EU-Politik neu gestalten
Nach dem Austritt Großbritaniens aus der Europäischen Union, gilt es, meines Erachtens, eine Politik der wesentlichen humanistischen Werte, der Bürgernähe und der Effizienz (bei geringerer Bürokratie) in den Mittelpunkt zu stellen. Europa muss als Friedensprojekt vermittelt werden, als Raum für Freiheit und Solidarität, für Gerechtigkeit und Verlässlichkeit, als ein Raum, in dem Kultur als vorrangig erkannt und Wirtschaft mehr als Ergebnis von Kooperation denn von Konkurrenz gestaltbar ist sowie regionale Waren-u. Finanzkreisläufe als wichtig anerkannt werden.
Europa muss für junge Menschen als Hoffnungsträger für sinnvolle Beschäftigung mittels permanenter Innovation durch Kreativität und Selbstvertrauen erfahrbar werden.
Dabei erscheint mir die Bildung einer EU-Föderation, basierend auf dem Prinzip der Subsidiarität, dem gegenseitigen Respekt und der Wertschätzung der Verschiedenheiten anstrebenswert. Falls nicht alle 27 Statten damit einverstanden sind, sollte eine EU der 2 Geschwindigkeiten umgesetzt werden. Das EU-Parlament sollte gesetzgeberische Kompetenzen erhalten und die Kommission (EU-Regierung mit dem Regierungspräsidenten) sollte vom Parlament gewählt werden. Den Staaten sollte die Funktion eines Regional-Rates (ähnlich dem Bundesrat der Länder in der BRD) zugedacht werden.
Als unverzichtbare EU-Kompetenzen erachte ich (zusätzlich zu den bestehenden Rechten) bei strenger Gewährleistung der Subsidiarität : die Aussenpolitik, die Verteidigungspolitik, die Sicherung des Lebensminimums und der Gesundheitsfürsorge für alle, Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Wirtschafts- u. Finanzpolitik, die Umwelt- u. Ressourcen-Politik, die staatenübergreifende Verkehrspolitik.
Der Austritt Englands ist für das Projekt EU schmerzhaft, erschließt aber mehr Chancen dafür, der ausufernden Finanzspekulation und dem egozentrischen Neoliberalismus entgegenzutreten, den TTIP und ähnliche, demokratiefeindliche Verträge zu verhindern, sowie fairere Beziehungen mit Russland aufzubauen, und dem wachsenden Problem der kommenden Flüchtlingsströme (Kriegs- und Klimaflüchtlingen) menschenwürdig zu begegnen.