Dabei wird ein grundlegendes Problem systematisch übersehen: Die IRPEF-Steuerbasis erodiert kontinuierlich.

Diese Entwicklung trifft vor allem zwei Gruppen besonders hart: ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Auf ihnen lastet heute faktisch die gesamte IRPEF-Steuerlast, obwohl sie weniger als die Hälfte aller Einkommen in Italien erwirtschaften.

Nach OECD-Daten stammen 82% des IRPEF-Aufkommens aus diesen beiden Kategorien.

Die IRPEF sollte ursprünglich eine umfassende Steuer auf alle Einkommensarten sein. Heute gilt sie praktisch nur noch für Arbeitseinkommen und Renten – wobei letztere wirtschaftlich betrachtet nichts anderes als zeitversetzte Arbeitseinkommen darstellen. Alle anderen Einkommensarten unterliegen deutlich günstigeren Sonderregelungen. 

So werden Kapitalerträge pauschal mit 26% besteuert (bzw. 12,5% bei Staatspapieren). Wer sein Geld für sich arbeiten lässt, zahlt einen festen Satz, unabhängig von der Einkommenshöhe. Bei der Vermietung einer Wohnung gilt die "Cedolare secca" mit 21% auf die Mieteinnahmen.

Bei vereinbarten Mietverträgen ("Canone concordato") sind es sogar nur 10%. Selbstständige mit einem Umsatz bis 85.000 Euro zahlen im Pauschalregime lediglich 15% Flat Tax. Selbstständige und Angestellte zahlen demnach bei gleichem Einkommen völlig unterschiedliche Steuern. 
 

Italien nimmt hier eine Sonderstellung unter den großen europäischen Volkswirtschaften ein.
 

Bei Kapitalerträgen sind Sonderregime zwar auch in Frankreich, Deutschland und Spanien üblich. Frankreich und Deutschland wenden Pauschalsteuern von 30% bzw. 26% an, Spanien progressive Sätze zwischen 19% und 30%.

Die italienische Pauschalsteuer bei Mieteinnahmen ist in Europa hingegen einzigartig. In Frankreich, Deutschland und Spanien werden Mieteinnahmen der normalen progressiven Besteuerung unterworfen. Lediglich bestimmte Kosten wie Hypothekenzinsen, Instandhaltung und Abschreibungen können steuerlich geltend gemacht werden.

Auch bei den Einkommen der Selbstständigen weicht Italien deutlich ab. In Deutschland werden diese Einkommen vollständig progressiv besteuert. Frankreich und Spanien kennen zwar vereinfachte Regelungen zur Ermittlung der Steuerbasis, wenden darauf aber die progressiven Steuersätze an. Die italienische Flat Tax mit ihrem Einheitssatz von 15% bis zu einem Umsatz von 85.000 Euro ist weitaus großzügiger.

Italien listet zusätzlich hunderte an Ausnahmen, Abzügen und Freibeträgen auf. Bei 166 davon ist der finanzielle Effekt nebenbei so gering, dass er nicht quantifizierbar ist. Die geschätzten Mindereinnahmen betragen insgesamt 119 Milliarden Euro und entsprechen 5,3% des Bruttoinlandsprodukts.

Im Vergleich dazu: In Frankreich gibt es 162 solcher Maßnahmen mit Mindereinnahmen von 51 Milliarden Euro. In Spanien sind es 61 Maßnahmen für 12 Milliarden Euro. In Deutschland existieren lediglich 28 Maßnahmen, die 8 Milliarden Eur kosten.

Solche “Steuerausgaben” können durchaus sinnvolle wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, etwa die Unterstützung von Familien oder bestimmten Wirtschaftszweigen. Sie bringen jedoch erhebliche Nachteile mit sich. Sie verkomplizieren das Steuersystem massiv.

Bei zu vielen Ausnahmen und Sonderregeln verlieren die Bürger den Überblick. Zudem sind ihre Kosten schwer zu beziffern. Die Schätzungen gehen üblicherweise davon aus, dass Steuerzahler ihr Verhalten nicht ändern.

In Wirklichkeit beeinflussen steuerliche Anreize jedoch sehr wohl wirtschaftliche Entscheidungen, sodass die tatsächlichen Auswirkungen kaum quantifizierbar sind. Schließlich lassen sie sich politisch kaum mehr rückgängig machen. Jede Steuerausgabe kommt bestimmten Interessengruppen zugute, die in der Regel gut organisiert sind. 

In Italien wird seit Jahren über die Steuergerechtigkeit diskutiert, doch substanzielle Änderungen bleiben aus. Die Debatte kreist weiterhin um die Zusammenlegung von Steuerstufen und die Anpassung von Steuersätzen, die allerdings auf eine immer stärker ausgehöhlte Steuerbasis angewendet werden.

Die eigentliche Reform – die Verbreiterung der Steuerbasis durch Einbeziehung aller Einkommensarten in die progressive Besteuerung – ist eine alte Forderung der CGIL.

Leider fehlt der politische Wille oder schlicht der Mut zur Gerechtigkeit. Die Widerstände der Nutznießer und ihre etablierten Privilegien sind zu stark.

Das Ergebnis ist ein Steuersystem, das zwar formal legal, aber in der Sache zutiefst ungerecht ist. Berücksichtigt man zusätzlich die Steuerhinterziehung, werden ArbeitnehmerInnen und Rentnerinnen immer stärker zu den Zahlmeistern der Nation.

Alfred Ebner