schwarz und Rot wäre weiterhin eine Option – allerdings mit nur einer hauchdünnen Mandatsmehrheit. Die Möglichkeit einer Koalition mit den Grünen ist ebenso weiterhin eine Option. Doch Woche sieben nach der Wahl mahnt zur Eile: Die andauernden Gespräche könnten für Unmut in der Bevölkerung sorgen, und auch die Parteien müssen sich der Gefahr bewusst sein, dass langwierige Unsicherheiten ihre Glaubwürdigkeit kosten könnten.

    Das oberste Ziel ist klar: Österreich braucht eine handlungsfähige und stabile Regierung. Doch ob und wann dieses Ziel erreicht wird, bleibt abzuwarten. Sicher ist nur, dass es Geduld und Verhandlungswillen braucht, um die nächsten Schritte zu gehen – und diese Schritte werden entscheidend sein. Bis das erreicht wird, dürfte es noch einige Zeit dauern. 

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