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Gegen 17 Uhr am Mittwoch Nachmittag wird bekannt, dass der Regionalrat den Beschlussantrag der Mehrheit zur Übertragung der Zuständigkeit für die Gemeinden von der Region an die Provinzen vom Regionalrat genehmigt wurde. Es gab 37 Ja- und 9 Neinstimmen. 4 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Am Donnerstag wird Arno Kompatscher in Rom erwartet. Er ist zu einem ein Treffen der Präsidenten aller autonomen Regionen und Provinzen geladen. Zur Diskussion steht die Reform der Sonderautonomien, die im Zusammenhang mit der Verfassungsreform durchgeführt werden soll. Beraten wird über die Vorgehensweise, über Methoden und Verfahren, nach denen diese Reform in Angriff genommen werden soll.

Marschiert Südtirol allein?

In Südtirol hat man sich bereits Gedanken gemacht, wie man die Sache angehen möchte. Am 23. April wurde das Landesgesetz der Provinz Bozen Nr. 3 genehmigt. Es betrifft die “Einsetzung eines Konvents für die Überarbeitung des Autonomiestatus für Trentino-Südtirol”. Am 5. Mai unterbreiteten die beiden Landeshauptmänner Kompatscher und Ugo Rossi Ministerpräsident Renzi ein Einvernehmensmemorandum. Durch dessen Unterzeichnung bestätigte der Premier die eingeschlagene Vorgehensweise für die Überarbeitung des Autonomiestatus. Gegenstand der Autonomiereform soll auch die “Übertragung der Regionalbefugnis auf dem Sachgebiet der örtlichen Körperschaften”, also die Zuständigkeit für die Gemeinden sein.

Für diese braucht es jedoch ein positives Gutachten der beiden Landtage von Trient und Bozen sowie des Regionalrats. Und während der Südtiroler Landtag vergangene Woche “Ja” zur Kompetenzübertragung sagte, kam aus dem Trentino ein einstimmiges “Nein”. Die Trentiner Abgeordneten seien nicht gefragt worden, als Karl Zeller, Hans Berger und Francesco Palermo (Palermo hat seine Unterschrift unter dem Entwurf mittlerweile zurückgezogen) den entsprechenden Gesetzentwurf ausgearbeitet hätten, so ein Vorwurf der Trentiner. Darüber hinaus wollten die Südtiroler die Region weiter aushöhlen und das sei nicht zu verantworten.

Eingelenkt oder eingeknickt?

Die Mehrheit im Regionalrat stand auf der Kippe. Doch auf massiven Druck der SVP hin – man hatte laut Medienberichten gedroht, als Volkspartei in Rom nur mehr alleine durchmarschieren zu wollen – lenkten Patt, PD und UPT am Dienstag schließlich ein. Man einigte sich auf einen gemeinsamen Antrag der Mehrheit, der zur Zeit im Regionalrat diskutiert wird.

In dem Beschlussantrag Nr. 22/15 fordert die regionale Mehrheit nun gemeinsam, dass Kompetenzen der Region in Sachen Gemeindeordnung an die Provinzen übergehen. “Bereits heute [wird diese] in unterschiedlicher Weise in den beiden Provinzen geregelt […], hauptsächlich in Hinblick auf die verschiedenen Erfordernisse der Wahrung des Gleichgewichts unter den Sprachgruppen”, so liest man im Antrag. Da das Regionalgesetz bereits heute unterschiedliche Regelungen für das Trentino und Südtirol vorsehe, sei es nur sinnvoll, wenn die Zuständigkeit an die Provinzen übergehe. Wird der Mehrheitsantrag angenommen – wovon ausgegangen werden kann – verpflichtet sich der Regionalrat zusätzlich, das Ziel der Kompetenzenübertragung so rasch als möglich, und auf jeden Fall noch vor den nächsten Gemeinderatswahlen, umzusetzen. Das bedeutet, dass die Gemeindewahlen 2020 bereits nach getrennten Spielregeln ablaufen könnten.

Zustimmung für den in letzter Sekunde eingereichten Mehrheitsantrag kam während der vormittäglichen Debatte im Regionalrat von Riccardo Dello Sbarba. Dieser hatte damals die Vorgehensweise von Zeller, Berger und Palermo angeprangert. “Das Nein aus Trient und das Ja aus Bozen war der größte Riss in der Regionalpolitik in den letzten Jahren”, so Dello Sbarba am Dienstag. Angekündigt, gegen den Antrag stimmen zu wollen haben sowohl die Trentiner Bürgerliste ACT sowie die Bewegung Progetto Trentino.