Die Kampagnen von Flughafenbefürwortern und -gegnern sind zwei Monate vor dem Termin der Volksbefragung am 12. Juni voll im Gang. Dass die Stimmung aufgeheizt ist, hat nicht zuletzt eine Informationsveranstaltung zum Thema am Montag Abend in Auer gezeigt. Am Podium waren Mirjam Lanz für die Betreibergesellschaft ABD sowie die Landtagsabgeordneten Christian Tschurtschenthaler und Roland Tinkhauser als politische Flughafen-Fürsprecher gesessen. “Drei Pusterer mussten uns Unterlandlern erklären, wie toll der Flughafen ist”, sagt Brigitte Foppa, die dabei war. Nicht ohne etwas Schadenfreude: “Die Argumente, die für den Flughafen genannt wurden, sind aus wirtschaftlicher, tourstischer, umwelt- und mobilitätstechnischer Sicht zerklaubt.” Gemeinsam mit ihren Landtagskollegen Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss zählt Foppa zu jenen, die aktiv gegen den Flughafen-Ausbau und für ein Nein am 12. Juni werben. Dabei kritisieren sie unter anderem den vermeintlichen Versuch der Flughafenbefürworter, “die Menschen mit den angeblichen Folgen des Nein-Siegs zu erpressen”. Wenn das Nein gewinne, werde der Flughafen an den Staat übergehen und der werde mit ihm machen, was er wolle, etwa privaten Investoren überlassen. So die Argumentation der Befürworter (etwa ABD-Präsident Otmar Michaeler), die die Grünen kritisieren. Sie sagen: “Dem ist nicht so, das Drohszenario Privatisierung bei einem Sieg des Nein besteht nicht.”

Denn es sei bereits beschlossene Sache, dass der Flughafen in absehbarer Zeit an das Land übergehen werde. “Samt Kompetenzen und Liegenschaften”. Das Land könne dann also selbst über die Zukunft des Flughafens bestimmen. “Seltsam genug, dass die Landesregierung, obwohl sie davon weiß, diese gute Nachricht nicht als großen Gewinn für die Autonomie verkauft hat”, werfen die Grünen ein. Um den Übergang, der im vergangenen Sommer von der Regierung Renzi beschlossen wurde, komplett zu machen, fehlt nur noch die entsprechende Durchführungsbestimmung der Landesregierung. Diese fordern die Grünen auf, “schnellstmöglich” aktiv zu werden.

Bitte keine Emotionen

Eines der Mitglieder der Landesregierung hat sich jetzt in die Debatte eingeschalten. Es ist Mobilitätslandesrat Florian Mussner, der sich am Mittwoch Nachmittag in Form einer Medienaussendung zu Wort meldet. “Die Anfeindungen sind nicht nachvollziehbar”, meldet er in Richtung Flughafengegner, die er dazu einlädt, “sich auf Fakten anstatt Unterstellungen zu stützen”. Den Vorwurf der Inkohärenz der Landesregierung im Zusammenhang mit dem geplanten Übergang der Infrastruktur des Flughafens Bozen an das Land “weise ich zurück”, kontert Mussner. Tatsächlich hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher bereits am 24. November 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz klargestellt: “Die Drohkulisse, dass der Flugplatz bei einem Nein zum Ausbau dem Staat überlassen würde, habe ich selbst nie in den Raum gestellt. Im Gegenteil! Ich habe stets unterstrichen, dass dieses Risiko absolut nicht besteht”

Sein Mobilitätslandesrat betont nun, dass sich die Landesregierung für die Einstufung des Flughafens Bozen als Flughafen von regionalem Interesse eingesetzt habe – eine Voraussetzung, damit er in Landeseigentum übertragen werden kann. “Damit ist ein Schritt zum autonomen Flughafen Bozen getan, dem mit einem Ja am 12. Juni ein weiterer folgen könnte”, stellt Mussner klar. Allerdings sei noch unklar, ob im Zuge dieser Übertragung auch weitere Kompetenzen übergehen. “Das ist Gegenstand von Verhandlungen”, so der Landesrat. “Die Vermögenslage hinsichtlich der Gründe, Gebäude und so weiter und der Betrieb des Flughafens sind zwei verschiedene Aspekte”, widerspricht Mussner den Grünen. Und es sei unrealistisch anzunehmen, dass Südtirol auf dem Gelände “von heute auf morgen” einen Park oder ein Gewerbegebiet verwirklichen könne. Ähnliches schwebt etwa den Grünen vor, die vorschlagen, das Gebiet um den Flughafen “im Sinne der Bevölkerung, der Umwelt und der Forschung zu nutzen”.

Die Kampagne der Flughafengegner nimmt sich Landesrat Mussner zum Anlass, zu einer “gemäßigten und sachlichen statt emotionalen Diskussion zum Thema Flughafen” aufzurufen. Er will erinnert wissen, dass die Landesregierung die Volksbefragung zur Flughafenentwicklung initiiert habe und für transparente und korrekte Informationen sorge (die Geheimstudie zum Flughafen und die Tatsache, dass diese nicht herausgegeben wird, lässt Mussner unerwähnt): “Alle Informationen, die von der Landesregierung öffentlich kommuniziert wurden, kann ich bestätigen und wir werden weiterhin großen Wert auf korrekte und sachliche Informationen legen”.