Bereits vor Monaten zeichnete sich der finstere Schatten über dem Hilfspaket des Landes in der Höhe von 500 Millionen Euro ab. Ende Februar beschloss die Regierung Draghi, das Südtiroler Haushaltsgesetz für 2021, das der Landtag im Dezember beschlossen hatte, vor dem Verfassungsgerichtshof anzufechten. Was vor drei Wochen passiert ist. Der Grund: Für einige der vorgesehenen Ausgaben fehlt die finanzielle Deckung.

Lange war nicht klar, woher das Geld für das Hilfspaket über eine halbe Milliarde Euro kommen soll, das der Landtag im März über eine Haushaltsänderung genehmigen würde. Am Ende wurden auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher 528 Millionen in den Haushalt eingetragen, die der Staat dem Land in Form von Einnahmen aus Treibstoff-Akzisen und Glücksspielsteuern noch schuldet. Nun wird die Regierung auch dieses Gesetz bzw. das Hilfspaket vor dem Verfassungsgericht anfechten.

Inzwischen sind über 13 Millionen an Beiträgen gewährt, über 4 Millionen Euro an über 800 Selbstständige und Kleinunternehmen ausbezahlt. Ab Juni können Betriebe dann um Fixkostenzuschüsse von bis zu 10.000 Euro ansuchen. “Wir haben nicht die Absicht, Ansuchen oder Auszahlung gewährter Beihilfen zu stoppen”, versichert Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer. Nach der angekündigten Anfechtung herrscht Verunsicherung. Doch Achammer betont: Auch wer bereits Hilfen erhalten hat, müsse diese keinesfalls zurückzahlen. “Solange das Verfassungsgericht nicht entschieden hat, bleibt das Gesetz auf jeden Fall in Kraft.”

Am Ende der Landtagssitzung berichtete Landeshauptmann Kompatscher am Donnerstag über den Stand der Dinge. Bei einem Gespräch mit Finanzminister Daniele Franco und Staatssekretärin Alessandra Sartore habe sich herausgestellt, dass es im Finanzministerium keinen Zweifel daran gebe, dass Südtirol die Gelder, die man für das Hilfspaket eingerechnet hat, zustehen, so Kompatscher. Allerdings verfüge der Staat nicht über die über 500 Millionen Euro: “Die Regierung tut sich schwer, den vollen Betrag in einem Mal auszuzahlen.”

Im Raum stehe nun eine Ratenzahlung und das Land werde der Regierung auf deren Wunsch hin einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Außerdem gebe es Vorschlag, die Zahlungen des Landes an den Staat auszusetzen, um mehr Mittel zur Verfügung zu haben. Nun sollen Gespräche stattfinden. Zugleich betonte Kompatscher im Landtag, dass die Forderung an den Staat, die ausständigen Summen an das Land Südtirol zu überweisen “nicht neu” sei: “Das Land macht das jedes Jahr und irgendwann hat man ‘Stop’ gesagt und diese Mittel in den Haushalt eingeschrieben.”