Bis zu zwölf Monate Wartezeit um Gewissheit zu haben, teils unlogische, ja gar diskriminierende Vergabekriterien – mit dieser Realität sehen sich zahlreiche Antragsteller auf Landesbeiträge für den geförderten Wohnbau seit 2017 konfrontiert. Seither wird nämlich auch für den Bereich Wohnbauförderung  die Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung EEVE herangezogen. Die Kritik von verschiedenen Seiten – Gewerkschaften, Familien- und Jugendverbänden – ist auch an der Politik nicht ungehört vorbeigezogen. Am Donnerstag sprach sich der Landtag dafür aus, die Auswirkungen der EEVE, zunächst im Bereich Wohnbau, genau zu analysieren.

Wie haben sich die unterschiedlichen Kriterien vor und nach der EEVE ausgewirkt? Diesen Vergleich anzustellen und diese Frage zu beantworten, damit ist nun die Landesregierung beauftragt – um in einem zweiten Schritt Maßnahmen bei der Ausarbeitung des neuen Wohnbauförderungsgesetzes zu berücksichtigen.

Klagen über EEVE

Eine gerechtere Beitragsvergabe gewährleisten. Dieses Ziel stand bei der Einführung der Einheitlichen Einkommens- und Vermögenserklärung im Jahr 2011 ganz oben. Seit einem Jahr kommt sie auch bei Ansuchen in Sachen Wohnbau zur Anwendung. Wer Förderbeiträge bei Kauf, Neubau oder Wiedergewinnung erhalten will, muss mit der EEVE eine Bewertungsgrundlage vorlegen, die das bzw. die Einkommen einer Familie genauso berücksichtig wie deren Vermögen und Lebensunterhalt. 
Doch die Simulationen, die vor der Einführung auch im Wohnbaubereich durchgeführt wurden, entsprechen nicht immer der Wirklichkeit. Eine Tatsache, die seit Längerem von mehreren Seiten kritisiert wird.
“Seit der Umstellung der Landesbeiträge auf die EEVE haben sich die Bearbeitungszeiten für Wohnbau-Gesuche für den Kauf der Erstwohnung auf bis zu 12 Monate verlängert, was zu großer Unsicherheit bei denjenigen führt, die für ihre Familie eine Erstwohnung kaufen wollen”, weiß etwa Christian Peintner, Wohnbau-Berater beim ASGB. Und: “Ob die Landesförderung im Einzelfall schließlich gestrichen wird, da es vielleicht Probleme bei der sehr komplexen Gesuchseinreichung, dem Einkommen, der Rückzahlbarkeit, oder den Voraussetzungen gegeben hat, erfahren die Betroffenen erst dann, wenn es für ein Neugesuch zu spät ist.”

Klagen kommen auch vom Südtiroler Jugendring. “Das Thema Wohnbauförderung brennt unter den Nägeln”, nickt die Vorsitzende Martina De Zordo. Vor allem Singles würden seit der Einführung der EEVE auch beim Wohnbau durch die Finger schauen. “Laut Berechnungen wird mindestens die Hälfte der jungen Singles keine Wohnbauförderung mehr erhalten”, warnt man beim Jugendring. Doch auch junge Paare seien häufig benachteiligt, wie man anhand konkreter Beispiele zeigt. Kurzum: “Die Berechnung der EEVE für den Bereich Wohnbauförderung muss jungen Menschen mehr entgegenkommen.”

Politik reagiert

Ja, manche Kritikpunkte scheinen berechtigt, hat auch Magdalena Amhof eingesehen. So seien vor allem die Parameter “nicht fair”, kritisiert die Landtagsabgeordnete und Vize-Vorsitzende der SVP-Arbeitnehmer. “So müssen beispielsweise Ersparnisse von über 100.000 Euro mit 20% zum Einkommen gezählt werden, was manchen Antragsstellern, die einen höheren Betrag angespart haben, den Zugang zum geförderten Wohnbau verwehrt”, erklärte sie am Donnerstag im Landtag. Gemeinsam mit Arbeitnehmer-Chef Helmuth Renzler und Parteikollege Oswald Schiefer war es Amhof gewesen, die den Beschlussantrag vorgelegt hatte, mit dem die Auswirkungen der EEVE im Bereich Wohnbau gefordert wurde. Einstimmig wurde der Antrag als letzter der Jänner-Sitzung im Landtag am Donnerstag Nachmittag angenommen. Zur Freude auch von Tony Tschenett. Eine kritische Hinterfragung der EEVE im Wohnbau sei “unaufschiebbar”, so der ASGB-Vorsitzende. Ebenso wie “Maßnahmen zugunsten einer Novellierung und Modifizierung der EEVE, um die Treffsicherheit für die Ansuchenden den realen Gegebenheiten anzupassen”.

Wie lange die Analyse dauern wird und inwieweit die gewonnen Erkenntnisse tatsächlich in das neue Wohnbauförderungsgesetz einfließen werden, bleibt abzusehen. Die Zeit drängt. Just diese Woche hat der zuständige Landesrat Christian Tommasini den Entwurf für das Gesetz der Landesregierung vorgelegt – mit dem erklärten Ziel, Verfahren zu vereinfachen und die Bearbeitungszeiten für die Gesuche um Förderungen zu verkürzen. Formell genehmigt hat die Landesregierung den Gesetzentwurf allerdings noch nicht. Voraussichtlich kommende Woche will Landesrat Tommasini das Papier mit den Sozialpartnern besprechen.