Dass er in den Sommermonaten auf der faulen Haut liegt und die Arbeit ruhen lässt, das kann man Andreas Pöder beim besten Willen nicht vorwerfen. An die hundert Pressemitteilungen hat der Abgeordnete der Ein-Mann-Fraktion der Bürgerunion im Landtag seit Anfang Juni verschickt. Mehr oder weniger aktuell, stets seiner Aufgabe als Oppositioneller nachkommend, kritisch in Richtung Landesregierung. Gegen Faschismus, gegen Bettler, gegen Quoten, gegen Grün und gegen Links. Aber für Benko – Langeweile kommt bei Pöders Wort- und Schriftmeldungen nicht auf. Bei einigen vielmehr Entnervung. “Wen kümmert das, was Pöder im Sommerloch verzapft?”, fragte sich Arno Kompatscher Ende Juli. Die Tageszeitung hatte nach der x-ten Stichelei gegen ihn beim Landeshauptmann nachgefragt. Doch dieser wimmelte ab: “Gibt es tatsächlich noch Leute, die die tägliche Post des Herrn Pöder noch ernst nehmen?”

Einen vorläufigen Höhepunkt erreicht der sommerliche Pöder’sche Tatendrang kurz vor Maria Himmelfahrt. Am Mittwoch Morgen erreicht die Medien eine weitere Aussendung. Dem Landtagsabgeordneten der BürgerUnion scheint nun endgültig der Kragen geplatzt zu sein. Schon seit Längerem lässt sich Andreas Pöder in sozialen Netzwerken auf Diskussionen um Flüchtlinge, Migranten und “Zuwanderer” ein. Auch mit Andersdenkenden tauscht er sich aus, kann sich aber den ein oder anderen Seitenhieb nicht verkneifen.

Doch nun holt er zu einem Rundumschlag aus:

“Ich pfeif' auf die political correctness: Linker Meinungsterror gefährdet Demokratie mehr als ein paar rechtsextreme Sprücheklopfer”, so der Titel der mittwochmorgendlichen Mitteilung aus dem Pressebüro der Bürgerunion. Andreas Pöder fordert: “Politische Courage statt political correctness.” Was er genau damit meint, erklärt er am besten selbst:

Der linke Meinungsterror und die Denk- und Redeverbote der Linken gefährden die Demokratie mehr als ein paar rechtsextreme Sprücheklopfer. So wenig ich mit extremistischen Aussagen von Links und Rechts anfangen kann, sie sind im Vergleich zu den Meinungsverboten der Linken und zur political correctness der Gutmenschen eine geringe Gefahr für die Demokratie. Extremistische Sprücheklopfer befinden sich an den Rändern des politischen Geschehens, die linken Meinungswächter werden medial zum Mainstream gemacht. Rechtsextremen Aussagen begegnet man mit Argumenten, nicht mit Verboten. Zudem muss die Demokratie ein paar Idioten ganz links und ganz rechts aushalten.

Wirklich schlimm wird der linke Meinungsterror dann, wenn die normalsten Meinungsäußerungen auf den linken Verbotsindex kommen sollen. Heute entscheiden Linke, Grüne und Gutmenschen darüber, was man sagen darf und was nicht. Wenn ich beispielsweise sage, dass der Islam nicht zu Europa gehört, dann schnellen sofort einige Zeigefinger der selbsternannten Meinungssittenwächter hoch, die empört rufen, dass man das doch nicht so sagen könne. Ich frage mich dann, warum sollte ich das nicht sagen dürfen? Weil es die Wahrheit ist? Weil das die Moslems, die einem Glauben anhängen, der im 18. Jahrhundert stehen geblieben ist, nicht hören wollen? Weil unsere Gutmenschen immer noch nicht verstehen wollen, dass die Gräueltaten des IS und der islamistische Terror sowie die Unterdrückung der Frauen eben sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun haben. Ich verbiete doch auch niemandem, den Unsinn vom 'Islam, der zu Europa gehört' zu verbreiten. Wenn jemand das glaubt, soll er es sagen. Er wird ja ohnehin von den Fakten widerlegt.

Es muss doch beispielsweise erlaubt sein, den Gender-Wahn als Gender-Faschismus zu bezeichnen, mit dem einfach Gleichmacherei und geschlechtsneutrale Umprogrammierung und eine Verballhornung der Sprache betrieben wird. Auch muss ich das Recht haben zu sagen, dass der Flüchtlingszustrom eingedämmt werden muss, ohne dass gleich die linken Sprachsittenwächter ihre Gutmenschenlitanei mit Denk- und Redeverboten herunterbeten. Sie sollen mir lieber erklären, warum sie den Flüchtlingsstrom für gut halten und wie sie ihren Beitrag zur konkreten Bewältigung der Problematik leisten. Dann können wir darüber diskutieren und ich bin gerne bereit, meine Meinung anhand von stichhaltigen Gegenargumenten zu überprüfen. Aber wenn mir jemand gleich das Denken und Reden verbieten will, dann erübrigt sich jede Diskussion, dann gehe ich davon aus, dass er keine wirklich guten Argumente hat.

Zudem muss ich Ausländer einfach als Ausländer oder Zuwanderer einfach als Zuwanderer bezeichnen können, und nicht die komische künstliche Sprachschöpfung Menschen mit Migrationshintergrund verwenden müssen. Das heißt ja noch lange nicht, dass ich Zuwanderer geringschätze. Und wenn mir Nomaden, die mit ihren Wohnwägen einen Pendlerparkplatz blockieren und innerhalb von Stunden in eine Müllhalde verwandeln schlichtweg auf den Sack gehen, dann muss ich das sagen dürfen. Ich habe noch keinen der Gutmenschen gesehen, die danach den Müll weggeräumt haben. Das überlassen sie dann doch wieder den lieben Mitbürgern mit Migrationshintergrund, die für die Gemeindemüllabfuhr arbeiten. Political correctness ist Käse und gefährdet die politische Dialektik, den Dialog und die Demokratie. Es braucht mehr politische Courage!

Vor lauter political correctness haben viele in der Politik Angst, ideologische Debatten über die Ausrichtung der Politik zu führen. Wenn ich im Landtag in der Familienpolitik anmahne, der Betreuung der Kleinstkinder in der Familie den Vorrang einzuräumen, dann gibt es sofort die warnenden Stimmen von linker Seite, bitte doch keine ideologische Debatte über die Familienpolitik zu führen. Ja was denn sonst sollte man im Landtag, in einem gewählten Parlament tun? Kartenspielen? Natürlich muss man über die wesentlichen Fragen ideologische Debatten führen, die Mehrheit entscheidet dann, wo es lang geht. Denkverbote, Redeverbote und Gutmenschen-Diplomatie bringen Demokratie und Gesellschaft nicht weiter sondern lähmen sie.