Worum geht es dabei wirklich?

Nicht um die Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten – diese besteht de facto ohnehin bereits. Es geht um etwas Grundlegenderes: die systematische Schwächung der Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz, die der Regierung untergeordnet werden soll.

Die Reform und ihre wahren Absichten

Kern der Reform ist die Neugestaltung des Obersten Richterrats, der künftig in drei separate Organe aufgeteilt wird. Das vollständige Losverfahren, das ausschließlich für Richter und Staatsanwälte gelten soll, während die parlamentarischen Vertreter aus einer vorgefertigten Liste ausgelost werden, schwächt die Position der Justiz in diesen Gremien erheblich. Auf der einen Seite ein kompakter, politisch gesteuerter Block – auf der anderen Seite zufällig ausgeloste Personen mit geringer Vertretungsmacht. Das Kräftegleichgewicht zwischen den Staatsgewalten verschiebt sich damit deutlich zugunsten der Exekutive, auch wenn dies im Gesetzestext selbst nicht explizit formuliert ist.

Ein bekanntes Muster – mit neuem Gesicht

Diese Entwicklung ist kein Zufall und kein Novum. Wir beobachten sie seit Monaten in verschiedenen Ländern: in Ungarn, in den Vereinigten Staaten, in Israel – allesamt Regierungen mit autoritären Tendenzen, die die Justiz unter ihre Kontrolle bringen wollen. Die Stärkung der Exekutive auf Kosten von Parlament und Gerichtsbarkeit ist ein globaler Trend, der die Demokratie und den Schutz der Bürgerrechte aushöhlt.

Dieser Plan ist nicht neu. Bereits 1981 propagierte die Freimaurerloge Propaganda 2 unter Licio Gelli die Vorherrschaft der Exekutive über Legislative und Judikative. Seit Mitte der 1990er Jahre wird dieses Vorhaben der Öffentlichkeit in kleinen Dosen verabreicht. Nun hat die Regierung den letzten Schritt gesetzt und die Verfassung geändert. Einzig ein NEIN kann dieser Strategie Einhalt gebieten.

Die Demokratie steht auf dem Spiel

Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Justizreform lediglich die Generalprobe für weitreichendere Verfassungsänderungen darstellt – Stichwort „Premierato“. Eine Zustimmung zu dieser Reform würde solche Vorhaben zweifellos beflügeln. Hinzu kommt, dass die Regierung im Eiltempo Gesetze verabschiedet, die Dissens und Protest einschränken sollen – von den Sicherheitsdekreten bis hin zu Initiativen gegen die Pressefreiheit. Das demokratische Klima verschlechtert sich, zumindest in der politischen Sprache, spürbar. Wenn es um Demokratie und Freiheit geht, verfällt die Rechte regelmäßig in alte Gewohnheiten. Doch ohne eine unabhängige Justiz gerät auch der Raum für zivilgesellschaftlichen Widerstand und Protest in Gefahr.

Die Gefahr liegt im Detail

Natürlich steht das alles nirgends schwarz auf weiß. Die Spielregeln können neutral wirken, entscheidend sind aber die Spieler, die auch mit gezinkten Karten auftreten können. Die eigentlichen Gefahren liegen in den künftigen Gesetzen und Durchführungsbestimmungen, die diese Reform mit Leben füllen müssen. Dort bleibt der jeweiligen Parlamentsmehrheit erheblicher Ermessensspielraum. Daher wehret den Anfängen!

Am 22. und 23. März: NEIN sagen

Ein klares NEIN am 22. und 23. März ist ein Ja zur Demokratie, zum Schutz der Bürgerrechte und zu einer reifen, verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft. Es ist ein Ja zu unserer Verfassung – zu ihrer Verteidigung und zu ihrer Umsetzung, die in vielen sozialen und wirtschaftlichen Belangen bis heute aussteht.

Nicht zuletzt gilt: Änderungen an den Grundfesten unserer Demokratie müssen vom Parlament eingebracht und durch eine breite demokratische Debatte verabschiedet werden – so haben es sich die Verfassungsmütter und -väter vorgesehen. Allein die Tatsache, dass diese Reform mit Mehrheitsbeschluss und ohne jede Berücksichtigung der Minderheitsvorschläge durchgepeitscht wurde, wäre schon Grund genug, mit NEIN zu stimmen.

Alfred Ebner