Politik | Wahlen

Leer ausgegangen

Der Front National kann das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei den französischen Regionalratswahlen nicht halten. Keine einzige Region geht an die Rechtsextremen.

Frankreich hat den Vormarsch des rechtsextremen Front National gestoppt. Im zweiten Wahlgang der Regionalwahlen ist es der Partei um Marine Le Pen nicht gelungen, auch nur eine Region für sich zu gewinnen. Noch ganz anders hatte sich das Bild vor einer Woche gezeigt. In sechs von 17 Regionen lag der Front National nach dem ersten Wahlgang vorne. Glückwünsche für den “Wahlerfolg” kam damals von der Freiheitlichen Ulli Mair:

Nachdem am 6. Dezember allerdings in keiner Region eine Liste die absolute Mehrheit erhalten hatte, wurde – wie vom französischen Wahlrecht vorgesehen – ein zweiter Durchgang nötig. Mit folgendem Ergebnis: 40,6 Prozent der Wähler stimmten für das Bündnis des ehemaligen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy und anderen rechts-bürgerlichen Kräften. Die Sozialisten kamen auf 30,6 Prozent, der Front National auf 28,8 Prozent. Als ‘Wahlhelfer’ für Sarkozy fungierten in einigen Regionen: die Linken. So hatten sie etwa in den beiden Wahlkreisen von Marine und Marion Maréchal-Le Pen ihre Kandidaten zurück gezogen und sogar zur Wahl der Konservativen aufgerufen. Dabei hatte sich Sarkozy im Wahlkampf ähnlicher Methoden wie der Front National bedient und etwa gegen die angeblich unkontrollierte Einwanderung gewettert.

Marion Mérchal-Le Pen bei der Stimmabgabe am gestrigen Sonntag.

Die Enttäuschung bei den Le Pens hält sich – zumindest offiziell – in Grenzen. “Wir haben die Anzahl unserer Regionalräte verdreifachen können und werden damit die größte Opposition sein”, twitterte Marine Le Pen am Sonntag Abend. Einige Stunden später zeigte sie sich weiterhin kampfeslustig: “Nichts wird uns aufhalten können. Es lebe die französische Republik, es lebe die Nation, es lebe Frankreich!” Auch ihre Nichte, Marion Maréchal-Le Pen verwendete Twitter, um ihre Nachrichten unters Volk zu bringen: “Es gibt keine gläserne Decke mehr. 2010 waren es 25%, heute sind es 48%! Morgen werden wir die Mehrheit sein!

Die Reaktionen in Südtirol kommen dieses Mal aus einem anderen politischen Eck als noch vor einer Woche. Es sind nicht die Freiheitlichen, sondern Gruppierungen wie SEL, die den Wahlausgang kommentieren: “Marine Le Pen ha perso oggi, al ballottaggio, in tutte le regioni francesi. Perciò mi unisco all'augurio da lei fatto a Matteo Salvini : ‘è un uomo coraggioso, spero che otterrà alle prossime elezioni lo stesso risultato che ha ottenuto il Front National in Francia”, schreibt Loredana Motta auf salto.bz. Und auch Antonio Frena vom PD zieht einen Vergleich zum Lega-Nord-Anführer: “Neanche una regione alle Le Pen. Tanto casino per niente, le razziste non passano. ‪#‎salvininonseinessuno‬” Ob es das aber wirklich war – “viel Wirbel um nichts” –, wird sich wohl erst zeigen müssen. Dass die Rechtsextremen inzwischen europaweit auf dem Vormarsch sind, ist bekannt. Und ist es nicht schon ein Erfolg wenn sie es, wie in Frankreich, schaffen, die etablierten Parteien vor sich her zu jagen?

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Hartmuth Staffler Mo., 14.12.2015 - 10:16

Die Genugtuung darüber, dass der Front National keine Region gewonnen hat, ist verständlich. Trotzdem ist die Berichterstattung darüber falsch. "Der Front National kann das Ergebnis des ersten Wahlgangs bei den französischen Regionalratswahlen nicht halten", heißt es hier im Untertitel. Tatsächlich hat sich der Front National von 27,7 auf 28,8 Prozent verbessert. Dank der Rückzieher der Sozialisten hat es aber nirgends für eine Mehrheit gereicht. Das ist zwar erfreulich, ändert aber nichts am Stimmenzuwachs der FN.

Mo., 14.12.2015 - 10:16 Permalink