Der diesjährige Dreier-Landtag der Europaregion Tirol–Südtirol–Trentino endet mit einem gemischten Fazit: 18 der 20 vorgelegten Anträge wurden angenommen – zwei hochumstrittene Verkehrsinitiativen jedoch abgelehnt. Dabei handelte es sich eigentlich um dringend erwartete Entscheidungen angesichts des Verkehrschaos zu Pfingsten. Dafür wurde dem Antrag des Team K als Kompromisslösung zugestimmt, demzufolge ein grenzübergreifendes Komitee zur Koordinierung der Verkehrspolitik entlang der Brennerachse eingerichtet werden soll. 

Der Südtiroler Landtagspräsident Arnold Schuler, die Präsidentin des Tiroler Landtags Sonja Ledl-Rossmann und Claudio Soini , Landtagspräsident des Trentino, zogen bei der abschließenden Pressekonferenz des Dreier-Landtags Bilanz .

Insbesondere der Antrag Nr. 17: „Maßnahmen zur Optimierung der Verkehrslage an der Lueg-Brücke“, sorgte für intensive Debatten. Tiroler Abgeordnete lehnten diesen Antrag geschlossen ab. Auch Antrag Nr. 4 zum Verkehr über Ländergrenzen hinweg wurde nicht angenommen. Die Differenzen innerhalb der Region in Bezug auf Verkehrsbelastung und Maßnahmenpläne sind offenkundig.

Umso bemerkenswerter war die Einigung auf den Alternativvorschlag des Team K. Dessen Antrag sieht die Einrichtung eines grenzüberschreitenden Verkehrskomitees vor. Dieses Gremium soll künftig für die notwendige Abstimmung bei verkehrspolitischen Maßnahmen auf der Brennerroute sorgen. Insbesondere das Baustellenmanagement, die Verkehrslenkung und die Entwicklung langfristiger Strategien zur Reduktion von Emissionen sollen im neugegründeten Gremium abgestimmt werden. Ziel: chaotische Situationen wie an Pfingsten sollen künftig vermieden werden.  

Das Team K betonte, dass dies ein pragmatischer und politisch notwendiger Schritt sei, um gegenseitige Schuldzuweisungen zu vermeiden und strukturierte Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Im Bereich Klima- und Umweltschutz wurde ein Maßnahmenpaket zur Forcierung des Umweltschutzes in Bergwaldgebieten beschlossen. Vorgesehen sind digitale Überwachungsinstrumente, die Bereitstellung von Ressourcen zur angemessenen Waldpflege, der Schutz von Gewässern und Biodiversität, die Errichtung einer Euregio-Bergwaldplattform und der „Bienenpfad“.

Letzterer soll ein Themen-Wanderweg sein, der durch Wälder und Wiesen führen und sensibilisierend für die Rolle der Biene wirken soll. Im Zuge dessen kann am Aufbau einer Bienencommunity gearbeitet werden, die entlang des Weges Bienen-Biotope anlegen soll.

Ebenfalls beschlossen wurde eine gemeinsame Strategie zur Förderung eines nachhaltigen Tourismus. Es gilt Maßnahmen zu erarbeiten, die auf eine bessere saisonale und geografische Verteilung der Besucher abzielen und die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung berücksichtigen. Der klassische Hotspot-Tourismus soll reduziert und alternative Formen wie Kultur-, Natur-, Gesundheits- sowie Kulinariktourismus gezielt gefördert werden. Wichtiger Bestandteil ist zudem der Ausbau der öffentlichen Verkehrsanbindung auch in weniger frequentierten Regionen. Ergänzend soll eine gemeinsame Kommunikationsstrategie erarbeitet werden.

Bei der abschließenden Pressekonferenz nahm Südtirols Landtagspräsident Arnold Schuler Stellung zum Anliegen, den Dreier Landtag zu einem „Euregio-Parlament“ auszubauen. Dieses wurde sowohl von den österreichischen Grünen als auch von Landeshauptmann Arno Kompatscher vorgebracht, flankiert vom Running-Gag der Abgeordneten: Anträge werden befürwortet und bleiben dann jahrelang liegen.

„Der Europäische Verband für territoriale Zusammenarbeit ist ein konkretes Instrument zur Umsetzung von Beschlüssen.“

Schuler erklärte gegenüber SALTO den Vorschlag des Landeshaupmanns: „Es ist wahr, dass die Zusammenlegung der beiden überregionalen Gremien ‚Dreier-Landtag‘ und ‚EVTZ‘ eine Kompetenzausweitung bedeutet. Der Dreier Landtag als politisches Gremium ermöglicht einen viel breiteren Austausch, aber das EVTZ ist ein konkretes Instrument zur Umsetzung von Beschlüssen“. Amtskollegin Ledl-Rossmann aus Tirol fügte hinzu: „Es gilt nun, nach konkreten Lösungen zu suchen, die eine engere Zusammenarbeit zwischen Dreier-Landtag und EVTZ ermöglichen.“