Für Diskussionen und Polemiken sorgt sie seit langem. Nun wird die Neuausschreibung der Linienverkehrsdienste in Südtirol konkret. In ihrer Dienstags-Sitzung hat die Landesregierung Nägeln mit Köpfen gemacht – und „die Anberaumung der Ausschreibug zur Vergabe der außerstädtischen Buslinien festgelegt“, wie es im schönsten Amtsdeutsch heißt. In Kürze soll diese auf der Vergabeseite des Landes veröffentlicht werden. 

„Wir wollen die Qualität der außerstädtischen Busdienste noch weiter steigern, sie noch nutzerfreundlicher machen und natürlich für die Menschen eine noch bessere Vernetzung anbieten“, fasst Landeshauptmann Arno Kompatscher die wichtigsten Ziele zusammen. Qualitätsstandards würden demnach beim anstehenden Wettbewerb weitaus höher gewichtet als der Preis. „Zudem wollen wir ein faires und offenes Wettbewerbsverfahren garantieren, aber auch die größtmögliche Beteiligung für kleine und mittlere Unternehmen gewährleisten“, unterstreicht Kompatscher.

Überraschungen gibt es bei den nun verabschiedeten Spielregeln nicht mehr. Wie von den europäischen Richtlinien vorgegeben, wird die Vergabe in vier Lose aufgeteilt, die den im Landesmobilitätsplan festgelegten Einzugsgebieten entsprechen – also Bozen und Umgebung, Überetsch und Unterland, Vinschgau und Burggrafenamt, Eisacktal und Wipptal sowie Pustertal. Die Landesregierung hält es im Sinne des Wettbewerbs zwischen den Betreibern für angebracht. Pro Bieter dürfen dabei wie ebenfalls schon länger in Aussicht gestellt maximal zwei Lose vergeben werden. „Damit wollen wir einen ständigen Wettbewerb zwischen den Betreibern fördern und so für die Bürger Qualität sichern und Ineffizienz vorbeugen“, sagt Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Sozialklausel und Zweisprachigkeit

Als zentralen Punkt für den Schutz der Angestellten hebt die Landesregierung die Sozialklausel hervor. Falls der aktuelle Betreiber infolge der Ausschreibung wechselt, ist damit die nahtlose Übertragung des gesamten Personales auf den nachfolgenden Betreiber vor. Dabei müssen alle durch staatliche Kollektivverträge und Zusatzkollektivverträge erworbenen Rechte genauso wie Entlohnung, Dienstalter und Berufsbilder der jeweiligen Beschäftigten übertragen werden.

Bedingung ist auch der Zweisprachigkeitsnachweis oder ein gleichwertiges Zertifikat für alle Angestellten, die im Kontakt mit Fahrgästen sind, und die Fahrer. Neuangestellte müssen ein B1-Zertifkat, den früheren C-Nachweis, vorweisen. Für alle derzeitigen Angestellten genügt der bisherige Zweisprachigkeitsnachweis D. 

Ein umstrittenes Thema ist bekanntlich auch die Übertragung der Busse, die mit öffentlichen Geldern für den Liniendienst angekauft wurden. Wie die Landesregierung unterstreicht, wurde mit dem Landesgesetz Nr. 16 von 1985 klar festgelegt, dass  Autobusse, die zu 100 Prozent mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, und die Ende 2018 weniger als zwölf Jahre alt sind, von den derzeitigen Konzessionären dem nachfolgendem Unternehmen kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

Vergeben werden die Konzessionen ür zehn Jahre– vorgesehen ist dafür eine Investition von insgesamt 961.983.790 Euro. Wohl nicht zufällig hat die Landesregierung aber eine Qualitätsüberprüfung des erbrachten Dienstes nach dem ersten und zweitem Triennium festgelegt, mit der  „entsprechenden Möglichkeit für die Vergabestelle den Vertrag vorzeitig aufzulösen.“

Not amused bleibt naturgemäß Ingemar Gatter. Viele der nun beschlossenen Wettbewerbs-Bedingungen wurden vom SAD-Chef bereits im Vorfeld als widerrechtlich angeprangert. Es wird deshalb davon ausgegangen, dass das Land nun in einer ersten Verfahrensstufe alle rechtlichen Fragen ausfechten wird, um dann eine zweiten Verfahrensrunde einzuläuten. Gatterer selbst stellte nun jedoch in Aussicht, sich möglicherweise nicht einmal mehr an der Ausschreibung zu beteiligen.  „Ich muss mich nicht von Provinzpolitikern sekkieren lassen“, erklärte der SAD-Chef auch nach dem nunmehrigen Beschluss gegenüber der Tageszeitung Dolomiten. Als Unternehmer wollte er Geld verdienen und die Investitionen in die SAD hätte er schon vielfach zurückverdient. „Also werden wir uns die Ausschreibung in Ruhe anschauen. Wenn wir sehen, dass kein Gewinn zu machen ist, sind wir die ersten, die sich zurückziehen“, so Ingemar Gatterer.