Ist ein Auswahlverfahren bei dem sich nur ein Kandidat meldet, noch ein Auswahlverfahren?

Diese Grundsatzfrage kann man sich in der öffentlichen Verwaltung durchaus stellen. Vor allem dann, wenn diesem Verfahren - wie in diesem Fall - ausschließlich eine „interne Kundmachung“ zugrunde liegt.

„Es ist schon eigenartig, wenn man solche Verfahren ad personam durchführt“, kritisiert Franz Ploner. Der Team K-Landtagsabgeordnete und langjährige Primar und Leiter des Krankenhauses Sterzing, hat mit einer Landtagsanfrage eine diskrete Beförderung im Südtiroler Sanitätsbetrieb unter die Lupe genommen.

Per Beschluss wurde Patrick Franzoni am 3. August der „Auftrag mit hoher Spezialisierung des zweiten Ebene für den Bereich 'Fachärztliche Tätigkeit in den Notfallphasen' beim betrieblichen Dienst für Rettungs- und Notfallmedizin im Südtiroler Sanitätsbetrieb“ erteilt.

Die Beförderung bringt mit sich, dass der Leiter und das Gesicht der Südtiroler Covid-19-Impfkampagne vom 1. August 2021 bis zum 31. Juli 2023 eine individuelle, monatliche Zulage von 1.275 Euro erhält.

 

 

Laut Kollektivvertrag gibt es in der Südtiroler Sanität drei Gehaltsebenen: Die einfache Struktur, die hohe Spezialisierung der zweiten Ebene und die komplexe Struktur. Am 18. Mai 2021 beschließt der Sanitätsbetrieb eine neue hohe Spezialisierung für den Bereich „Fachärztliche Tätigkeit in den Notfallphasen"  beim betrieblichen Dienst für Rettungs- und Notfallmedizin einzuführen. Im Beschluss wird festgelegt, dass für die Besetzung der neuen Stelle ein Auswahlverfahren eingeleitet werden soll.

 

 

 

Was gut klingt, hat aber einige Schattenseiten. „Es stellen sich eine Reihe von Fragen, da sie den Eindruck erwecken, dass ein maßgeschneidertes Auswahlverfahren dieser Beauftragung zu Grunde liegt“, schreibt das Team K bereits im Oktober in einer Landtagsanfrage.

Die Antwort von Landesrat Thomas Widmann, die vergangene Woche zugestellt wurde, dürften diesen Eindruck eher bestätigen als wiederlegen.

„Eine öffentliche Kundmachung zu dieser Ausschreibung fand auf der Homepage des Sanitätsbetriebes nicht statt“, schreibt Widmann. Und weiter: „Die interne Kundmachung wurde auf der digitalen Anschlagtafel der Intranetseite des Sanitätsbetriebes veröffentlicht, da die Vergabe des Auftrages nur für Bedienstete desselben bestimmt war.“

Das Ergebnis dieser Kundmachung: "Dr. Franzoni war der einzige Bewerber.“

 

 

Aus der Widmann-Antwort und den Beschlüssen des Sanitätsbetriebes geht auch hervor, wie effizient und schnell man, im Sanitätsbetrieb bei manchen Beförderungen ist. Generaldirektor Florian Zerzer ernennt - wie vom Gesetz vorgesehen - eine dreiköpfige Bewertungskommission: Sie besteht aus dem damaligen Sanitätsdirektor Pierpaolo Bertoli, Covid-19-Einsatzleiter Marc Kaufmann, dessen Stellvertreter Patrick Franzoni ist, und dem Leiter und Primar der Anästhesie und Notfallmedizin 2 am Krankenhaus Bozen Peter Zanon.

 

 

 

Die Kommission hört am 30. Juli 2021 Patrick Franzoni über die Onlineplattform MS-Teams an und erklärt den einzigen Kandidaten für die hohe Spezialisierung als geeignet. Im offiziellen Bewertungsschreiben, das noch am selben Tag an die Generaldirektion geht, heißt es: „dass Dr. Franzoni die gestellten Fragen genau und deutlich beantwortet hat und dabei Fachwissen und eingehende Kenntnisse der organisatorischen, verwaltungstechnischen und klinischen Probleme im Zusammenhang mit dem Pandemie-Notstand bewiesen hat, wobei er die entscheidenden Aspekte und mögliche Verbesserungsbereiche richtig erkannt hat“­.

Das Team K und Franz Ploner sehen das in ihrer Landtagsanfrage etwas anders: „Gerade die Beschreibung dieser hohen Spezialisierung setzt besondere Kenntnisse im Fachbereich Notfallmedizin voraus, die nur durch den Facharzt für Notfallmedizin bzw. Specialista di Medicina d`urgenza gegeben sein kann“.

Genau das ist Patrick Franzoni aber nicht. Franzoni ist zwar seit 2017 als Notarzt im Pelikan 1 tätig, doch seine Facharztausbildung hat er im Fach „Geriatrie“ absolviert.