Wirtschaft | SAD-Affäre
„Niemand stellt sich vor die Beamten“
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Foto: Facebook
Salto: Herr Burger, Sie fühlen sich durch einige Aussagen im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur SAD-Affäre der politischen Minderheit zur Unrecht verleumdet. Ihr Vorwurf: Man stelle Sie bewusst in falsches Licht?
Günther Burger: Ja. Sowohl im Minderheitenbericht als auch in der Presseaussendung des Team K steht ein Satz, der so einfach nicht der Wahrheit entspricht. Man zitiert eine angebliche Aussage aus dem Abschlussbericht der Gerichtspolizei. Es geht dabei um eine Treffen zwischen mir und Markus Silbernagl am 27. März 2019. Das Zitat, das aus dem Abschlussbericht der Gerichtspolizei entnommen wurde und das jetzt wiedergegeben wird, lautet wörtlich: „Non dimenticherà ciò che lui ha fatto per loro, perché è rimasto sempre fedele, anche quando gli altri andavano contro di voi”.
Diese Aussage stimmt nicht?
Diese Aussage stimmt nicht, denn sie wurde nicht nur aus dem Zusammenhang gerissen, sondern vor allem auch völlig falsch übersetzt. Es handelt sich um ein Gespräch in Dialekt und jeder der sich die Abhörungen anhört, wird etwas völlig anderes hören. Denn Markus Silbernagl sagt in Wirklichkeit: „dass du uns fair die Stange gehalten hast und das weiß ich zu schätzen, nicht nur ich, sondern auch der Vorsdtand“. Auch dieser Kontext wurde völlig ausgeblendet. Markus Silbernagl kam im März 2019 zu mir, weil ich von der Mobilität als Ressortdirektor in das Gesundheitsassessorat gewechselt bin. Als eine Art Abschiedsbesuch. Aber er kam nicht als Busunternehmer Silbernagl, sondern als Präsident des Konsortiums LIBUS. In diesem Gespräch hat er dann nochmals betont, dass der Vorstand es zu schätzen weiß, dass ich trotz der massiven und ständigen Angriffe, immer alle korrekt und fair behandelt habe.
Also eine klarer Übersetzungsfehler?
Nach meiner Ansicht und nach Ansicht meine Anwälte auf jeden Fall. Denn das Wort „fair“ bedeutet etwas völlig anderes als „fedele“. Man könnte es wenn schon mit „correttemente“ übersetzen. Doch es nicht nur ein Übersetzungsfehler, sondern auch die gesamte Interpretation der Aussage ist so nicht richtig. Hier will man mir ein Nahverhältnis zum Busunternehmer Silbernagl nachweisen und sagen, dass die Distanz zwischen Verwaltung und Buskonzessionären nicht gewahrt worden ist. Das ein Vorwurf, der völlig aus der Luft gegriffen ist.
Das Wort „fair“ bedeutet etwas völlig anderes als „fedele".
Sind Sie sicher?
Absolut. Schauen Sie sich die Ermittlungsakten an. Es gibt in den 9 Monaten, in denen die Telefone von der Polizei abgehört wurden, keine einziges Telefonat zwischen mir uns Silbernagl. Sowohl am Fixtelefon als auch am Handy. Dazu kommt noch, dass nicht über Privathandys Kontakte ausgetauscht wurde, wie man jetzt behauptet. Sondern es geht ausschließlich um mein Diensthandy. Der einzige Kontakt, den man gefunden hat, war eine WhatsApp-Nachricht, in der mir Silbernagl das Problem mit der fehlenden Eintragung ins REN-Register mitgeteilt hat. Mir deshalb ein Nahverhältnis nachzulegen, ist wirklich weit hergeholt.
Sie goutieren den Bericht der politischen Minderheit im Landtag anscheinend nicht?
Nein. Denn er ist aus meiner Sicht sehr einseitig geschrieben. Vor allem aber stimmt mich eine Tatsache traurig: Es bemüht sich anscheinend niemand, sich vor die Verwaltung zu stellen. Noch immer wird die Verwaltung als Sündenbock hingestellt, obwohl aus der gesamten Ermittlung hervorgeht, dass die Verwaltung versucht hat, allein das öffentliche Interesse zu wahren. Das ist auch gelungen. Genauso steht es auch im Archivierungsdekret des Voruntersuchungsrichters gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher und gegen mich drinnen, wo die Ermittlungen wegen Amtsmissbrauch eingestellt wurden. Dort steht wörtlich, dass auch Burger nur das öffentliche Interesse verteidigt hat. Das wird natürlich auch nicht im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses hervorgehoben.
Noch immer wird die Verwaltung als Sündenbock hingestellt, obwohl aus der gesamten Ermittlung hervorgeht, dass die Verwaltung versucht hat, allein das öffentliche Interesse zu wahren.
Die Geschichte mit der REN-Eintragung war aber nicht gerade eine Lichtblick der öffentlichen Verwaltung?
Schauen Sie, wir haben uns alle nur im öffentlichen Interesse eingesetzt. Alle wissen, wie groß der Druck auf die Beamten war und wie massiv wir angegriffen wurden. Wir haben nur versucht für alle die gleichen Bedingungen zu schaffen und alle gleich zu behandeln. Und allen die Möglichkeit zu geben, bei der Ausschreibung mitzumachen. Ich denke es ist einfach absurd, dass Unternehmen, die seit 60 Jahren diese Busdienste in Südtirol durchführen, plötzlich nicht mehr die Voraussetzungen haben sollen, an der Vergabe genau dieser Dienste mitzutun.
Das Hauptverfahren gegen Sie und Markus Silbernagl läuft noch. Bleiben im SAD-Skandal am Ende die Bauernopfer übrig?
So schaut es aus. Aber ich bin durchaus zuversichtlich, dass sich am Ende alles klären und es zu einem Freispruch kommen wird. Die Gerichtsbarkeit geht ihren Weg und es dauert leider alles sehr, sehr lang. Das ist wirklich sehr belastend. Aber ich bin trotzdem absolut zuversichtlich.
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Das Gericht wird es schon
Das Gericht wird es schon aufklären!?