Umwelt | EU-Gesetz
Wiederherstellung der Natur
Ein wichtiger Meilenstein wurde am Mittwoch im EU-Parlament erreicht, als sich die Mehrheit der Abgeordneten für die Unterstützung des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur aussprach.
Das Ergebnis der Abstimmung über den Gesetzesantrag fiel knapp aus: 312 Abgeordnete stimmten gegen das Gesetz, während 324 Abgeordnete dafür stimmten.
Nachdem das Gesetz diese Hürde nun überstanden hat, richtet sich der Fokus nun darauf, den Gesetzestext zu entwerfen. Am Mittwoch sollten weitere 136 Änderungsanträge zur Abstimmung folgen. Ein Antrag, der bereits angenommen wurde, sieht vor auf Basis der Ratsposition weiter zu verhandeln – dieser Gesetzesentwurf basiert auf die Einigung der EU-Umweltminister.
Das Gesetz wurde im Juni 2022 von der EU-Kommission vorgeschlagen. Ziel dieses Gesetzes soll es sein, verpflichtende Ziele für die EU-Mitgliedsstaaten festzulegen. Dies inkludiert unter anderem die Wiederherstellung von geschädigten Ökosystemen. Beispielsweise sollen Flüssen mehr Raum gegeben werden, trockengelegte Moore wieder vernässt und alte Wälder unter Schutz gestellt werden. Die Idee dahinter ist, mehr Kohlenstoff in der Natur zu binden um Klimakatastrophen wie Hitzewellen, Dürren oder Überschwemmungen vorzubeugen bzw. abzumildern.
Doch nicht alle äußern sich positiv über dieses Ereignis. Insbesondere bei Landwirten gibt es Bedenken. Einige Landwirte beklagen, dass durch dieses Gesetz bzw. die daraus resultieren Schutzmaßnahmen, die Bewirtschaftung der Flächen eingeschränkt wird. Andere Landwirte hingegen begrüßen dieses Gesetz.
Laut dem Gesetzesentwurf sollen beispielsweise bis 2030 zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche unter Schutz gestellt und nicht landwirtschaftlich genutzt werden. Die Europäische Volkspartei sieht darin eine Gefährdung für die Ernährungssicherheit, welche katastrophale Auswirkungen hätte.
Die kommenden Verhandlungen werden einen genaueren Überblick über die Gestaltung und das Ausmaß des Gesetzes geben bzw. ob eine adäquate Lösung gefunden werden kann, die die Bedenken aller Interessengruppen berücksichtigt und gleichzeitig die dringend benötigten Maßnahmen zum Schutz der Natur vorantreibt.
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