Renten: Kassiert nun Renzi Durnwalders Solidaritätsbeitrag?
Macht die Regierung Renzi in Sachen Rentenbesteuerung wahr, was Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder erst diese Woche angeboten hat? „Ich bin zu einem teilweisen Verzicht bereit, wenn alle SüdtirolerInnen, die mehr als 2800 Euro Rente beziehen, die Differenz als Solidaritätsbeitrag abführen“, hatte Durnwalder zu Wochenbeginn gegenüber salto.bz erklärt. Am Samstag nun die römische Version: In der RAI-Sendung Agorà stellt Wirtschafts-Staatssekretär Pier Paolo Baretta einen Solidaritätsbeitrag auf alle Renten über 3000 Euro in Aussicht.
Realistischer wird das Angebot des Alt-Landeshauptmanne aber deswegen noch lange nicht. Erstens, weil die Belastung der Luxusrenten in Rom eine äußerst umstrittene Angelegenheit ist, die erst am Vorabend von Premier Matteo Renzi ausgeschlossen worden war. Darüberhinaus will die Regierung klarerweise nicht den Restbetrag der Rente kappen, sondern einen kleinen Beitrag zur Finanzierung der versprochenen Steuererleichterungen oder verminderten Sozialbeträge für Neuanstellungen. Und schließlich geht es beim Zahlenkarusell, das sich in Rom derzeit zwischen 2500 bis 3100 Euro dreht, nicht um Netto- sondern um Bruttobeträge. Sprich: Sollte die Maßnahme tatsächlich kommen, könnten bei der niedrigsten Version gar noch die künftigen Südtiroler Politpensionäre zur Kasse gebeten werden, die nun bei 15 Jahren im Landtag „nur“ mehr 1.955 Euro netto an Rente. erhalten.
Was auch immer aus den Vorschlägen wird: Zumindest schaffen sie noch einmal Klarheit, wie groß der Kreis der goldenen Rentenbezieher in Italien ist. Denn laut Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore wären knapp über 800.000 Rentner betroffen, wenn der Beitrag für Pensionen ab 2886 Euro eingehoben würde. Das sind nicht einmal 5 Prozent aller Rentenbezieher – bei Berücksichtung des Bruttobetrags. Wie viele Italiener netto 2800 Euro an Rente erhalten, wurde nicht einmal berechnet. Vielleicht nicht ohne Grund.