Conte, Salvini, Di Maio
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Politik | Regierunsgkrise

Die Generalabrechnung

Premier Conte tritt zurück, Salvini zelebriert den Populismus.
eine Kolumne von Gerhard Mumelter
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Der damastbespannte Sitzungssaal  des römischen Palazzo  Madama verwandelte sich am Dienstag  in ein Zirkuszelt. Anlass dazu bot das Duell zwischen  dem scheidenden Premier Giuseppe Conte und seinem Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini.  Es war eine beinharte Generalabrechnung - freilich in sehr differenzierter Form. Während Conte in der Sache hart, aber im Tonfall nie ausfällig war, kippte Salvini seinen Populismus gleich kübelweise über  die Senatsbänke: "L'Italia non è schiava di nessuno. E' il paese più bello e ricco del mondo che non si fa mettere alla catena da Bruxelles, da Macron e da Merkel".  Sein Kernsatz: "Rifarei tutto quello che ho fatto. Lascio un Italia più sicura. Ho chiuso i porti e lo rifarei. La via maestra sono le elezioni. Il popolo sovrano deve decidere chi ha lavorato bene".
 
Conte verwies auf den von Salvini begangenen Vertrauensbruch:  "Das Misstrauen der Lega gegen mich zwingt mich, die gemeinsame Erfahrung hier zu beenden".  Der scheidende Premier: "Questa esperienza mi ha arricchito enormemente. Ho potuto sperimentare di far politica senza utilizzo sfrenato dei social media e senza mai insultare un avversario politico o inventarmi nemici dietro l'angolo, sempre con spirito costruttivo e mediazione. La crisi in atto compromette l'azione di questo governo. La decisione di innescare la crisi è irresponsabile." Conte wandte sich gegen die EU-Feindlichkeit der Lega, gegen "propaganda gratuita", zitierte Jürgen Habermas, Martin Buber und Friedrich II und verwies auf die "vielen, von dieser Regierung realisierten Massnahmen". Dann kündigte er an, sein Amt in Hände des Staatspräsidenten zu legen, dem er für  seinen  "väterlichen Rat" dankte. Schliesslich kritisierte er Salvini für die "Verwendung religiöser Symbole bei politischen Kundgebungen." 
Dann der bereits zur Gewohnheit gewordene Paukenschlag: am Abend zog Salvini seinen Misstrauensantrag plötzlich zurück.: "Se tieni una porta aperta non puoi chiudere." Der übliche Trick des politischen Taschenspielers: " Se volete completare le riforme ci sto."  Doch die gewohnten Spiele konnten den scheidenden Premier nicht irritieren: " Ora mi reco al Quirinale."  Für den sonst oft zögerlich wirkende Universitätsprofessor "l'unica conclusione lineare e trasparente". Freilich: so souverän, dezidiert und unmissverständlich hätte man den Regierungschef in den vergangenen Monaten gerne öfter gesehen.
Salvini nutzte die Schar der Journalisten ausgiebig für seine gewonhnte Propaganda. Dass auch er selbst zurücktreten müsste, kam dem selbtsverliebten Lega-Minister gar nicht in den Sinn.
 
 
´Was nun folgt, bleibt offen. Der Partito Democratico will der Fünf-Sterne-Bewegung ein "unverzichtpares" Fünf-Punkte-Ürogramm vorlegen. Der Partito Democratico ist gespalten, will sich aber auf keinen Fall gegen den Staatspräsidenten stellen. Mattarellas Entscheidung wird damit richtungsweisend. 
 
Fraglich wird nun, ob die Reduzierung der Parlamentarier um ein Drittel am 9. September verabschiedet wird. Salvini versichert, dass seine Partei dafür stimmen werde.  Doch sollte das passieren, kann für ein halbes Jahr nicht gewählt werden. Zum einen, weil jede Partei zwei Monate Zeit hat, um darüber eine Volksabstimmung zu beantragen. Zum anderen, weil alle Wahlkreise neu eingeteilt werden müssen.
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Gerhard Mumelter Di., 20.08.2019 - 21:12

Der Begriff fremdenfeindlich kommt in dem Beitrag nicht vor und auch die "Lega Nord" gibt es seit Jahren nicht mehr. Salvini wurde in Kalabrien gewählt,
nachdem er die Süditaliener jahrelang verhöhnt hatte.

Di., 20.08.2019 - 21:12 Permalink
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Manfred Klotz Mi., 21.08.2019 - 07:31

Das Volk hat vor 18 Monaten gewählt. Die Tatsache, dass es keine Regierung mehr gibt ist allein von der Machtbesessenheit von Salvini und seiner 17% Lega verschuldet, nicht von Sachverhalten. Von daher ist das Volk vorerst gar nicht gefragt, denn ob es Neuwahlen gibt entscheidet allein der Staatspräsident. Eine Umfrage innerhalb der 5SB hat ergeben, dass die überwältigende Mehrheit GEGEN Neuwahlen ist. Von diesem Umstand und von der Tatsache, dass Neuwahlen hunderte von Millionen verschlingen ohne dass Gewissheit herrscht, dass es danach stabile Verhältnisse gibt, wird sich Mattarella leiten lassen. Und keine Neuwahlen ausrufen.

Mi., 21.08.2019 - 07:31 Permalink
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Elisabeth Garber Mi., 21.08.2019 - 12:44

Das will ich hoffen - keine Neuwahlen. Salvini saß gestern wie ein Schulbub neben Conte und dessen aufgestauter 'Generalabrechnung'. Die endslange Kritik hatte der nicht erwartet - ein paar Rügen vielleicht und dann halt die erwartete Amtsniederlegung. Irgendwann musste Salvini sein Wasserglas mit beiden Händen greifen - spätestens da verstand man, dass Conte der einzige souveräne Politiker zwischen zwei Lehrbuben (Salvini/Di Maio) war - Di Maio starrte mit ernster Miene meistens ins Leere. Dass Conte geht, sehe ich persönlich als großen Verlust, ist er doch selten seriös in dem ganzen infernalen Theater. Die diversen Redner danach... sprachen/schrien (Renzi z.B. lief zur Hochform auf) immer wieder pathetisch vom Versagen der 'Regierung Conte', er, Conte hätte z.B. schon früher sein Amt niederlegen müssen/sollen/können etc. etc.
Dabei dürfte es gerade Conte zu verdanken sein, dass er mit Hilfe von Mentor Mattarella an der Quadratur des Kreises (Lega u. 5 Stelle, beide erzpopulistisch, als Regierungsparteien...) stetig gearbeitet hat.
Giuseppe Conte ist eine in sich ruhende und reflektierte Persönlichkeit, lernbereit, flexibel, distanziert- sympathisch, entwicklungsfähig und kritisch - z.B. gegenüber Twitter u. FB als Polit- Kanäle... kurz, es ist eine Persönlichkeit mit Respekt vor demokratischen Errungenschaften. Jemand, der sich nicht 'verdrehen' lässt.
Da kommt nichts besseres nach, soviel steht fest.

Mi., 21.08.2019 - 12:44 Permalink
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Elisabeth Garber Mo., 26.08.2019 - 21:01

So wie es heute ausschaut, haben wir den Giuseppe Conte wieder als Premier.
NB: Aha, und Salvini sieht schon Macron und Merkel als Drahtzieher der Verschwörung (gegen ihn bzw. die Lega) - in den letzten Monaten bereits...Fazit: den Rosenkranz kann er sich künftig sparen, hilft nix.

Mo., 26.08.2019 - 21:01 Permalink