Derzeit gibt es allerdings nur viele Vorschläge, aber noch wenig Konkretes.  Daher braucht es vor der Verabschiedung intensive Verhandlungen mit den Gewerkschaften. Es gibt viele Baustellen, angefangen bei Löhnen und Renten, den Investitionen im Bildungs- und Gesundheitswesen und der Energiekrise. Das Haushaltsgesetz muss auf diese und andere Fragen Antworten geben und die Verabschiedung im Parlament sollte noch innerhalb Jahresende erfolgen. Inflation, hohe Energiepreise und Steuern wirken sich seit geraumer Zeit negativ auf Löhne und Renten aus.

Der Erhalt der Kaufkraft der privaten Haushalte ist für die Gewerkschaft die erste Herausforderung. Aber auch die Wirtschaft, besonders in den energieintensiven Bereichen, benötigt Unterstützung. Dabei darf man nicht außer Acht lassen, dass der Spielraum aufgrund der hohen Verschuldung Italiens nicht sehr groß ist. Für 2023 ist daher eine höhere Neuverschuldung geplant, um die negativen Auswirkungen der Wirtschaftskrise abzufedern, um in den darauffolgenden zwei Jahren das von Europa vorgegebene Ziel von 3% anzupeilen.

Dabei muss man das Hauptaugenmerk auf die Löhne und Gehälter konzentrieren. Die Renten werden bereits um 7,3 % angepasst. Wir erwarten uns bereits in diesem Haushaltsgesetz eine Senkung der Steuerabgaben zugunsten der Arbeitnehmer. Zusätzlich braucht es steuerliche Maßnahmen, um die Kaufkraft für Einkommen, die an der Quelle besteuert werden, zu erhöhen, wie z.B. die Anpassung der Steuerabzüge und Freibeträge an die Inflation. Ansonsten frisst der Fiscal Drag einen Teil der Aufbesserungen wieder auf. Um die Nettolöhne zu erhöhen, müssen die vorgesehenen Mittel den Arbeitnehmern zugutekommen, die durch die anhaltende Krise und die Inflation von über 12 % stark unter Druck sind.

Die Unternehmen haben in den vergangenen Jahren bereits von Beihilfen profitiert. Diese waren allerdings wenig selektiv und nie an klare Bedingungen geknüpft. So gab es weiterhin Betriebsschließungen und Abwanderungen trotz Beihilfen. Letztlich sind höhere Nettolöhne u. a. auch für die Unternehmen gut, weil sie den Konsum fördern. Die Logik der Einmalzahlungen ist zwar für unmittelbare Hilfen gut, momentan haben wir aber ein strukturelles Problem. Die Lohnzusatzleistungen in Höhe von 3.000 Euro könnten auch ein Ablenkungsmanöver sein, denn nur eine Minderheit an Arbeitnehmern hat überhaupt eine Prämie.

Auch dürfte es sich hier um eine einmalige Zuwendung handeln. Das Problem der Niedriglöhne, der unsicheren Arbeitsplätze und der Hungerrenten wird damit nicht gelöst. Die Aufwertung der Renten ist kein Geschenk dieser Regierung, sondern das Ergebnis jahrelanger gewerkschaftlicher Kämpfe. Konkret gilt es nun, die Senkung des Beitragskeils um zwei Punkte, der von der Vorgängerregierung vorgesehen wurde, zu bestätigen oder auszuweiten, den Fiscal Drag abzufedern und den ISEE-Wert für den Energiebonus für den Energiebonus von 12.000 auf 20.000 Euro zu erhöhen. Die Mittel kann man trotz Verschuldung finden. Man müsste nur die Finanzeinkommen, die derzeit niedriger besteuert wird als die Arbeit, zur Steuerbasis hinzurechnen.

Das Hauptaugenmerk muss aber auf den Kampf gegen die Steuerhinterziehung gerichtet. In einem Land, in dem 120 Milliarden an Steuern hinterzogen wurden und einige Unternehmen in den vergangenen Jahren extrem hohe Extragewinne gemacht haben, erscheint es unglaubwürdig, dass zusätzliche Mittel nicht gefunden werden können.

Ein Abgleich von Datenbanken wäre wenig kostenintensiv und würde im Bereich der Bekämpfung der Steuerhinterziehung positive Ergebnisse bringen. Allerdings sind wir diesbezüglich wenig zuversichtlich. Die Anhebung der Bargeldgrenze, der nächste „Condono“ und der sogenannte Steuerfrieden sind ein Augenzwinkern an die eigene Wählerbasis und begünstigt unlautere Machenschaften. Ob es einen wissenschaftlichen Zusammenhang zwischen der Verwendung von Bargeld und der Steuerhinterziehung gibt, ist umstritten.

Allerdings hat die italienische Zentralbank 2021 eine Studie veröffentlicht, aus der hervorgeht, dass ein Anstieg der Bargeldtransaktionen um 1 % zu einem Anstieg der Schattenwirtschaft zwischen 0,8 und 1,8 % führt. Durch die Erhöhung des Bargeldverkehrs werden wirtschaftliche Transaktionen zweifelsfrei weniger nachvollziehbar.

Eine niedrige Bargeldobergrenze ist hingegen ein wirksames Mittel gegen Korruption, Geldwäsche und die Kriminalität.
Steueramnestien sind ein Hohn für die ehrlichen Steuerzahler und ein Anreiz für die Steuerflucht. Notwendig ist hingegen eine progressive Steuerreform, die die Steuerbasis erhöht und Arbeitnehmer und Rentner weniger Steuern zahlen lässt. Wir sind gegen eine „flache Steuer“. Die Flat Tax bringt den Geringverdienern nichts, begünstigt die Wohlhabenden aber überproportional.

Momentan beschränkt man sich für die autonom Beschäftigten anscheinend mit einer Anhebung der steuerrelevanten Einkommensgrenze von 65.000 auf 85.000. Dies scheint auf dem Papier keine große Sache zu sein. Laut Statistik gibt es aber bei den autonom Beschäftigten eine Konzentration um die 65.000 Euro, was darauf hinweist, dass man weniger erklärt, um auf die steuerlichen Begünstigungen Anrecht zu haben.

Eine Anhebung des Schwellenwerts bedeutet nicht, dass die Steuerhinterziehung damit beseitigt wird, sondern nur, dass die Zahl der Begünstigten zunimmt und die restlichen Mechanismen zur Steuerhinterziehung weiterhin bestehen bleiben Für die Arbeitnehmer hingegen spricht man zwar von einer „flachen Steuer“ für Einkommen, die einen bestimmten Durchschnitt überschreiten. Aber viel dürfte sich nicht ändern. Wir sind nun gespannt, ob es Verhandlungen geben wird und was dabei herauskommt. Dann werden wir, wie auch in der Vergangenheit, unsere Schlüsse daraus ziehen.

Alfred Ebner