Protestieren gehört für die Opposition beinahe zum Alltagsgeschäft. Dass die politischen Minderheiten aber gemeinsam ihre Stimme erheben, passiert allerdings selten. Eine dieser raren Gelegenheiten bot sich am heutigen Montag. Am späten Nachmittag versenden die Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger (Movimento 5Stelle), Roland Tinkhauser (Freiheitliche) und Hans Heiss (Grüne) eine Pressemitteilung, in der sie ihrer Verärgerung Luft machen. Die drei sitzen im III. Gesetzgebungsausschuss. Und beschäftigten sich dort im Laufe des Tages mit dem Haushaltsgesetz. Unter dem Titel: "So nicht! Protest der politischen Minderheit gegen Vorgehen im Haushalts–Ausschuss" berichten sie, wie es in einem Gesetzgebungsausschuss vorgehen kann:

Die 3. Gesetzgebungs–Kommission (Haushalts–Ausschuss) befasste sich heute mit dem Stabilitätsgesetz, dem Haushaltsvoranschlag, den dazugehörigen Bestimmungen sowie Anlagen, somit den grundlegenden Normen zum Haushalt 2016.

Diese Gesetze unterscheiden sich ab heuer durch die grundlegenden Neuerungen seitens der Regierung in Rom wesentlich von den bisherigen Standards der Gebarung. Sie sind weit komplexer und vor allem in ihrer Form völlig neu. Den Abgeordneten wurden die Gesetzesentwürfe erst 4 Tage vor Sitzungsbeginn zugestellt; die technischen Erläuterungen beschränkten sich auf eine einstündige Einführung während der Landtagspause. Nicht nur wir Abgeordnete der politischen Minderheit, sondern auch die Vertreter der Mehrheit beklagten sich über die extrem kurze Vorbereitungs- und Einführungszeit, die eine angemessene Vertiefung und Kontrolle der Materie des 5,4 Milliarden–Haushaltes unmöglich machten.

Damit nicht genug, wurden die in letzter Minute angefertigten Anlagen zusammen mit einer kaum überschaubaren Flut an Abänderungsanträgen erst direkt während der Sitzung selber den anwesenden Mitgliedern der Kommission zur Behandlung und Diskussion unterbreitet. Trotz aller verständlichen Eile widerspricht dieses Vorgehen den Ankündigungen des Landeshauptmanns, die Legislative zeitgerecht, transparent und vertiefend zu informieren. Auch unsere Proteste an die Adresse des Vorsitzenden des Ausschusses, ein wenig mehr Zeit einzuräumen, verhallten ungehört.

Angesichts dieser Vorgangsweise kann von Qualität der Gesetze keine Rede sein. In der Tat entstand in der heutigen Sitzung der schwerwiegende Eindruck, dass der Ausschuss nur mehr ein Ratifizierungsinstrument oder gar eine scheindemokratische Marionette der politischen Mehrheit darstellt.

Angesichts der zahlreichen im Gesetzestext eingefügten Platzhalter kann davon ausgegangen werden, dass es auch im Plenum so manche Überraschung in Form einer Serie von substantiellen Last-Minute Änderungsanträgen der Landesregierung am eigenen Gesetz geben wird.

Von der angepeilten Aufwertung des Landtages sind wir weiter entfernt denn je.

Gezeichnet

Hans Heiss, Grüne Fraktion
Roland Tinkhauser, Freiheitliche
Paul Köllensperger, M5s

Die drei Haushaltsgesetzentwürfe wurden übrigens mit den Ja-Stimmen der fünf SVP-Auschussmitglieder und den Nein-Stimmen von Heiss, Tinkhauser und Köllensperger für gut befunden.