Neue Zutaten im Rentenskandal?
Alessandro Urzì und Andreas Pöder haben sich getroffen. Und sie wollen Fakten aufdecken, unveröffentlichtes zu Tage bringen. Am Montag,16. Juni, dann, wenn sich im Regionalrat die zuständige Gesetzgebungskommission mit dem aufliegenden Politrenten-Vorschlag beschäftigt, soll es zum Paukenschlag kommen.
Vorgelegt werden soll, so schreibt die Neue Südtiroler Tageszeitung, ein "noch unveröffentlichter Bericht von Regionalratspräsident Diego Moltrer." Der dem widersprechen würde, was Arno Kompatscher und Ugo Rossi gebetsmühlenartig immer wieder wiederholt hatten: Einsparungen habe es keine gegeben.
Wurde bislang nur von ausgegebenen Beträgen gesprochen - 172 Millionen Euro wurden in den vergangenen 16 Jahren für die Leibrenten der PolitikerInnen ausgezahlt - geht es nun um die tatsächlichen Einsparungen. Die hinterm Berg gehalten wurden? Moltrers Bericht beweist: Seit 2012 soll die Region in Sachen Politiker-Renten drei Millionen Euro pro Jahr eingespart haben.
Schon am Samstag, 14. Juni, rechnete der Alto Adige die Einsparungen vor. Gute Vorhand für die beiden Aufdecker im Rentenskandal:
Die Reform von 2012 hat die Kosten tatsächlich um 26 Prozent zurückgehen lassen. Das zeigt sich 2014, in dem laut dem Bericht der Region die Ausgaben für die Politikerrenten 9,3 Millionen Euro – und damit 3,2 Millionen Euro weniger als 2013 - betragen dürften. Mehr dazu lesen Sie auf salto.bz.
Ein schnelles, durchgeboxtes Gesetz von der Mehrheit - nein, danke! Urzì und Pöder fordern nun genaue Nachrechnungen und Gerechtigkeit.
210.000 Euro mal 44. Diese Summe steht den 44 Regionalratsabgeordneten zu, die 2008 zum ersten Mal in den Regionalrat gewählt wurden. Und nach ihrer ersten Legislaturperiode die für sie einbezahlten Sozialbeiträge ausbezahlt bekommen haben. Geht es nach den beiden Landtagsabgeordneten, dann müssen diese Beträge zurückgezahlt werden. Und erst mit 66 Jahren ausbezahlt werden. Dann, wenn das Rentenalters erreicht ist.