Ökosoziale in die Opposition
Bis kurz vor Mitternacht saß Luigi Spagnolli am Dienstag Abend mit den Bozner Ökosozialen zusammen. Er hatte ihnen ein Ultimatum gestellt: Innerhalb Dienstag sollten Grüne, SEL und Luigi Gallo dem Bürgermeister mitteilen, ob sie bereit sind, erneut in eine Regierungskoalition zu gehen. Viele in Spagnollis Partei, dem PD, hätten sich eine Neuauflage der Allianz gewünscht, auch in der SVP waren unter anderem die Arbeitnehmer nicht abgeneigt, wieder mit den Ökosozialen zu regieren. Doch es kam schließlich anders.
“Non ce l’abbiamo fatta, la Stefanelli si è smascherata. Governeremo senza di lei.” Auf Facebook verkündet Spagnolli um 23.48 Uhr das Ergebnis der unzähligen Gespräche. Laut seinen Erzählungen sei es Cecilia Stefanelli gewesen, die dafür gesorgt hätte, dass die Verhandlungen gescheitert sind. Luigi Gallo und Guido Margheri (SEL) seien ihr “schweren Herzens” gefolgt, so Spagnolli. Er wirft der Grünen Gemeinderätin vor, ein doppeltes Spiel gespielt zu haben. Denn während sich Stefanelli einerseits mit ihm an den Verhandlungstisch gesetzt hätte, habe sie andererseits gemeinsam mit dem Movimento 5Stelle eine Anfrage zur Anhörung der eigenen Experten zum Thema Benko im Gemeinderat gestellt. “Jetzt hat Stefanelli aber ihr wahres Gesicht gezeigt”, so Spagnolli. “Bozen muss regiert werden. Und wir werden das ohne sie machen, ohne die Grünen und ohne die Ökosozialen. Schade, aber wir müssen nach vorne schauen.”
Auch Cecilia Stefanelli meldet sich auf Facebook zu Wort. Sie berichtet, woran die Gespräche schließlich scheiterten. “Ich habe gestern (Dienstag, Anm. d. Red.) Abend verkündet, dass ich nicht vorhabe, eine Mehrheit zu unterstützen, deren Parteien (mit Ausnahme der Ökosozialen und Projekt Bozen) keine klare Position zu einem der wichtigsten Urbanistik-Projekte der vergangenen Jahrzehnte beziehen.” Stefanelli hatte bekanntlich eine schriftliche Garantie von Spagnolli gefordert, dass die Mehrheit im Gemeinderat geschlossen gegen den Megastore stimmt. Dagegen wehrten sich bis zuletzt SVP und die Liste für Spagnolli. Sie beharrten auf Wahlfreiheit. Und für Stefannelli steht klar: “Non sono una giocatrice d'azzardo e non intendo diventarlo.”
Ohne Grüne und ohne Ökosoziale – wer bleibt dem Bürgermeister noch, um bis 25. Juni eine tragfähige Regierung zusammenzustellen? Im PD befürchtet man, dass nun die Lega Nord auf den Plan geholt werden könnte. So beschwört etwa die Brunecker Gemeinderätin Cornelia Brugger den Bürgermeister: “No Gigi, la Lega no!” Auch Ubaldo Bacchiega, der von 2010 bis 2015 für den PD im Bozner Gemeinderat saß, zeigt sich wenig erfreut. Gleichzeitig erinnert er Spagnolli daran, dass die Schuld für die gescheiterten Koalitionsverhandlungen nicht bei Cecilia Stefanelli zu suchen sei: “Gigi, Stefanelli non ha colpe. Troppi errori nostri.”
Die Allianz mit den
Die Allianz mit den Ökosozialen ist nicht jetzt geplatzt; BM Spagnolli hat die Krise bereits vor den Wahlen heraufbeschwört. Denn die Zukunft des Bahnhofsparks und das ganze Benko-Projekt, waren schon vor Monaten der grosse Knackpunkt.
Die Medienkampagne gegen die Ökosozialen ist in den letzten Tagen heftig gewesen (starken Gegenwind durften sie v.a. von der TZ Alto Adige spüren).
Heute versucht man ihnen den schwarzen Peter zuzuschieben. Zu Unrecht in meinen Augen…
Antwort auf Die Allianz mit den von Liselotte Lenna
Und du schiebst dem
Und du schiebst dem Bürgermeister den schwarzen Peter zu... Nach fünf Jahren Wirtschaftskrise, (wieder)Einführung und ständigen Wechsel der Immobiliensteuer und die neue Abfallregelung, um nur einige Beispiele zu nennen, sind in den letzten Jahren für Bürger und Betriebe die Abgaben an die Stadt um einiges gestiegen. Keiner bestreitet, dass dies alles notwendig war, aber es ist für mich mehr als verständlich, dass ein Bürgermeister versucht durch andere Wege an Geld heranzukommen.
Antwort auf Und du schiebst dem von Mensch Ärgerdi…
Andere Wege ans Geld, über
Andere Wege ans Geld, über die Lega und den Ausverkauf der Stadt z.b., die eigenen Wähler werden es ganz sicher mehr als verstehen. Wie hieß es noch auf dem Plakat? "Continuate in ciò che era giusto"?
Antwort auf Andere Wege ans Geld, über von Michael Schlauch
Das bisschen "Drogatipark",
Das bisschen "Drogatipark", wie es in Bozen genannt wird, als Ausverkauf der (ganzen?!) Stadt zu bezeichnen finde ich doch ein wenig übertrieben, oder? Wie von anderen schon angemerkt, es geht nicht in erster Linie um die Aufwertung eines Stadtviertels, nicht um Benko. Der Wahlausgang spricht sich doch eindeutig für das Projekt aus und vor einer Volksabstimmung haben doch die Ökosozialen am meisten Angst.
Antwort auf Andere Wege ans Geld, über von Michael Schlauch
Von den 99 Mio bezahlt die
Von den 99 Mio bezahlt die Gemeinde sofort 30 Mio, also ein Drittel, für Tunnel und temporäre Busbahnhofverlegung zurück, die allein dem Kaufhaus etwas nutzen. Es ist nur eine Frage der Zeit, dass nach ein paar Jahren Wartungs-, Pflege-, Miet- und Reperaturkosten auf Lasten der Gemeinde, die noch nicht einmal geschätzt wurden, samt Steuerabflüssen und neuen Verschwendungen nichts mehr von der Summe übrig bleibt und der Artikel 55 quinquis noch einmal herausgekramt wird, um das nächste Geschäft anzubahnen. Die Wähler haben sich eindeutig gegen Benko ausgesprochen, von den 7 Benko-Kanditaten hat es nur eine in den Gemeinderat geschafft, Spagnollis Koalition hat ihr Ziel nicht erreicht. Vor einem richtigen Referendum mit partizipativer Debatte und ohne Manipuliermöglichkeit (wie sie bei einer digitalen "Konsultation" nunmal besteht) sollte keiner Angst haben. Jeder, der sich anständig informiert, ist gegen das Projekt in seiner jetzigen Form.
Antwort auf Von den 99 Mio bezahlt die von Michael Schlauch
Dann machen wir doch endlich
Dann machen wir doch endlich eine Abstimmung, geredet, diskutiert und gefachsimpelt wurde genug.
Antwort auf Dann machen wir doch endlich von Mensch Ärgerdi…
Schön wärs. Dumm nur, das
Schön wärs. Dumm nur, das genau der Artikel 55 quinquis uns keine wirkliche Partizipation mit richtiger Abstimmung erlaubt und die Unterschrift des Bürgermeisters für die Signale/Benko trotz eines hypothetischen Neins einklagbar macht.