Politik | Postenschacher

Das gelähmte Parlament

Der unendliche Postenschacher zwischen den zwei Regierungsparteien lähmt das Parlament – zur Verärgerung von Kammerpräsident Fico.
Fico, Roberto
Foto: upi

Es ist eine Verzögerung, die durchaus als skandalös bezeichnet werden kann: 106 Tage nach der Wahl ist das Parlament nicht einsatzfähig, weil die Mitglieder vieler Ausschüsse noch immer nicht ernannt worden sind. Das seit Wochen dauernde Postengerangel zwischen Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist noch im Gang. Wäre der Partito Democratico dafür verantwortlich, könnte man sich den Aufschrei von grillini und leghisti gut vorstellen. 

Von wegen Postenabbau und "riduzione delle poltrone": Die jetzige Regierung ist mit 64 Personen die zahlenmässig umfangreichste seit vielen Jahren: 18 Minister, 6 Vizeminister und 40 Staatssekretäre.

 

Auch die Tatsache, dass die  Cinque stelle bereits nach wenigen Wochen mit der ersten Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen gerieten, war wenig vielversprechend. Und da nach der längst fälligen Reform der Geschäftsordnung im Senat die meisten Gesetze nicht mehr vom Plenum, sondern nur noch von den Ausschüssen genehmigt werden, ist das Parlament jetzt weitgehend arbeitsunfähig. "Non si può restare ancora fermi perché Lega e Cinquestelle si devono occupare delle poltrone", erregt sich der Partito Democratico. Auch dem Kammerpräsidenten Roberto Fico ist jetzt angesichts des schier endlosen Postengerangels der Kragen geplatzt. In einem Schreiben hat er den Parteien ein Ultimatum gesetzt: "La invito alle designazioni di sua competenza entro martedì 19 giugno", heisst es in einem Brief an die Fraktionsvorsitzenden. Gemeint sind damit nur die zwei Regierungsparteien, die ihrer Pflicht bisher nicht nachgekommen sind. Da die Regierung im Senat nur über eine knappe Mehrheit von zehn Sitzen verfügt, versucht sie eine Einbindung der ultrarechten Fratelli d'Italia, die sich beim Vertrauensvotum der Stimmen enthalten haben und die als Gegenleistung den Vorsitz im Geheimdienstausschuss fordern. Der jedoch geht traditionsgemäss an die Opposition und als Favorit gilt der ehemalige PD-Parteisekretär Lorenzo Guerini.

Fazit: von der Regierungsbank sieht die Welt anders aus. Oder mit einem Sprichwort ausgedrückt:  "Wenn zwei dasselbe tun, ist es nicht dasselbe."