Quirinale
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Politik | Instabilität

Der ewige Traum der Verfassungsreform

Kurz vor der Wahl des neuen Staatspräsidenten graben die Parteien ein altes Gespenst aus - den Traum einer Verfassungsreform

Seit Wochen scheint die Wahl des neuen Staatspräsidenten vordringliches Thema der Medien und der Parteien. Die sattsam bekannten Liste potentieller Kandidaten - von Giuliano Amato bis zu Marta Cartabia - werden bis zum  Überdruss wiederholt. Dabei steht das Datum der Wahl von Mattarellas Nachfolger/in gar nicht fest. Der scheidende Präsident wurde am 3. Februar 2015 gewählt. Sein Mandat endet also offiziell am selben Tag des kommenden Jahres. Die Liste der möglichen Anwärter auf das höchste Staatsamt - von Giuliano Amato über Rosy Bindi bis zu Marta Cartabia ist stattsam bekannt und das totopresidente wird in den Medien bis zum Überdruss wiederholt.

In dieser Situation wirkte ein Vorschlag des PD-Vorsitzenden Enrico Letta wie ein Befreiungsschlag: "Mettiamo al sicuro la manovra con un patto tra i partiti che sostengono questo governo per formalizzare l´accordo ed evitare un Vietnam parlamentare dannoso per il paese." Der Vorschlag eines patto tra i leader  wurde von Forza Italia, Lega und Fünf Sterne-Bewegung lebhaft begrüsst. Silvio Berlusconi, dessen mögliche Kandidatur um das höchste Staatsamt noch nicht entschieden ist, zollt Draghi höchste Anerkennung: "questo governo andrà avanti fino alle prossime elezioni, quando poi saranno gli italiani a decidere. Il centrodestra dovrà avere un forte profilo liberale." Eine, der diese Entwicklung keineswegs behagt, ist Giorgia Meloni, die auf rasche Neuwahlen drängt: "La parola va data agli elettori al più presto."

 

Fünf-Sterne-Chef Giuseppe Conte wiederum hat es nicht eilig, was angesichts der mässigen Umfragewerte des M5S nicht weiter verwundert. Sein Schwerpunkt: "Vorrei approfittare di questa occasione per affrontare il tema delle riforme costituzionali, che sono il vero nodo della nostra vita istituzionale."  Wie man die unterschiedlichen Forderungen auf einen gemeinsamen Nenner bringt, ist keineswegs klar. Aussenminister Luigi Di Maio etwa hält den Kampf gegen die Pandemie für vordringlich: "Stiamo qui a parlare di  totonomine mentre abbiamo una campagna di vaccinazioni da concludere. La realtà non è il totonomine, ma lo stato di salute del nostro paese." 

Über die Opportunität, ausgerechnet während einer Pandemie über eine Verfassungsreform zu diskutieren, hat Giuseppe Conte keine Zweifel: "Non c`è nulla die più prioritario per il futuro del paese che mettere in governi in condizione di poter programmare un piano di riforme necessiarie a migliorare la qualità della vita dei cittadini. Il sistema così com'è non va.

Preisfrage: in welchem Land kann eine Demokratie unter solchen Bedingungen funktionieren?

Darüber freilich sind sich alle einig. Italien, klagt Conte, sei nicht konkurrenzfähig: "Non possiamo competere a livello internazionale avendo premier, che -magari per colpa di ipiccoli partitini, si avvicendano dopo un breve periodo e sono chiamati a confrontarsi con capi di stati e di governo che rimangono al governo per decenni."

Eine Analyse, die durchaus einleuchtet. Was Conte jedoch verschweigt, ist der eigentliche Instabilitätsfaktor der Italienischen Politik. Dreieinhalb Jahre nach den Parlamentswahlen im März 2018 haben 209 Parlamentarier Partei gewechselt - einige bis zu sechs Mal. Und bis zum Ende der Legislatur dürften dürften bis zu 50 weitere dazukommen. Preisfrage: in welchem Land kann eine Demokratie unter solchen Bedingungen funktionieren?