Landeshauptmann Arno Kompatscher hat heute (17. Jänner) gemeinsam mit seinem Trentiner Amtskollegen Maurizio Fugatti und den Spitzenvertretern der Brennerautobahngesellschaft, Präsident Hartmann Reichhalter und Geschäftsführer Diego Cattoni an einem Treffen mit dem italienischen Infrastruktur- und Transportminister Matteo Salvini teilgenommen. Im Rahmen des Gesprächs sollten noch offene Fragen bezüglich der Konzessionsvergabe geklärt werden. Wie Landeshauptmann Kompatscher auf Anfrage mitteilte, sei man in Erwartung einer eindeutigen Ansage hinsichtlich der Konzessionsvergabe nach Rom gereist. „Unsere Position ist klar: Bereits vor längerer Zeit wurde uns versprochen, dass die Ausschreibung unseres PP-Projekts in Bälde vorgenommen würde“, so Kompatscher. 

„Unsere Position ist klar: Bereits vor längerer Zeit wurde uns versprochen, dass die Ausschreibung unseres PP-Projekts in Bälde vorgenommen würde.“

Als Hürde auf diesem Weg habe sich allerdings das Gesetz Nr. 14 vom 24. Februar 2023 zu den sogenannten „extraprofitti“ herausgestellt, aufgrund dessen der Staat von der Brennerautobahngesellschaft 70 Millionen Euro einforderte, welche im vergangenen November auch beglichen wurden. Der Staat hat seine Forderung damit begründet, dass die Konzession im Jahr 2014 ausgelaufen und seither immer wieder provisorisch verlängert worden ist. Mit der Konzession ist auch der Investitionsplan ausgelaufen, was der Staat dahingehend interpretierte, dass die Einnahmen aus den Tarifen nicht dazu verwendet worden sind, um notwendige Investitionen zu tätigen und somit „Mehr-Erträge“ erzielt worden sind. Die Betreiber der Autobahn argumentieren dagegen zurecht, dass der Investitionsplan zwar ausgelaufen sei, geplante Baumaßnahmen wie beispielsweise die Errichtung von Lärmschutzwänden und Instandhaltungsarbeiten aber trotzdem durchgeführt worden seien. Laut Landeshauptmann Kompatscher habe man auf dem Weg einer Einigung bereits Fortschritte erzielt bzw. sei man darüber eingekommen, die Einnahmen mit den Ausgaben für Investition abzugleichen und unter Umständen die Differenz an den Staat abzuführen. Somit sei nur noch abklären, wie groß dieser Differenzbetrag ist. Ein Einvernehmen darüber sollte im Laufe der nächsten zwei Wochen erfolgen.