Weniger als eine Milliarde Euro. So viel beziehungsweise wenig wie zuletzt vor zehn Jahren wird die Abgeordnetenkammer des römischen Parlaments 2015 kosten. Mit Ausgaben von 986,6 Millionen Euro hat man es geschafft, die Kosten um knapp 5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr zu senken. Vor allem Einschnitte bei den Mietausgaben für Büroräume sowie Gehaltskürzungen des Personals sollen wieder Gelder in die italienischen Staatskassen spülen. Insgesamt rechnet man mit Einsparungen von 233 Millionen Euro im Zeitraum von 2015 bis 2017.

Ungekürzt bleiben hingegen die Leibrenten und Pensionen der ehemaligen Kammerabgeordneten und -angestellten. Im Gegenteil. 395 Millionen Euro werden 2015 dafür locker gemacht. Davon gehen 138 Millionen an die Ex-Abgeordneten, 257 Millionen an das Personal im Ruhestand. Knapp 400 Millionen Euro – das sind ganze 40,1 Prozent der gesamten Ausgaben für das laufende Jahr. Und zwanzig Millionen Euro mehr als noch 2014. Damals beliefen sich die Spesen für Renten und Pensionen auf 375 Millionen Euro. Nur ein heißer Tropfen auf dem Stein dürfte dabei die kürzlich vom Parlament beschlossene Streichung der Leibrente für 18 verurteilte Ex-Abgeordnete und -Senatoren sein. Neben dem ehemaligen Gesundheitsminister Francesco De Lorenzo muss auch Silvio Berlusconi in Zukunft auf seine Abgeordnetenpension verzichten. Ebenso wie sein treuer Weggefährte und langjährige rechte Hand Marcello Dell’Utri. Bleiben aber immerhin noch 1.530 ehemalige Parlamentarier – Abgeordnete und Senatoren –, die derzeit eine Pension von durchschnittlich über 3.000 Euro im Monat (eine Summe von 236 Millionen Euro im Jahr 2014) beziehen.

Ungerechtfertigterweise, so Tito Boeri. Der Präsident der italienischen INPS ist für seine harsche Kritik am Leibrentensystem bekannt. Erst am Dienstag meldete er sich erneut in der Sache zu Wort. “Es wäre angebracht, Zugangskriterien für die Ex-Parlamentarier einzuführen, damit sie eine Rente beziehen können”, so Boeri. Er könne sich vorstellen, dass in Zukunft nur mehr jene Abgeordnete Anrecht auf eine Leibrente haben, die etwa arbeitslos gemeldet sind oder deren Einkommen eine gewisse Summe nicht überschreitet. Und Boeri geht noch einen Schritt weiter: “Es wäre sehr wünschenswert, wenn die Parlamentarier selbst Vorschläge machen würden, um ihre Leibrenten auf ein Niveau zu bringen, das dem entspricht, was sie während ihrer Karriere an Beiträgen einbezahlt haben.” Denn laut den Berechnungen des INPS-Präsidenten würden die Einnahmen der Ex-Parlamentarier auch bereits nach nur einer Legislaturperiode beträchtlich ansteigen. Unverständlich für Boeri. Denn: “Für fast alle anderen Arbeitstätigen hingegen bedeutet der Verlust der Arbeit starke Kürzungen in Sachen Gehalt”, so seine Kritik.