Umwelt | Flughafen

Verträgt sich das?

Das Ergebnis der Flughafen-UVP könnte erst nach dem 12. Juni vorliegen. Der Leiferer Bürgermeister verlangt eine Verschiebung der Befragung, Pöder "totale Transparenz".

Die Entscheidung des Umweltbeirates, für das Ausbauprojekt des Bozner Flughafens eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) anzuberaumen, hat frisches Wasser auf die Mühlen der Kritiker gespült. Während der Präsident der Flughafen-Betreibergesellschaft ABD, Otmar Michaeler die Entscheidung “zur Kenntnis” nimmt, wird an nicht wenigen anderen Orten frohlockt. Eine UVP sei die “logische und einzig nachvollziehbare Entscheidung” gewesen, so der Dachverband für Natur- und Umweltschutz, AVS und Heimatpflegeverband. “Alles andere wäre angesichts der Auswirkungen dieses Projekts auf Mensch und Umwelt unerklärlich gewesen”. Für Riccardo Dello Sbarba ist die Tatsache, dass die UVP angeordnet wurde, ein “Beweis, das etwas faul ist”, wie der Grüne Landtagsabgeordnete der Tageszeitung in ihrer Freitagausgabe verrät.

Abseits der (Schaden-)Freude, die unter den Flughafen-Gegnern aufgekommen zu sein scheint, ist indes eine neue, für Dachverband, AVS und Heimatpflegeverband “kuriose” Frage aufgetaucht. Denn es ist mehr als unwahrscheinlich, dass das UVP-Verfahren bis zum 12. Juni abgeschlossen sein wird. Man rechnet mit mindestens drei Monaten Arbeitszeit. Am 12. Juni ist aber bekanntlich die Bevölkerung aufgerufen, bei einer Volksbefragung über die Bezuschussung des Flughafens durch öffentliche Gelder zu befinden. “Das ist eigentlich eine untragbare Situation”, stellen die Flughafen-Gegner fest, “weil der Bevölkerung Informationen vorenthalten werden, die für die Entscheidungsfindung grundlegend wären”. “Die UVP könnte das Szenario für das Referendum ändern”, ist auch der Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi überzeugt. Bianchi ist ein bekennender Flughafen-Skeptiker und fragt sich: “Was passiert, wenn  die UVP negativ ausfällt und bei der Befragung hingegen das ‘Ja’ gewonnen hat?” Ob Landeshauptmann Arno Kompatscher dann noch sein Versprechen – “der Ausgang der Volksbefragung ist für mich bindend” – halten kann?

Um das Dilemma zu umgehen, schlägt Bianchi das für ihn Naheliegende vor. “Ich ersuche den Landeshauptmann, eine Verschiebung der Volksbefragung in Erwägung zu ziehen”, wird der Leiferer Bürgermeister vom Corriere dell’Alto Adige zitiert. Denn es habe mehr Sinn, die Bürger zu befragen, sobald die Umweltrisiken geklärt sind. Doch Arno Kompatscher will davon – vorerst – nichts wissen. Er sehe keinen Grund, den Termin zu verschieben, wiederholte der Landeshauptmann dieser Tage mehrmals. Denn es werde ja schließlich über die öffentliche Finanzierung des Flughafens und nicht über Umweltfragen abgestimmt. “Jetzt erst recht wählen” will Riccardo Dello Sbarba. Die Flughafen-Gegner geben sich siegessicher. Der Grüne ist überzeugt, dass jetzt das “Nein” gewinne. Einer Verschiebung nichts abgewinnen kann auch Andreas Pöder. In einem Beschlussantrag fordert der Vertreter der Bürgerunion im Landtag die Landesregierung auf, rechtzeitig, sprich 14 Tage vor dem 12. Juni die UVP vorzulegen. Sollte das nicht passieren, müsse das Landtagspräsidium “der Öffentlichkeit in geeigneter Form und aller Deutlichkeit sowohl über die Medien als auch in allen Flughafen-Volksbefragung-relevanten Veröffentlichung des Landtages zur Kenntnis bringen, dass (…) nicht alle Unterlagen und Inhalten und Fakten  zum Flughafenausbau und Flughafenbetrieb vorgelegt wurden”. Ganz nach dem Motto: “Entweder die totale Transparenz oder der Landtag soll den Bürgern sagen, dass ihnen etwas verschwiegen wird.”