Um die Baustellen zu zählen, die die SVP aktuell offen hat, reicht eine Hand nicht aus. Stimmenverluste, Mitgliederschwund, eine schwächelnde Struktur, interne Streitigkeiten, unzufriedene Parteifunktionäre – und nicht zuletzt Geldnöte bereiten unterm Edelweiß Kopfzerbrechen. “Die weggefallene staatlich Parteienfinanzierung stellt eine Herausforderung dar”, gesteht Landessekretär Stefan Premstaller. Doch nicht nur für die Volkspartei – “alle Parteien leiden darunter”, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. Er macht keinen Hehl daraus: “Ich wäre absolut für eine Parteienfinanzierung auf Landesebene.”

Seit 2017 erhalten Parteien in Italien keinerlei öffentliche Gelder mehr vom Staat. Aber sollen Parteien wirklich nichts kosten? “Diese geläufige Meinung ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich”, findet Achammer. Denn ohne entsprechende finanzielle Mittel fiele den Parteien ihre politische Arbeit zusehends schwerer. Kürzungen bei Mitarbeitern, Büros, Kampagnen- und Informationsarbeit sind die Folge. Für den SVP-Obmann gibt es einen direkten Zusammenhang zwischen schrumpfenden Ressourcen und anderen Problemen wie Mitgliederschwund oder Politikverdrossenheit: “Wenn wir die Basis nicht entsprechend betreuen können, gibt es weniger Engagement auf politischer Ebene.”

Als einzige unter den Südtiroler Parteien, die kein Ableger einer nationalen Partei sind, hat die SVP derzeit Anspruch auf die 2 Promille der Steuererklärung. 287.329 Euro flossen 2018 dadurch in die Parteikassen. 2017 waren es 477.572 Euro, 2016 234.510 Euro. Davon abgesehen finanziere sich die Volkspartei “fast zu 100% über die Abgaben der Abgeordneten und Mitglieder”, verrät Obmann Achammer. Doch geht es nach ihm, soll sich das ändern.

Wie salto.bz berichtete, kam eine mögliche öffentliche Parteienfinanzierung durch das Land bereits während der Regierungsverhandlungen zwischen SVP und Lega auf den Tisch – in Form einer Wahlkampfkostenrückerstattung. “Ja, wir haben darüber gesprochen”, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher. Jetzt will man auch mit den anderen Parteien im Landtag Gespräche führen – beziehungsweise ist bereits dabei. Während einige Oppositionelle – unter anderem Team Köllensperger und Süd-Tiroler Freiheit – durchaus Zustimmung signalisieren, läuft Alessandro Urzì bereits Sturm. Mit einem Beschlussantrag fordert der Landtagsabgeordnete von Alto Adige nel Cuore-Fratelli d’Italia, “Nein zu einer öffentlichen Parteienfinanzierung in Südtiroler Sauce” zu sagen. Urzì beharrt darauf, dass sich Parteien eigene Wege suchen müssten, um ihre Kosten zu decken.
“Die Forderung nach mehr Privatfinanzierung kommt immer wieder – doch sie führt unweigerlich zur Frage: Wie abhängig wollen die Parteien sein? Soll es nur noch Stronach- oder Trump-Parteien geben?”, kontert SVP-Obmann Achammer. Er ist überzeugt: “Die Abhängigkeit der Parteien von großen Finanziers ist für die Demokratie nicht gut.”

Entsprechend konkret wird eine öffentliche Finanzierung für die Südtiroler Parteien in den kommenden Monaten vorangetrieben werden. Das lässt Achammer durchklingen: “Wenn es kompetenzmäßig die Möglichkeit gibt…” Die Frage, ob Südtirol eine Parteienfinanzierung einführen darf, die der Staat abgeschafft hat, dürfte aber bereits geklärt sein. Während Alessandro Urzì behauptet: Nein!, kommt Giandomenico Falcon bereits 2017 in einem Gutachten zum Schluss: Ausgaben für Politik- bzw. Parteikosten, die nicht mit Mitteln aus dem Staatshaushalt, sondern aus dem Landeshaushalt getragen werden, darf Südtirol sehr wohl eigenmächtig regeln.