Landtag gegen stärkere Kontrolle
Die Explosion der vergangenen Woche in Bozens Müllverbrennungsofen hallt im Südtiroler Landtag nach. Entsprechend breit die Zustimmung der Opposition zu einem Beschlussantrag der Fünf-Sterne-Bewegung für eine stärkere Kontrolle der Schadstoffemissionen. Dafür sollte ab sofort eine Messstation eingerichtet werden, die auch Dioxinwerte und Quecksilberrückstände überwache; auch die Müllqualität sollte überwacht werden und alle Daten, die nicht der Privacy unterliegen, öffentlich zugänglich sein, sagte Paul Köllensperger.
Volle Unterstützung erhielt er dabei von den anderen Oppositionsparteien. Von Freiheitlichen und Grünen bis hin zu Alto Adige nel cuore und Team Autonomie: die Unzufriedenheit mit der 140 Millionen Euro teuren Anlage war allseits herauszuhören. Nicht zuverlässig, zu groß, schlecht gebaut, zu wenig Kontrolle, lauteten einige der vorgebrachten Kritikpunkte. „Wenn der Ofen nicht die die vereinbarten Ergebnisse liefert, muss jemand dafür bezahlen“, erklärte Riccardo Dello Sbarba (Grüne). Auch werde nicht sauber getrennt und auch Sperrmüll verbrannt, was wesentlich zu den bekannten Problemen führe, so Walter Blaas von den Freiheitlichen.
In diesem Punkt gab ihm Energielandesrat Richard Theiner zumindest teilweise Recht. Beim angeliefertem Müll gäbe es tatsächlich Probleme, in den kommenden Tagen werde es dazu Aussprachen mit den Bezirken geben. Doch darüber hinaus sieht der Energielandesrat keinen Bedarf für zusätzliche Maßnahmen. Das Land verschweige nichts, alle Daten seien online. Und: Bei den Zwischenfällen sei die Anlage abgeschaltet worden, bevor Schadstoffe sich verbreiten konnten. Das Ergebnis der Diskussion? Elf Stimmen für den Antrag von Paul Köllensperger, doch eine Mehrheit von 16, die ihn niederstimmte.
Eine Entscheidung von Mehrheit und SVP, die man beim Movimento 5 Stelle nicht nachvollziehen kann. „Der zuständige Landesrat rechtfertigte sie mit dem fadenscheinigen Argument, dass bereits Messungen durchgeführt werden und er für eine ständige und nicht punktuelle Erhebung eintrete“, so Paul Köllensperger. Geschlagen gibt er sich deshalb nicht. „Wir warten nun darauf, dass uns die angefragten Daten im Sinne der Transparenz übermittelt werden und werden diese dann mit eventuellen Anmerkungen veröffentlichen.“
Man kann natürlich die
Man kann natürlich die Erhebungen der gefährlichsten Stoffe (Dioxine, Schwermetalle und Nano-Feinstaubpartikel) unterlassen und dann sagen, daß die Emissionswerte unter Kontrolle sind, doch ich frage mich, wie man solche Entscheidungen treffen kann und wer später die Verantwortung dafür übernehmen wird??