Politik | Russland Ukraine

Zerfällt die Ukraine?

Die Lage im Osten der Ukraine ist gefährlich brenzlig. Nach Kämpfen und ersten Todesopfern am Sonntag in Slavjansk, läuft heute ein Ultimatum der ukrainischen Regierung an die Separatisten aus. Ein Militäreinsatz steht an.

Bereits seit Wochen gab es in mehreren Städten der Ostukraine immer wieder Tumulte, die von pro-russischen Demonstranten ausgingen. Die bewaffneten Männer, in nicht erkennbaren Uniformen, besetzten nach und nach die Verwaltungsgebäude in der Region, eine Situation, die in vielem den Ereignisse vor dem Anschluss der Krim an Russland ähnelt, schreibt der österreichische Der Standard: "Was in der Ostukraine abläuft, ist Krim 2.0" heißt es dort in einem Zeitungskommentar aus Donezk.

Die Übergangsregierung in Kiew hatte den Demonstranten eine Frist bis Freitag letzter Woche gesetzt, um die besetzten Gebäude zu räumen, andernfalls wolle man gewaltsam vorgehen. Doch die Besetzungen gingen weiter und weiteten sich auf andere Städte aus. Die ukrainische Regierung befürchtet - und mit ihr der Westen - dass sich Russland nach dem Krim-Streich auch andere Teile der Ukraine eingliedern wolle. Die russische Regierung jedoch wies derartige Absichten von sich und beschuldigte die "unfähige Regierung" in Kiew, die Krise heraufbeschworen zu haben.

Doch sind die mit Tarnuniform ausgestatteten Kämpfer wirklich von Russland aus gesteuert, fragt der Spiegel. Die Truppen der ostukrainischen Separatisten ähnelten eher den "Selbstverteidigungskräften" der Krim und nicht den von Moskau entsandten Marine-Infanteristen in ihren dunkelgrünen Uniformen. 

Am Sonntag, 13. April kam es zu ersten bewaffneten Einsätzen vonseiten der ukrainischen Regierung: Ministerpräsident Alexander Turtschinow schickte seine Sicherheitskräfte gegen die bewaffneten Separatisten in Slavjansk, es kam zu Kämpfen, bei denen es Tote und Verletzte gab. Nun soll ein zweites Ultimatum an die prorussischen Separatisten weitere Waffengewalt hinauszögern, bis Montag früh, 14. April sollen alle Gebäude geräumt sein und die Besetzer abziehen. Doch damit ist nicht zu rechnen, wie ARD-Korrespondent Norbert Hahn meint: "Man kann Turtschinow nur raten, den Worten jetzt auch Taten folgen zu lassen, denn die Lage wird immer schwieriger für die Zentralregierung in Kiew, die Macht verfällt immer weiter." 

Wenn es zu einem Großeinsatz der ukrainischen Streitkräfte kommt, hat Russland einen hervorragenden Grund, mit einer Intervention in der Ostukraine "für Ordnung zu sorgen". Ein "Power Play des Kremls" nennt die Neue Zürcher Zeitung das Vorgehen Putins. Russland bestreitet nämlich, in der Ostukraine aktiv zu intervenieren, hält aber gleichzeitig seine Drohkulisse aufrecht. Und bringt sich in Position für das Treffen in Genf am Donnerstag, bei dem sich Vertreter der EU, der USA, Russlands und der Ukraine zu Gesprächen einfinden.