Robert Schülmers' Twitter-Attacke
Wer etwas zu sagen hat und will, dass das, was er zu sagen hat, auch Beachtung findet, der ist heutzutage auf Twitter. In 140 Zeichen in Echtzeit Tweets um die ganze Welt gejagt. Einer, der wohl auch einiges zu sagen hätte, und das auch tut, ist seit 2. März dieses Jahres auf Twitter: Robert Schülmers, Staatsanwalt am Rechnungshof. Und nur eine Woche später lässt er mit folgender Nachricht aufhorchen:
Der Hintergrund für Schülmers’ Vorwurf, die Landesregierung habe sich offiziell in die Nominierung für die Spitzenposten am Rechnungshof eingeschalten: Landeshauptmann Arno Kompatscher hat dem Präsidialrat des Rechnungshofs eine offizielle Notiz zukommen lassen, in der dieser an die Nominierungskriterien zur Besetzung der Spitzenposten erinnert wird – einen Ausschnitt des entsprechenden Dokuments hängt Schülmers seinem Tweet an:
Der Präsidialrat ist jenes Organ am Rechnungshof, welches über die Nominierungen sowie über Versetzungen beziehungsweise Beförderungen der Präsidenten der verschiedenen Abteilungen des Rechnungshofs entscheidet. Und nicht wenige wundern sich dort über das Vorpreschen des Landeshauptmannes. Laut Berichten des Corriere dell’Alto Adige sähen gar einige am Rechnungshof die Intervention Kompatschers als “unrechtmäßige Einmischung”. Dieser wundert sich über Schülmers’ Kritik: “Meine Absicht war einzig und allein technischer Art, nämlich an die korrekte Interpretation der Vorschriften zu erinnern, die unterschiedlich ausgelegt werden können.”
Den Vorwurf, seine Nachricht an den Präsidialrat stelle einen Widerspruch im Hinblick auf die Unabhängigkeit und die Autonomie des Rechnungshofs dar, lässt Kompatscher nicht gelten. Dass zwischen dem Landeshauptmann und dem Rechnungshof dicke Luft herrscht, ist nicht unbekannt. Man erinnere sich an die Kritik, die Schülmers kürzlich anlässlich der Eröffnung des Gerichtsjahrs an Kompatscher äußerte. Woraufhin dieser den Festsaal verließ.
Und was den “wundersamen Zeitpunkt” von Kompatschers Vorpreschen angeht, so kann angenommen werden, dass Schülmers damit auf die laufenden Verfahren wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern im Landtag, anspielt, die wohl auch vor dem Rechnungshof landen werden. Ganz zu schweigen von den Ermittlungen gegen Alt-Landeshauptmann Durnwalder, der wegen Veruntreuung von Geldern aus dem Sonderfonds im Mai vor Gericht stehen wird. Man darf gespannt sein, was Schülmers wohl in Zukunft noch alles aus dem Nähkästchen zwitschern wird.
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