Es wird ernst mit der Digitalen Patientenakte. Gleich drei Beschlüsse hat die Direktion des Südtiroler Sanitätsbetrieb nach dem Feiertag Anfang dieser Woche verabschiedet um dem Ziel, die landesweite Vereinheitlichung der Patientenakte umzusetzen, Schritt für Schritt näher zu kommen. Wie hinlänglich berichtet, wird sich die Südtirol Alto Adige Informatik und Medizin GmbH, kurz SAIM, um die Realisierung der Digitalen Patientenakte kümmern. Eine nicht unumstrittene Entscheidung, die der Sanitätsbetrieb Ende des vergangenen Jahres gefällt hat.

Die Mischgesellschaft von Sanitätsbetrieb – der 51 Prozent an der SAIM hält –, Insiel Mercato und Datef hatte sich in der Vergangenheit als zumeist unzuverlässiges und kostenaufwändiges Unternehmen keinen guten Ruf verschafft. Nicht zuletzt deshalb hatte der Landtagsabgeordnete der 5-Sterne-Bewegung Paul Köllensperger bis zuletzt gefordert, die Beauftragung der SAIM mit der Umsetzung des IT-Masterplans 2016-2018, der auch die Digitale Patientenakte vorsieht, rückgängig zu machen. Beim Sanitätsbetrieb selbst war man sich der historischen Altlasten der SAIM durchaus bewusst. Und kündigte deshalb an, das Unternehmen neu ausrichten zu wollen bevor es sich an die Entwicklung der Digitalen Patientenakte machen sollte. Die ‘alte’ SAIM sollte mit der ‘neuen’ SAIM “nur noch den Namen gemeinsam” haben, versprach man im Südtiroler Sanitätsbetrieb (Sabes). Der Grundstein dafür ist nun gelegt. Denn mit den drei Beschlüssen von Dienstag, 16. August, hat die Sabes-Direktion das Unternehmen auf eine neue rechtliche, organisatorische und inhaltliche Grundlage gestellt. Alles in allem soll dadurch die Rolle des Sanitätsbetriebs als Mehrheitseigentümer der SAIM gestärkt und die Kontrollfunktion der öffentlichen Hand in diesem PPP-Modell gestärkt werden. Entsprechend der Name der Operation der Sabes-Generaldirektion am Dienstag: “Neukonfiguration der Verhältnisse zwischen dem Sanitätsbetrieb der Autonomen Provinz Bozen und der Gesellschaft SAIM ‘Südtirol Alto Adige Informatik und Medizin GmbH’”.

Kontrolle über Arbeit, Geld und Partner

“Der Maßstab ist hoch gesetzt”, bekräftigt Generaldirektor Thomas Schael. Das neue landesweite Informationssystem, das die SAIM ausarbeiten soll, müsse Klinker ebenso wie die Bevölkerung überzeugen, “gleichzeitig aber auch für uns als Direktion ein Instrument der Planung und Steuerung” sein, so Schael. Aus diesem Grund wird der Sanitätsbetrieb ein 100 Seiten starkes Pflichtenheft erarbeiten und an die SAIM weiterreichen. Darin festgehalten, eine Reihe von Auflagen samt technischer Anforderungen an die Digitale Patientenakte. “In diesem Dokument wird detailliert festgehalten, über welche funktionalen und technischen Anforderungen das künftige Krankenhaus-Informationssystem, das Territoriale Informationssystem und jenes der Allgemeinmedizin verfügen muss”, heißt es aus dem Sanitätsbetrieb.

Der zweite Beschluss der Sabes-Direktion zielt auf die Neuformulierung des Dienstleistungsvertrages zwischen Sanitätsbetrieb und der SAIM. Damit sollen “maximale Transparenz und absolute Rechtssicherheit” gesichert werden, erläutert Schael. Notwendig sei das aufgrund der “derartig großen Investitionssummen”: Das Land wird im Zeitraum 2016-2018 insgesamt 75 Millionen Euro für die Digitalisierung des Sanitätswesens zur Verfügung stellen. Allein 7 bis 8 Millionen sollen für die Neuerstellung und Vereinheitlichung der Digitalen Patientenakte an die SAIM gehen. Mit der Ausarbeitung des neuen Dienstleistungsvertrags wurde die Gesellschaft Iniziativa Cube srl aus Rom beauftragt.

Als dritten Punkt wurden schließlich die rechtlichen Fundamente der SAIM neu geordnet. Bereits im Juni war, wie einen Monat zuvor angekündigt, die Anzahl der Verwaltungsratsmitglieder von fünf auf drei reduziert worden. Nun sollen in Absprache mit den kommerziellen Partnern Insiel Mercato und Datef die Laufzeit der Gesellschaft reduziert werden, durch eine Vertragsverkürzung von aktuell 30 auf 20 Jahre. Im Zuge der Statutenänderung soll zudem eine Ausstiegsklausel eingearbeitet werden. Zuständig dafür ist die römische Anwaltskanzlei Claudio Guccione, die vom Sanitätsbetrieb beauftragt wurde.

Bleibt da noch der Name der Unternehmens, der ja künftig die einzige Hinterbliebenschaft der ursprünglichen Südtirol Alto Adige Informatik und Medizin GmbH sein soll. Geändert hat sich tatsächlich nichts – bis auf den Zusatz “2.0” hinter dem Unternehmensnamen: SAIM 2.0 soll für einen professionellen, qualifizierten Neuanfang stehen. Ob das Unternehmen seine Altlasten tatsächlich abschütteln kann, wird sich zeigen.