Chronik | Tirol

Was kostet die Grenze?

Knapp 2 Millionen Euro kostet das – bislang inaktive – Grenzmanagament am Brenner die österreichischen Behörden.
Brenner
Foto: Othmar Seehauser

Immer öfter nehmen Menschen, die sich auf der Flucht nach Norden, zumeist Deutschland, befinden, die gefährliche Reise auf einem Güterzug in Kauf. Nach den tödlichen Unfällen, die sich vor Kurzem in Bozen und in Wörgl zugetragen haben, nehmen die Meldungen über zumeist junge Flüchtlinge zu, die auf Güterzügen oder der Rollenden Landstraße versteckt, aufgegriffen werden. Zuletzt stoppte die Polizei in Bayern drei junge Nordafrikaner im Alter von 15, 16 und 24 Jahren, die einen Güterzug am Brenner bestiegen hatten um nach Deutschland zu gelangen.

Ab kommenden Donnersag, 15. Dezember, will die bayrische Polizei den Grenzübergang zu Österreich verstärkt kontrollieren. Hundert zusätzliche Polizisten werden an die Grenze beordert, um “wieder 24 Stunden täglich kontrollieren zu können”, wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann vor wenigen Tagen mitteilte. An der Südgrenze Österreichs, genauer gesagt am Brenner, bleibt die Lage hingegen unverändert: Die Vorbereitungsmaßnahmen für das Grenzmanagement sind seit Monaten abgeschlossen, eine Inbetriebnahme samt schärferen Kontrollen wurde von den österreichischen Behörden bisher jedoch nicht für notwendig erachtet. Wie nun bekannt geworden ist, belaufen sich die Kosten für das Grenzmanagement am Brenner auf knapp 2 Millionen Euro. Es ist die Tiroler Tageszeitung, die in ihrer Online-Ausgabe aus der Antwort von Sobotka auf eine Anfrage der FPÖ im Parlament zitiert. Darin heißt es, das für die “am Brenner anlassbezogen vorbereitenden Infrastruktur” für das Grenzmanagement insgesamt 1,889 Millionen Euro für Errichtung, Miete und Betrieb ausgegeben wurden. Den Großteil hat dabei die Landespolizeidirektion Tirol zu tragen, nämlich 1,264 Millionen Euro. Die restlichen 625.000 Euro gehen auf Kosten des Innenministeriums. Darüber hinaus wurden weitere 811.000 Euro für die Ausbildung von zusätzlichen Grenzpolizisten ausgegeben.

Grenzkontrollen hat es auch nach der Einrichtung des Grenzmanagements keine gegeben, bestätigt Sobotka, sondern nur “Ausgleichsmaßnahmen am Grenzkorridor” in Form von verstärkten Kontrollen auf Schiene und Straße, die seit Mai 2016 durchgeführt werden. Mehr als 11.000 illegal eingereiste Personen konnten so im laufenden Jahr in Tirol aufgegriffen werden.