Politik | Rechnungshof

Zahlen Sie 8036 Euro, Herr Durnwalder?

8036 Euro soll Luis Durnwalder laut Rechnungshof wegen seiner Geburtstagsfeier auf Schloss Tirol zahlen. Doch der Alt-Landeshauptmann will sich weiter zur Wehr setzen.
Luis Durnwalder
Foto: Suedtirolfoto.com/Othmar Seehauser

 „So etwas gibt es wirklich nur in Italien“, sagt Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder nach Bekanntwerden des jüngsten Rechnungshofurteils zu seiner Amtszeit. „Glückliches Land, wenn es keine anderen Probleme hat.“ Das Problem, für das Durnwalder am heutigen Donnerstag zu einem Bußgeld von 8036 Euro verdonnert wurde: die Feier, die er anlässlich seines 70. Geburtstag mit 480 Gästen auf Schloss Tirol gefeiert hat. Druck und Versand von Einladungs- und Dankeskarten auf Landeskosten, bezahlte Überstunden für seine Mitarbeiterinnen, die als Platzanweiserinnen tätig waren, aber auch entgangene Einnahmen von Schloss Tirol: das sind die Vorhaltungen, die in der Causa noch übriggeblieben sind. „Die Kosten für Essen und Trinken haben sie ja auch jahrelang untersucht, doch hier konnte belegt werden, dass sie alle von mir oder von Sponsoren getragen wurden“, sagt Durnwalder. Auch bei den übrig gebliebenen Tatbeständen hatte der Landeshauptmann jede Menge Entgegnungen zu machen: das Platzanweisen hätten seine Mitarbeiterinnen großteils im Zeitausgleich gemacht. Das Museum in Schloss Tirol, für das er nun für jeden Gast einen Eintrittspreis von 4,60 Euro nachzahlen soll, hätte am Samstag Nachmittag nicht einmal geöffnet gehabt; darüber hinaus habe das Fest im Garten des Schlosses stattgefunden.

"Solche Empfänge gehören zu einer öffentlichen Verwaltung dazu, die nicht nur aus Paragraphen, sondern auch aus Herz besteht."

Und vor allem: Er habe keine private Geburtstagsfeier gegeben, sondern seinen 70. Geburtstag zum Anlass genommen, Menschen in verschiedenen Institutionen bei einem Empfang für die gute Zusammenarbeit zu danken, verteidigt sich der Alt-Landeshauptmann weiterhin. „Ich bin mir absolut keiner Schuld bewusst“, sagt er. „Solche Empfänge gehören zu einer öffentlichen Verwaltung dazu, die nicht nur aus Paragraphen, sondern auch aus Herz besteht - und sind auch in Bayern oder Tirol immer Usus gewesen.“

Auch wenn sich Durnwalder kurz nach Bekanntwerden des Bußgeldes noch nicht mit seinen Anwälten Gerhard Brandstätter und Karl Pfeifer beraten hatte, steht für ihn jetzt schon fest, dass er das Urteil anfechten wird. „Es gibt viele Leute, die mir raten, jetzt zahl’ das einfach, dann hast endlich eine Ruh’“, sagt er. „Doch erstens würde das für mich einem Zugeständnis gleichkommen, dass ich etwas falsch gemacht habe und zweitens geht es hier um ein Prinzip.“ Schließlich vergehe in Italien kein Tag, an dem nicht irgendein öffentlicher Verwalter etwas zurückzahlen soll – „bis hin zu Blumensträußen für Mitarbeiterinnen, die nach Jahrzehnten in Pension gehen“, sagt Durnwalder.

„Rechnen wir einmal nach, wie viel es kostet, sechs Jahre lang zu untersuchen, wer bei so einem Fest welches Essen gezahlt hat“, kritisiert der Alt-Landeshauptmann den Rechnungshof. „Die haben zu jedem einzelnen Sponsor die Finanzwache hingeschickt, um zu kontrollieren.“  Nach den zwei strafrechtlichen Freisprüchen wird daher neben dem Sonderfonds-Rekurs nun auch seine Geburtstagsfeier den Rechnungshof in Rom beschäftigen. „Wenn die Justiz so arbeitet, ist es denke ich einfach wichtig, so etwas durchzuexerzieren“, sagt Luis Durnwalder. „Und dann werden wir schon sehen, ob wir nicht doch die Autonomie haben, solche Dinge selbst zu entscheiden.“

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Andrea Terrigno Fr., 16.06.2017 - 08:54

typisch Durni: es sich einfach so hindrehen, das man es selber glauben muss, oder so fest daran glauben, im Recht zu sein, dass der normale Hausverstand gezwungen wird, aufzugeben.
Du sagst es selber, AltLH: was kostet es denn der Gesellschaft, Deine lächerlichen und elitaristischen Usi nachzuverfolgen?
Ich kann nur noch staunen, denn solche Selbstüberzeugung kann nichts anderes zur Folge haben.
So eine Vermischung von Geschäftlichem und Privatem gibt es nur in dieser Art von Politik, leider fallen immer nur die schwarzen Schafe auf, denn die ehrlichen kommen nicht weit, und schon gar nicht in die Schlagzeilen.
Funk julo!

Fr., 16.06.2017 - 08:54 Permalink