Grundsätzlich ist die staatliche Antikorruptionsbehörde ANAC, wie der Name schon verrät, dazu da, für Transparenz zu sorgen. Unter anderem mit dem Dekret Nr. 33/2013, das die Veröffentlichungspflicht der Einkommens- und Besitzverhältnisse für Führungskräfte im öffentlichen Dienst vorsieht. Doch daraus wird vorerst nichts, denn es sind die eigenen Beamten, die “fünf Minuten vor der definitiven Umsetzung dieser Veröffentlichung”, wie nun Andreas Pöder kritisiert, gegen die Bestimmung der ANAC Rekurs eingelegt haben – aus Privacygründen. “Kein Verständnis für die neue Geheimniskrämerei” hat Pöder. Der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion hat einen Beschlussantrag vorgelegt, in dem er fordert, dass die Transparenzbestimmungen für Spitzenbeamte im Landesdienst rigoros angewandt werden sollen.

Das Schreiben, mit dem die ANAC die Offenlegung von Einkommen und Vermögen der öffentlichen Spitzenbeamten vorerst auf Eis gelegt hat, ist auf den 12. April datiert. Laut einer Richtlinie, die die Antikorruptionsbehörde selbst am 8. März beschlossen hatte, hätten die öffentlichen Verwaltungen innerhalb 30. April sämtliche Bezüge, den Grundbesitz und jenen beweglicher Güter sowie eventuelle Beteiligungen an Gesellschaften, Mitgliedschaften in Verwaltungs- und Aufsichtsräten ihrer Führungskräfte veröffentlichen müssen. In der Südtiroler Landesverwaltung sind Amts-, Abteilungs- und Ressordirektoren ebenso wie die Führungskräfte des Sanitätsbetriebs – mehr als 400 Personen an der Zahl – von dieser Transparenzbestimmung betroffen – ähnlich wie die Landespolitiker, die Jahr für Jahr ihr Einkommen und Vermögen offenlegen müssen. “Dass die Spitzenbeamten und Führungskräfte im Landesdienst dies nicht ebenfalls tun sollen oder wollen ist einigermaßen ärgerlich”, meint Andreas Pöder nachdem bekannt wurde, dass ANAC-Führungskräfte gegen die Transparenzregelung Rekurs eingelegt haben. Dass sie sich dabei hinter Privacy-Bestimmungen “verstecken”, ist für Pöder nicht nachvollziehbar, denn: “Bekanntlich müssen Mandatsträger auf Landesebene Jahr für Jahr ihre Besitz- und Einkommensverhältnisse offenlegen und sie sind für jeden einsehbar. Solche Privacy-Bestimmungen gelten für die politischen Amtsträger dabei nicht. Und Spitzenbeamte im Landesdienst oder Führungskräfte im Sanitätswesen haben teilweise wesentlich höhere Einkommen als Politiker in Landesregierung und Landtag und sind verantwortlich für hohe Finanzsummen.”

Mit einem Beschlussantrag will der oppositionelle Landtagsabgeordnete erwirken, dass die Landesregierung “mit Nachdruck” dafür sorgt, dass Führungskräfte im Landesdienst ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenlegen. “Das ist durchaus angebracht”, meint Pöder.