Politik | Verfassungsreform

Aufruf zum Widerstand

Franz Pahl und Hanspeter Munter rufen dazu auf, dem Reformvorhaben der Regierung offensiv entgegenzutreten. Derweilen wird es in Rom immer peinlicher.
  • Die Direktwahl des Ministerpräsidenten richte sich gegen die demokratische Tradition des parlamentarischen Systems in Italien. Damit sei eine bedenkliche Schwächung der überparteilichen Funktion des Staatspräsidenten als Hüter der demokratischen Verfassung verbunden. Dies erklärt der Vorstand der regionalen Vereinigung der ehemaligen Regionalratsabgeordneten in einer Stellungnahme. In der von ihrem Präsidenten Franz Pahl und den Vizepräsidenten Dario Pallaoro und Hanspeter Munter und dem Sprecher der Vereinigung, Mario Magnani, unterzeichneten Erklärung heißt es weiter, der mit der Direktwahl verbundene Mehrheitsbonus von 55% der Parlamentssitze Sitze sei „ein Bruch mit den Grundzielsetzungen der demokratisch-parlamentarischen Verfassung.“ Um Regierungskrisen zu vermeiden, genüge es „ohne Änderung des Systems ein konstruktives Misstrauensvotum einzuführen.“ Alle demokratischen Kräfte seien darum aufgerufen, dem Vorhaben offensiv entgegenzutreten, heißt es abschließend in der Presseaussendung.
    Die Altmandatare innerhalb der SVP scheinen damit einen völlig anderen Kurs zu fahren als SVP-Obmann Dieter Steger und SVP-Senator Meinhard Durnwalder

  • Peinliche Distanzierung

    Nachdem der SVP-Ausschuss am Montagabend beschlossen hat, sich bei der Abstimmung zur Verfassungsreform der Stimme zu enthalten, hat Julia Unterberger entschieden, im Senat auf die Erklärung zur Stimmabgabe zu verzichten. Diese Erklärung gab am Dienstag dann PD-Senator Gigi Spagnolli ab. 

  • Die Rede Spagnollis
    (c) SALTO

  • Spagnolli sprach in seiner kritischen Rede alle Schwachpunkte dieser Reform an. Gleichzeitig erklärte der Bozner Senator aber auch, dass es in der Autonomiefraktion unterschiedliche Meinungen gebe und man deshalb auch verschieden abstimmen werde. 
    Doch das war dem Duo Steger/Durnwalder zu wenig. Laut Geschäftsordnung des Senates kann jeweils ein Mitglied einer Fraktion, wenn er mit der Erklärung seines Fraktionssprechers nicht einverstanden ist, im „dissenso“ sprechen.
    In Absprache mit der SVP-Spitze machte Meinhard Durnwalder am Dienstag von diesem Recht Gebrauch. Durnwalder versuchte mit seiner kurzen Rede den Kuschelkurs der SVP-Spitze zu Regierung Meloni in Sachen Verfassungsreform wiederherzustellen.

  • Die Rede Durnwalders
    (c) SALTO

  • Die Erklärung der ehemaligen SVP-Mandatare dürfte diesem Vorhaben jetzt aber einen Strich durch die Rechnung machen. Indirekt wird damit die Position von Julia Unterberger gestärkt, die ebenso kritisch gegen diese Verfassungsreform ist.