Eigentlich würde sich Franz Locher ein dickes Lob verdienen. Würde man dem Sarner Bürgermeister nicht unterstellen, einen Beschlussantrag der Sarner Bürgerliste für eine wolfs- und bärenfreie Gemeinde am Mittwoch nur deshalb versenkt zu haben, weil er von der Opposition kommt. Tatsache ist, dass Locher sagt, was Sache ist: In den Gemeinderäten löst sich das Problem der Großraubwildtiere nicht. „Wenn der Gemeinderat die Zuständigkeit hätte, hätten wir den Beschluss schon lang gemacht“, erklärt der Bürgermeister zu besten Sendezeit auf RAI Südtirol. „Doch mit so einem Beschluss ist im Grunde nicht gelöst - und wir wollen eine Lösung.“

In Kastelruth, Welschnofen und Kaltern sieht man das offenbar anders. In allen drei Gemeinden wurden in den vergangenen Wochen Beschlüsse für wolfs- und bärenfreie Gemeinden verabschiedet.  Liest man die Beschlüsse durch, wird aber schnell klar, was Franz Locher meint. Da wird zwar zum Beispiel im Beschluss von Kastelruth auf drei Seiten eindringlich vorausgeschickt, warum „Wölfe und Bären keine harmlosen Kuscheltiere sind“. Da wird der Fachbegriff des surplus killing, also des Rudelinstinkts des Wolfs, mehr Tiere zu töten als er selbst fressen kann, detailgenau beschrieben, oder erzählt, wie Bären und Wölfe in Rumänien oder den Pyrenäen auf ihrer Nahrungssuche bis in Vorgärten und Häuser vordringen. „Dabei wurden auch schon in bewohnten Zonen Schafe, Kühe und sogar Menschen angegriffen und es gab schon Verletzte und Tote“, heißt es. Etwas knapper wird es dann im tatsächlichen Beschluss. Auf den Punkt gebracht: Man sichert allen, inklusive Landesregierung, tatkräftige Unterstützung zu, die sich für ein „Bären- und Wolffreies Land Südtirol“ einsetzen, und beauftragt den Bürgermeister, „alle nur erdenklichen und rechtlichen Mittel und Maßnahmen zu ergreifen, die dazu dienen können, dass das Gemeindegebiet „Wolf- und Bärenfrei“ bleibt und auf dem Gemeindegebiet die öffentliche Sicherheit garantiert wird“.

„Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, nun 116 Gemeinderatsbeschlüsse zu verabschieden, wenn nicht einmal die Zuständigkeit der Gemeinden geklärt ist“, sagt Schatzer.

Dafür braucht es freilich keinen Beschlussantrag. Denn für die öffentliche Sicherheit tragen Bürgermeister in Südtirol genauso Verantwortung wie der Landeshauptmann, wie auch Franz Locher gegenüber salto.bz. unterstreicht. „Wir haben zwar keine Zuständigkeit zu beschließen, dass wir ein wolf- oder bärenfreies Gebiet sind“, sagt der Sarner Bürgermeister. „Sollte ein Wolf oder ein Bär Schaden im Sarntal anrichten, werden wir aber auch ohne Beschlussantrag Maßnahmen ergreifen, um die absolute Sicherheit für Bürger zu gewährleisten.“  Zum Beispiel? „Das könnte auch die Veranlassung für einen Abschuss sein“, wie Franz Locher meint.

Zweierlei Maß

Dass dagegen nationale wie europäische Regeln sprechen, spielt in der immer hitzigeren Diskussion offenbar genauso wenig eine Rolle wie nicht vorhandene Kompetenzen. So lähmend diese in Südtirol bei Themen wie Emissionsüberschreitungen durch Verkehr wirken oder so vehement sie in der Malser Pestizid-Diskussion hervorgeholt wurden, so leger nimmt man es damit in der Diskussion um die Großraubwildtiere. Besonders offensichtlich wird dies beim Kalterer Gemeinderat Siegfried Rinner, der in der Pestizid-Diskussion nicht müde wurde, auf die „ganz klaren gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene und nationaler Ebene“ zu verweisen. Bei Bär und Wolf dagegen ruft der Bauerbunddirektor und Kalterer SVP-Fraktionssprecher nach der parteiübergreifenden Verabschiedung eines Beschlussantrags in Kaltern nun möglichst viele Südtiroler Gemeinden dazu auf, ebenfalls ein solch klares Zeichen zu setzen. Vor allem, „um die Landesregierung aufzufordern und dabei zu unterstützen, auch weiterhin politisch aktiv das Ziel eines wolf- und bärenfreien Südtirols zu verfolgen“, wie Rinner im RAI-Mittagsmagazin erklärte.

Druck aufbauen, heißt die Devise. Der aber zumindest Gemeindenverbandspräsident Andreas Schatzer wenig abgewinnen kann. „Ich glaube nicht, dass es zielführend ist, nun 116 Gemeinderatsbeschlüsse zu verabschieden, wenn nicht einmal die Zuständigkeit der Gemeinden geklärt ist“, sagt Schatzer. „Hier müssen wir wohl eher der Landesverwaltung vertrauen, dass sie das Problem in den Griff bekommt.“

Ernüchternde Antworten 

Doch trotz Bemühungen in Rom und Brüssel scheint auch die Landesregierung die potentiellen Wolfs- und Bärenjäger im Land genauso enttäuschen zu müssen wie den freiheitlichen Landtagsabgeordneten Walter Blaas. Der verschickte am Donnerstag sehr ernüchtert die Antwort auf eine Landtagsanfrage an Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler. Die wichtigsten Antworten Schulers auf die Fragen des Freiheitlichen nach angestrebten Zuständigkeiten und Handhabe bei Wolf & Bär:

• Die Zuständigkeit für die Problemtiere Wolf und Bär wird nie ausschließlich Landessache sein. In Naturschutz-Angelegenheiten werden die Europäische Union und der Italienische Staat immer den Vorrang haben, was die Bestimmung von hierarchisch  übergeordneten gesetzlichen Maßnahmen betrifft.

• Gelingt die Intervention in Rom, erhält der Landeshauptmann die Möglichkeit, anstelle des Umweltministers mit eigenem Dekret die Entnahme von Großraubtieren zu veranlassen. Allerdings wird innerhalb der Europäischen Union  jede Entnahme von Großraubtieren erst dann möglich sein, wenn die zuständigen EU-Behörden damit einverstanden sind und die europäischen Artenschutzbestimmungen entsprechend abgeändert werden.

Auch die Antwort auf die Frage nach einer einseitigen Einschränkung bzw. Untersagung des Life-Ursus-Projektes in Südtirol hört sich bei weitem nicht so mehr so knackig an, wie einst in der Dolomiten-Schlagzeile zum Ausstieg aus dem Projekt.  „Das Life-Ursus-Projekt sieht keine weitere Ansiedlungen vor, sondern nur europäische Finanzierungen für Monitoring-Tätigkeiten“, heißt es da. „Das von der Europäischen Union mitfinanzierte Life-Ursus-Projekt wurde 1999 vom Naturpark Adamelb Brenta mit der Autonomen Provinz Trient und dem Istituto Nazionale delle Fauna Selvatica — in Übereinstimmung mit den Nachbarregionen und -provinzen gestartet, um im Adamello- Gebiet eine kleine, vom Aussterben bedrohte Bärenpopulation in den Zentralalpen — im Sinne des Artenschutzes zu erhalten. Die hoheitliche Zuständigkeit für den Artenschutz liegt einstweilen bei der Europäischen Union und beim Staat.“

„Die Zuständigkeit für die Problemtiere Wolf und Bär wird nie ausschließlich Landessache sein.“

Für populistische Botschaften sind solche komplexen Antworten wahrlich schwer vermittelbar. „Ich hätte mir erwartet, dass das Land in der Angelegenheit Wolf und Bär endlich für klare Verhältnisse sorgen würde“, reagiert Walter Blaas auf die Auskünfte. Stattdessen setze man bei der Landesregierung offenbar auf Minimallösungen. Man könnte auch sagen: realistische und gesetzeskonforme Lösungen. Doch daran scheint zumindest beim Thema Bär und Wolf kaum jemand Interesse zu haben.