Lange hat die Stadt an der Passer darauf warten müssen, nun ist es da: das Fünf-Jahres-Programm, das Bürgermeister Paul Rösch gemeinsam mit seiner Bürgerliste, den Grünen und deren Koalitionspartnern SVP, PD und Alleanza per Merano ausgearbeitet hat. Aufbauend auf die allgemeinen Aussagen des Grundsatzpapiers des Bürgermeisters werden im offiziellen Regierungsprogramm 2015–2020 nun auf 35 Seiten Vorhaben, Maßnahmen und Projekte aufgelistet, welche in den kommenden fünf Jahren in Meran umgesetzt werden sollen. Dabei hat man den einzelnen Maßnahmen verschiedene Prioritäten zugeteilt: Priorität A für “vordringliche”, Priorität B für “wichtige” und Priorität C für “wünschenswerte” Vorhaben, aufgeteilt auf 27 Themenfelder.

Endlich wurde das so lange erwartete Regierungsprogramm von Bürgermeister Rösch und seinen Koalitionspartern in Meran veröffentlicht. Die Erwartungen sind groß, wenn die “Melodie” der Resultate auch am Ende der Legislatur stimmt, dann können wir uns auf ein “Konzert” freuen! (Kurt Duschek)

“Vordringlich” ist für die regierenden Parteien unter anderem, die noch offenen Fragen in der Fusion zwischen SEL und Etschwerken zu klären. In den Verhandlungen mit dem Land will die Stadtgemeinde Meran ihre Interessen “mit Nachdruck” vertreten, liest man im Programm. Höchste Priorität hat auch das Themenfeld “Bürgerbeteiligung und Transparenz”. Es sollen Möglichkeiten für partizipative Entscheidungsprozesse und zur aktiven Mitgestaltung durch die Meraner Bevölkerung geschaffen werden. Dazu sollen unter anderem Gemeindesatzung und -verordnung überarbeitet werden. Angehört werden soll die Bevölkerung etwa zum städtebaulichen Masterplan für Meran. Vor der endgültigen Genehmigung des strategischen Planungsinstruments, nachdem sich die städtebauliche Entwicklung von Meran bis 2030 richten soll, “wird die Bevölkerung informiert und angehört”, verspricht die Meraner Regierungskoalition. Fix steht auch, dass Meran ein neues Mobilitätszentrum bekommt. Dieses soll am Bahnhof in Zusammenarbeit mit dem Land und der Bezirksgemeinschaft “schrittweise” entstehen.

Hohe Priorität auch für die Kavernengarage. Nachdem seit einiger Zeit vor allem die Opposition im Meraner Gemeinderat eine mögliche finanzielle Beteiligung der Gemeinde an dem Projekt kritisierte, scheinen nun alle Zweifel ausgeräumt zu sein. Denn die Möglichkeit, dass die Gemeinde öffentliche Gelder für den Bau der Kavernengarage locker machen wird, ist im Fünf-Jahres-Programm nicht vorgesehen: “Die Realisierung der Kavernengarage erfolgt über private Investoren ohne Investitionszuschüsse der Gemeinde”, heißt es dort. Die Gemeinde selbst schaffe nur die Rahmenbedingungen für den Bau, über eine öffentliche Ausschreibung.

Ein interessantes Vorhaben findet sich unter dem Themenfeld “Schulen und Kindergärten”. Dort wird der Bau einer neuen Grundschule in Sinich angekündigt – “für beide Sprachgruppen”, Priorität A. Weniger prioritär als es bislang den Anschein hatte, ist hingegen eine verstärkte Überwachung und Sicherung des Stadtgebietes. Zwar soll die Präsenz der Stadtpolizei erhöht und das Videoüberwachungssystem ausgebaut werden. Allerdings wurden diese Maßnahmen mit dem Buchstaben B und somit als “wichtig” aber nicht “vordringlich” gekennzeichnet.

Vergebens sucht man im Fünf-Jahres-Programm der Meraner Regierungskoalition das Vorhaben, sich auf die Suche nach neuen Räumlichkeiten für den Kulturverein Ost West Club zu begeben. Sowohl SVP als auch Rösch hatten im Wahlkampf versprochen, sich für eine neue Unterkunft für den Ost West Club einzusetzen. Vor Kurzem fragte der Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Christoph Mitterhofer: “Wie geht es mit dem Ost West Club weiter?” RAI Südtirol schien einige Tage später die Antwort gefunden zu haben: Der Club werde künftig im Telecom-Gebäude in der Meraner Romstraße untergebracht, hieß es am vergangenen Freitag. Doch diese Gerüchte dementierte man im Club.

Bürgermeister Paul Rösch war am Mittwoch Nachmittag, kurz nach Bekanntwerden der Veröffentlichung seines Programms, nicht zu erreichen. Wer sich das Programm Punkt für Punkt studieren will, findet es hier.